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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.02.2026
09:52 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich selbst nach Tafel-Besuch
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch sorgt kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl für Aufsehen: Nach einem Tafel-Besuch schickte er seinen Fahrer über die Grenze, um französische Entenpastete zu kaufen. Stoch räumte einen "Fauxpas" ein, behauptete später, es sei gar nicht zum Kauf gekommen.
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26.02.2026
07:12 Uhr
Pjöngjangs atomare Drohgebärden: Kim Jong-un will Nukleararsenal massiv aufstocken
Kim Jong-un hat den massiven Ausbau von Nordkoreas Atomwaffenarsenal zur Priorität erklärt und Südkorea als „feindlichsten Feind" bezeichnet. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA, knüpft dies jedoch an die Anerkennung des Nuklearstatus Nordkoreas.
26.02.2026
06:51 Uhr
Künstliche Intelligenz: Das Ende menschlicher Brillanz – und niemand hält es auf
KI entwickelt sich laut Experten exponentiell und könnte bald menschliche Intelligenz in allen Bereichen übertreffen. Laut Anthropic-Chef Amodei könnte KI bis 2027 jeden Nobelpreisträger überflügeln und sich bereits selbst verbessern.
26.02.2026
06:48 Uhr
Bremen: Rot-Grün-Rot schützt Linksextremismus-Senatorinnen und mobilisiert gegen die CDU
Bremens rot-grün-rote Koalition hat Misstrauensanträge der CDU gegen zwei Linkspartei-Senatorinnen mit Verbindungen zur linksextremen „Interventionistischen Linken" abgelehnt. Bürgermeister Bovenschulte sprach den Senatorinnen sein volles Vertrauen aus. Nun mobilisieren Linkspartei und Verbündete zu einer Großdemonstration gegen die CDU.
26.02.2026
06:48 Uhr
Möbel-Milliardär Krieger spendet an die AfD – und weigert sich, dafür zu kuschen
Möbel-Milliardär Kurt Krieger (Höffner) spendete 2024 insgesamt 18.000 Euro an die AfD. Der 77-Jährige steht offen dazu und weist Vorwürfe einer rechtsextremen Gesinnung entschieden zurück.
26.02.2026
06:34 Uhr
EU-General fordert „Kriegstüchtigkeit" der gesamten Gesellschaft – und warnt vor europäischer Armee
EU-Militärchef General Seán Clancy lehnt eine EU-Armee ab und fordert stattdessen eine gesamtgesellschaftliche Kriegsbereitschaft Europas. Die NATO bleibe der Grundpfeiler, doch Europa müsse mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen.
26.02.2026
06:28 Uhr
Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD hat das Heizungsgesetz der Ampel abgeschafft, ersetzt es aber durch ein ähnliches Regelwerk mit steigenden CO₂-Abgaben. Rund 70 Prozent der Haushalte mit Gas- oder Ölheizung müssen künftig mit höheren Kosten rechnen.
26.02.2026
06:25 Uhr
Frauen als Freiwild: Taliban legalisieren häusliche Gewalt per Gesetz
Die Taliban haben in Afghanistan ein Gesetz erlassen, das Männern erlaubt, Ehefrauen und Kinder zu schlagen, solange keine sichtbaren Knochenbrüche entstehen. Frauen, die vor Gewalt fliehen, drohen bis zu drei Monate Haft.
25.02.2026
22:44 Uhr
Frankreichs Minderheitsregierung trotzt erneut dem Parlament – ein Lehrstück in demokratischer Erosion
Frankreichs Premierminister Lecornu überstand zwei Misstrauensvoten nach Durchdrücken eines Energiegesetzes per Dekret. Das Gesetz korrigiert Ziele für erneuerbare Energien und stoppt geplante Atomkraftwerk-Abschaltungen.
25.02.2026
22:08 Uhr
Islands Flucht nach Brüssel: Wenn Trump einen ganzen Inselstaat in die Arme der EU treibt
Islands Premierministerin Frostadóttir hat angekündigt, in den kommenden Monaten ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten. Trumps Drohungen gegenüber Grönland und US-Zölle auf isländische Waren gelten als Haupttreiber des Stimmungswandels.
25.02.2026
20:57 Uhr
Trumps Gegenangriff: Neue Plattform soll Europas Zensurapparat entlarven
Das US-Außenministerium plant die Einführung einer App namens Freedom.gov, die weltweit Zugang zu zensierten Inhalten bieten soll – ausdrücklich auch in Europa. Die Initiative richtet sich gegen Gesetze wie den EU Digital Services Act, den Kritiker als Zensurwerkzeug betrachten.
25.02.2026
20:56 Uhr
Islands EU-Beitritt: Wenn die Angst vor Trump stärker wirkt als der Wunsch nach Souveränität
Island plant ein Referendum zur Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Treiber sind Sicherheitsbedenken durch den Ukraine-Krieg sowie Trumps Drohungen gegenüber Grönland.
25.02.2026
20:51 Uhr
Karlsruhe rügt Fachgerichte: Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt des Staates
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Urteile kassiert, in denen Bürger wegen angeblicher Schmähkritik verurteilt worden waren. Die Karlsruher Richter rügten, dass die Fachgerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt hatten.
25.02.2026
20:48 Uhr
Rente mit 70? Bas verspricht Aufschub – doch das Versprechen hat ein Verfallsdatum
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre für diese Legislaturperiode aus. Bundeskanzler Merz kündigt parallel einen "Paradigmenwechsel" an: Private Vorsorge soll künftig wichtiger werden als die gesetzliche Rente.
25.02.2026
20:48 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Strack-Zimmermann will Ungarn das Stimmrecht entziehen
Strack-Zimmermann (FDP) und Grünen-Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da Budapest EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten.
25.02.2026
20:48 Uhr
Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen – Polizei warnt vor fatalen Folgen
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Asylbewerbern bereits nach drei statt sechs Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem stärkeren Zuzug und erschwerten Abschiebungen.
25.02.2026
20:47 Uhr
Europas schleichender Freiheitsverlust: Wie Brüssel die Demokratie aushöhlt
Die EU schränkt laut dem Beitrag zunehmend die Meinungsfreiheit ein, etwa durch Sanktionen gegen abweichende Meinungen zum Ukraine-Konflikt. In Deutschland wird ein Parteiverbot diskutiert, während Medien staatliche Informationskontrolle unterstützen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Selenskyj warnt vor Putins „Spielchen" – doch wer spielt hier wirklich mit wem?
Selenskyj warnt im FT-Interview vor Putins taktischen Spielen und fordert ein konkretes EU-Beitrittsdatum für 2022. Er betont, kein Waffenstillstand, sondern echter Frieden sei das Ziel.
25.02.2026
20:46 Uhr
Trumps patriotische Inszenierung: Große Worte, magere Wirtschaftsbilanz
Trumps Rede zur Lage der Nation war ein rhetorisches Spektakel mit emotionalen Höhepunkten, das jedoch über wirtschaftliche Schwächen hinwegtäuschte. Die Arbeitslosigkeit stieg, Preise blieben hoch und Zölle belasten Verbraucher.
25.02.2026
20:46 Uhr
Baerbock will die UNO reformieren – Ausgerechnet sie
Annalena Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Reform der Vereinten Nationen und warnt vor einer existenziellen Krise durch gekürzte US-Beiträge. Die frühere Bundesaußenministerin betonte in Genf, dass Friedenslösungen auf der UN-Charta basieren müssen.
25.02.2026
20:46 Uhr
Scholz ohne Einsicht: Ex-Kanzler verteidigt gescheiterte Russland-Politik und fordert Ausgrenzung der AfD
Olaf Scholz verteidigte in einem britischen Podcast seine Russland-Politik und forderte die weitere Ausgrenzung der AfD. Der Ex-Kanzler räumte lediglich ein, man hätte bei der Energieabhängigkeit früher handeln können.
25.02.2026
20:45 Uhr
Entenpastete statt Empathie: SPD-Spitzenkandidat predigt bei der Tafel Bescheidenheit – und bestellt Delikatessen in Frankreich
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte im Wahlkampf eine Tafel und sprach über soziale Gerechtigkeit – kurz darauf bestellte er per Fahrer Delikatessen in Frankreich. Sein Kommentar: „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches."
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW in Sachsen-Anhalt: Zwischen allen Stühlen und nirgendwo zu Hause
Das BSW in Sachsen-Anhalt strebt mit rund sechs Prozent in den Umfragen den Einzug in den Landtag 2026 an und positioniert sich bewusst zwischen allen politischen Lagern. Eine Koalitionsbeteiligung schließt die Partei kategorisch aus.
25.02.2026
20:42 Uhr
BSW kürt Spitzenduo für Sachsen-Anhalt: Zwischen Justizvollzug und Elfenbeinturm
Das BSW hat auf einem Parteitag in Halle Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nominiert. Schulze ist Ko-Landesvorsitzender und ehemaliger Justizvollzugsbeamter, Wittig Historikerin und frühere Linken-Mitglied.
25.02.2026
20:42 Uhr
Pasteten-Affäre: SPD-Spitzenkandidat entlarvt sich nach Tafel-Besuch selbst
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch besuchte kurz vor der Baden-Württemberg-Wahl eine Tafel für Bedürftige und schickte danach seinen Dienstfahrer nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. Ein SWR-Kamerateam filmte die Szene.
25.02.2026
20:42 Uhr
Orbán mobilisiert Armee: Ungarn rüstet sich gegen ukrainische Bedrohung der Energieversorgung
Ungarns Premier Orbán hat nach einer Sitzung des Verteidigungsrats Soldaten an kritischen Energieanlagen stationiert und ein Drohnenverbot verhängt. Hintergrund ist ein Lieferstopp russischen Öls über die ukrainisch kontrollierte Druschba-Pipeline seit dem 27. Januar.
25.02.2026
20:38 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Wirtschaftsversprechen, Kriegsrhetorik und politisches Theater
Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress und konzentrierte sich auf Wirtschaftsthemen, Einwanderung und Iran. Die Rede war geprägt von politischem Spektakel und scharfer Kritik an den Demokraten.
25.02.2026
15:23 Uhr
AfD auf Rekordkurs in Berlin: Erstmals Platz zwei – SPD im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals auf Platz zwei mit 17 Prozent, während die SPD auf 16 Prozent fällt. Die CDU führt mit 22 Prozent, verliert aber deutlich an Stärke.
25.02.2026
12:25 Uhr
Freispruch für CDU-Veteran: Wenn „Pack" vor Gericht landet, aber die wahren Probleme unbenannt bleiben
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth wurde vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, nachdem er nach einer Messerattacke in Wolmirstedt "Dieses Pack muss raus" gepostet hatte. Die Staatsanwaltschaft hat erneut Rechtsmittel eingelegt.
25.02.2026
12:24 Uhr
Bombendrohung gegen Australiens Premier: Chinesische Tanzgruppe im Zentrum eines diplomatischen Pulverfasses
Australiens Premierminister Anthony Albanese musste seine Residenz in Canberra wegen einer Bombendrohung verlassen, die mit Auftritten der chinesischen Tanzgruppe Shen Yun in Verbindung steht. In auf Chinesisch verfassten E-Mails wurde die Gruppe aufgefordert, ihre Auftritte abzusagen, andernfalls würden Sprengsätze gezündet. Die Polizei fand keine konkreten Gefahren, ermittelt aber auch wegen einer weiteren Drohung gegen ein Theater an der Gold Coast.
25.02.2026
12:24 Uhr
Impfstreit in den USA: Demokratische Bundesstaaten rebellieren gegen Kennedys Gesundheitspolitik
Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten klagen gegen die Trump-Regierung, weil die CDC Impfempfehlungen für Kinder stark eingeschränkt hat. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte zuvor den CDC-Impfberatungsausschuss komplett ausgetauscht.
25.02.2026
12:24 Uhr
Berlin im Stillstand: BVG-Streik legt Hauptstadt lahm – und niemand organisiert einen Notverkehr
Am 27. und 28. Februar 2026 legt ein BVG-Warnstreik Berlin lahm – ohne Notverkehr. Anders als beim Streik 2008 gibt es keine Mindestversorgung für Pendler, Schüler und Senioren.
25.02.2026
12:21 Uhr
Karlsruhe stärkt die Meinungsfreiheit: Zwei Beleidigungsurteile kassiert
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und die Vorinstanzen zur erneuten Prüfung verpflichtet. In beiden Fällen hatten die Gerichte die Meinungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt.
25.02.2026
12:20 Uhr
Eiskalte Provokation: Demokraten verweigern trauernder Mutter den Respekt
Bei Trumps Rede zur Lage der Nation ehrte er die Mutter der ermordeten Iryna Zarutska, während Demokraten sitzen blieben. Iryna wurde 2024 in einem Zug von einem mehrfach vorbestraften Täter getötet.
25.02.2026
12:20 Uhr
Hessens Denunziationsportal am Ende: „HessenGegenHetze" wird nach Skandal-Serie abgeschaltet
Das hessische Meldeportal „HessenGegenHetze" wurde nach mehreren Skandalen abgeschaltet, darunter eine Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. 93 % der rund 85.000 Meldungen hatten keinen Hessen-Bezug; ein Nachfolgeportal mit eingeschränktem Fokus existiert weiter.
25.02.2026
12:20 Uhr
Würzburg: „Omas gegen rechts" demonstrieren für „Vielfalt" – nur Tage nach brutalem Messerangriff eines Afghanen
In Würzburg planen die „Omas gegen rechts" eine Menschenkette für Vielfalt – nur Tage nach einem Messerangriff eines Afghanen auf drei Zeugen Jehovas. Die Demonstration richtet sich gegen die AfD vor den Kommunalwahlen am 8. März.
25.02.2026
12:19 Uhr
Berlin rückt nach rechts: AfD erstmals zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt
Laut einer Insa-Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die AfD mit 17 Prozent erstmals auf dem zweiten Platz hinter der CDU (22 Prozent). Die amtierende schwarz-rote Koalition würde dabei ihre Mehrheit verlieren.
25.02.2026
11:16 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Hagel wettert gegen Kernkraft – und klingt dabei wie ein Grüner
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel lehnte in der SWR-Debatte zur Baden-Württemberg-Wahl einen Wiedereinstieg in die Kernkraft ab und argumentierte dabei ähnlich wie die Grünen. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies auf kürzere Bauzeiten in Asien und modernere Reaktortypen.
25.02.2026
09:47 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Unbeirrt auf Kollisionskurs mit Gerichten und Verbündeten
Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation seinen konfrontativen Kurs bei Zöllen und Innenpolitik, trotz eines Supreme-Court-Urteils gegen sein Zollregime. Eine Annäherung an Demokraten oder Verbündete lehnte er ab.
25.02.2026
09:46 Uhr
Doppelmoral im Netz: Wenn Ankara „totalitär" handelt und Berlin „Kinder schützt"
CDU, SPD und Merz fordern Klarnamenpflicht und Altersverifikation im Netz – während deutsche Medien dasselbe Vorgehen in der Türkei als totalitär kritisieren. Experten und Datenschützer warnen vor Grundrechtsverletzungen.
25.02.2026
08:47 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert das britische Königshaus: Polizei beendet tagelange Durchsuchung in Windsor
Prinz Andrew wurde wegen des Verdachts festgenommen, vertrauliche Informationen an Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben. Die Polizei beendete tagelange Durchsuchungen in Windsor.
25.02.2026
08:47 Uhr
Großbritannien macht ernst: Neue Einreisehürde für Deutsche und EU-Bürger ab sofort Pflicht
Ab sofort benötigen EU-Bürger, darunter auch Deutsche, eine kostenpflichtige elektronische Einreisegenehmigung (ETA) für Großbritannien. Die ETA kostet 16 Pfund und muss vorab online beantragt werden.
25.02.2026
08:44 Uhr
Über 3.900 Dateien mit Kinderpornografie: Linke-Politiker im Visier der Justiz
Gegen den früheren Thüringer Linke-Abgeordneten Markus Gleichmann wurde ein Strafbefehl beantragt, nachdem auf seinen Geräten über 3.900 kinder- und jugendpornografische Dateien gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft Gera fordert neun Monate Bewährungsstrafe.
25.02.2026
08:39 Uhr
Sexualstraftäter auf der Flucht: Großbritannien gewährt verurteilten Migranten Asyl – und niemand merkt es
Ein in Österreich wegen Vergewaltigung angeklagter Afghane floh nach Großbritannien und erhielt dort trotz vier falscher Identitäten unbefristetes Aufenthaltsrecht. Ein ähnlicher Fall betrifft einen in Deutschland verurteilten Sexualstraftäter aus Syrien.
25.02.2026
08:39 Uhr
Tokios eiserne Lady: Wie Japans neue Premierministerin Peking das Fürchten lehrt
Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nach einem deutlichen Wahlsieg Japans Verteidigungskurs verschärft und den Rüstungsetat auf 58 Milliarden US-Dollar erhöht. Chinas Einschüchterungsversuche vor der Wahl stärkten dabei Takaichis Position, 70 Prozent der Japaner unterstützen ihren Kurs.
25.02.2026
08:38 Uhr
Peru versinkt im politischen Chaos: Vierte Regierungschefin in wenigen Monaten vereidigt
Peru hat mit Denisse Miralles bereits die vierte Regierungschefin innerhalb weniger Monate vereidigt. Hintergrund ist die anhaltende politische Instabilität des Landes, geprägt von Korruptionsskandalen und häufigen Regierungswechseln.
25.02.2026
06:49 Uhr
Draghis Traum vom europäischen Superstaat: Wenn ein Ex-Zentralbanker die Souveränität der Nationen opfern will
Draghi fordert eine Europäische Föderation mit mehr Macht für Brüssel. Kritiker sehen darin einen Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten.
25.02.2026
06:48 Uhr
Großbritannien macht Ernst: Ohne digitale Einreiseerlaubnis geht ab sofort nichts mehr
Ab dem 25. Februar 2026 ist die Übergangsphase für das britische ETA-System abgelaufen. Reisende aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, benötigen die digitale Einreiseerlaubnis für 16 Pfund – auch für Transits.
25.02.2026
06:48 Uhr
Deutschlands politische Sackgasse: Wie die „Brandmauer" das Land in die Unregierbarkeit treibt
CDU-Chef Merz schließt jede Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus – auch auf Länderebene. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht dadurch nach den Wahlen 2026 Unregierbarkeit, da keine anderen Mehrheiten möglich sind.
25.02.2026
06:46 Uhr
Berliner Polizei im Sprachnotstand: Vier von zehn Bewerbern scheitern an der deutschen Sprache
39,3 Prozent der Berliner Polizeibewerber scheitern an einem einfachen Diktat mit 200 Wörtern. Dadurch blieben zuletzt 25 Prozent der Ausbildungsplätze unbesetzt.
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