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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.02.2026
15:42 Uhr
Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
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27.02.2026
12:31 Uhr
Selbstbedienungsladen Bundestag: Abgeordnete gönnen sich satte 500 Euro mehr pro Monat
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.
27.02.2026
11:38 Uhr
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen drückt aufs Tempo – trotz offener Rechtsfragen
Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.
27.02.2026
11:38 Uhr
Brisanter Prozess in den Niederlanden: Covid-Impfstoffe vor Gericht – und ein toter Kronzeuge
In den Niederlanden läuft ein Zivilverfahren gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Albert Bourla und Ex-Premier Mark Rutte wegen angeblicher Schäden durch Covid-Impfstoffe. Ein geplanter Kronzeuge, Professor Francis Boyle, starb kurz nach seiner zugesagten Aussagebereitschaft. Am 9. März entscheidet ein Amsterdamer Gericht über die Zulassung von Sachverständigen.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:31 Uhr
Gericht stoppt Verfassungsschutz – und Thüringens oberster Schlapphut ist „betrübt"
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer zeigte sich öffentlich „betrübt" über das Urteil.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
11:30 Uhr
Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot
Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
27.02.2026
07:52 Uhr
Epstein-Skandal: Bill Clinton erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem Kongress
Bill Clinton muss erstmals seit über 40 Jahren als Ex-Präsident vor dem US-Kongress aussagen – im Rahmen der Aufarbeitung des Epstein-Skandals. Auch Hillary Clinton wurde bereits befragt; beide weisen jegliches Fehlverhalten zurück.
27.02.2026
07:45 Uhr
Pekings große Säuberung: Xi Jinping entfernt reihenweise Generäle aus dem Volkskongress
Kurz vor der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses hat Xi Jinping neun hochrangige Militärs ihrer Mandate enthoben, darunter zwei Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Seit 2022 sind laut CSIS über 100 Offiziere entlassen worden oder verschwunden.
27.02.2026
07:24 Uhr
Pekings digitale Schattenarmee: Über 330 Fake-Accounts gegen Trump und den freien Westen enttarnt
Forscher haben über 330 gefälschte Social-Media-Konten aufgedeckt, die mit China in Verbindung stehen und westliche Demokratien destabilisieren sollen. Die Konten griffen u.a. Trump, japanische Politiker und uigurische Aktivisten an.
27.02.2026
07:23 Uhr
Nuklearer Wahnsinn: London und Paris wollen die Ukraine zur Atommacht machen
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.
27.02.2026
07:23 Uhr
Clinton vor dem Kongress: „Ich kann mich nicht erinnern, Epstein je begegnet zu sein"
Hillary Clinton sagte vor dem US-Kongress unter Eid aus, sie habe keine Kenntnis von Epsteins Verbrechen gehabt und ihn nie getroffen. Dies steht im Widerspruch zu belegten Verbindungen zwischen Epstein und ihrem Mann Bill Clinton.
27.02.2026
07:18 Uhr
Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache
In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
27.02.2026
07:18 Uhr
Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen
In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
27.02.2026
07:16 Uhr
Merz in Peking: Wenn Pressemitteilungen als Diplomatie verkauft werden
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.
27.02.2026
07:16 Uhr
Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
27.02.2026
07:09 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Wenn sich die Verantwortlichen selbst auf die Schulter klopfen
In der 16. Sitzung der Corona-Enquetekommission des Bundestages verteidigten ehemalige Entscheidungsträger wie Bodo Ramelow ihre Corona-Politik und betonten, nach bestem Wissen gehandelt zu haben. Rechtsanwalt Carlos Gebauer widersprach und kritisierte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.
27.02.2026
07:09 Uhr
Orbáns Machtpoker: Wie Ungarn die gesamte EU in Geiselhaft nimmt
Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland und fordert 16 Mrd. Euro aus dem SAFE-Rüstungsprogramm. Orbán nutzt den Pipeline-Streit als Druckmittel vor den Wahlen im April.
27.02.2026
07:08 Uhr
Brüsseler Schattenspiele: Weidel entlarvt EU-Einmischung in Ungarns Wahlkampf
AfD-Chefin Alice Weidel wirft der EU vor, durch gezielte Umfragenmanipulation einen Regimewechsel in Ungarn herbeiführen zu wollen. Westliche Medien sollen oppositionsnahe Umfragen unkritisch verbreiten, während Erhebungen mit Orbán-Vorsprung ignoriert werden.
27.02.2026
07:08 Uhr
Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird
Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
27.02.2026
07:07 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Brüssel: 76 Rechtswissenschaftler verlangen Ermittlungen gegen Ex-EU-Kommissar Mandelson
76 Rechtswissenschaftler fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, Ermittlungen gegen Ex-EU-Handelskommissar Peter Mandelson einzuleiten. Mandelson wurde im Februar verhaftet, weil er verdächtigt wird, vertrauliche Informationen an Epstein weitergegeben zu haben.
27.02.2026
07:03 Uhr
Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
27.02.2026
07:02 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
27.02.2026
07:02 Uhr
Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
27.02.2026
07:02 Uhr
Machtkampf in Grünheide: Musk droht mit Investitionsstopp und erklärt der IG Metall den Krieg
Elon Musk droht, das Tesla-Werk in Grünheide nicht zu erweitern, sollte die IG Metall bei den Betriebsratswahlen im März an Einfluss gewinnen. Die Gewerkschaft bezeichnet dies als undemokratische Einschüchterung und fordert faire Wahlen ohne Drohungen.
27.02.2026
07:02 Uhr
Thüringens Innenminister trotzt Gerichtsentscheidung: Maier will AfD weiterhin verbieten lassen
Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt, hält Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an seiner Forderung nach einem AfD-Verbot fest. Maier bezeichnete die Gerichtsentscheidung als lediglich vorläufig und bekräftigte, Verbotsanträge gegen AfD-Landesverbände weiter voranzutreiben.
26.02.2026
22:58 Uhr
Gibraltar-Abkommen: London und Brüssel basteln am letzten Brexit-Puzzlestück
London und Brüssel einigen sich auf ein Abkommen zur Regelung der Gibraltar-Grenze, das täglich 15.000 Grenzübertritte erleichtern soll. Gibraltar soll Schengen-Regeln anwenden, ohne dem Schengen-Raum beizutreten.
26.02.2026
22:53 Uhr
Thüringens SPD-Innenminister fordert AfD-Verbot – ein demokratiepolitischer Offenbarungseid
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände – obwohl das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" gerade erst vorläufig untersagt hat. Maier beruft sich auf einen „starken Verdacht" verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei.
26.02.2026
22:52 Uhr
Dänemark ruft Neuwahlen aus: Frederiksen surft auf der Grönland-Welle
Dänemark wählt am 24. März vorzeitig ein neues Parlament. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität, die sie Trumps Grönland-Ambitionen verdankt.
26.02.2026
22:51 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab wird zur Ewigkeitsbaustelle – Fertigstellung frühestens 2030
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.
26.02.2026
22:51 Uhr
Taliban greifen Pakistan an: Eskalation am Hindukusch mit unabsehbaren Folgen
Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.
26.02.2026
16:32 Uhr
Spaniens Linksregierung im freien Fall: Korruption, Radikalisierung und der Schatten des Bürgerkriegs
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter massivem Druck: Korruptionsskandale um seine Familie und Partei sowie eine umstrittene Massenlegalisierung illegaler Einwanderer erschüttern die Regierung. Kritiker sehen Spanien als warnendes Beispiel ideologisch getriebener Politik auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
26.02.2026
16:31 Uhr
Südafrika dankt Putin: 17 Bürger aus ukrainischem Kriegsgebiet befreit – eine diplomatische Farce mit bitterem Beigeschmack
17 Südafrikaner, die unter falschen Versprechen in russische Kriegsdienste gelockt wurden, sind nach diplomatischer Intervention aus dem Donbass befreit worden. Präsident Ramaphosa dankte Putin für die Unterstützung bei der Rückführung.
26.02.2026
16:31 Uhr
Bewaffnete Kubaner auf US-Schnellboot: Havanna spricht von „terroristischer Infiltration"
Zehn bewaffnete Kubaner mit US-Wohnsitz drangen auf einem Florida-Schnellboot in kubanische Hoheitsgewässer ein. Kubanische Grenzschützer eröffneten das Feuer – vier Personen starben, sechs wurden verletzt.
26.02.2026
16:31 Uhr
WEF-Chef Brende tritt ab: Der Epstein-Skandal frisst sich durch die globale Elite
WEF-Präsident Børge Brende tritt zurück, nachdem Verbindungen zu dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende soll an mehreren Treffen mit Epstein teilgenommen und persönliche Nachrichten mit ihm ausgetauscht haben.
26.02.2026
16:31 Uhr
Epsteins dunkles Archiv: Geheime Lagerräume voller belastender Beweise – und das FBI schaute weg?
Neue Enthüllungen im Fall Epstein zeigen, dass Privatdetektive kurz vor einer Razzia 2005 belastendes Material in geheime Lagerräume schafften. Mindestens sechs solcher Depots sollen nie durchsucht worden sein.
26.02.2026
16:29 Uhr
Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Jong Uns Tochter rückt immer näher an die Macht
Kim Jong Uns Tochter Ju Ae trat bei einer Militärparade in Pjöngjang erneut prominent an der Seite ihres Vaters auf. Südkoreas Geheimdienst sieht sie bereits in der Phase der Ernennung zur Nachfolgerin.
26.02.2026
16:29 Uhr
Vance auf Stimmenfang: Republikaner kämpfen um hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus
Vizepräsident J.D. Vance besucht einen umkämpften Wahlbezirk in Wisconsin, um die Wirtschaftspolitik Trumps zu stärken. Die Republikaner fürchten, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren.
26.02.2026
16:28 Uhr
Dänemark wählt: Frederiksen pokert mit Grönland-Krise um ihre politische Zukunft
Dänemark wählt am 24. März 2026 vorzeitig. Ministerpräsidentin Frederiksen nutzt ihre gestiegene Popularität durch die Grönland-Konfrontation mit Trump, kämpft aber mit schwacher Innenbilanz.
26.02.2026
16:28 Uhr
CIA wirbt offen um iranische Spione – während Trump mit Militärschlag droht
Die CIA wirbt offen auf sozialen Medien auf Farsi um iranische Spione und gibt dabei Anleitungen zur sicheren Kontaktaufnahme. Dies geschieht inmitten wachsender Spannungen, während Trump mit Militärschlägen droht.
26.02.2026
15:49 Uhr
Fake-Clips im Heute Journal: ZDF-Chefredakteurin verkauft Skandal als „Chance"
Das ZDF strahlte im Heute Journal KI-generierte Fake-Clips und veraltete Videos zur US-Abschiebepolitik aus und brach damit eigene Richtlinien. Chefredakteurin Bettina Schausten bezeichnete den Vorfall als „Chance" und entband die verantwortliche Studio-Leiterin von ihrer Position.
26.02.2026
13:49 Uhr
Orbán warnt vor dem Ernstfall: „Der Krieg klopft an unsere Tür"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.
26.02.2026
13:46 Uhr
WEF-Chef Brende stolpert über Epstein-Verstrickungen – ein Netzwerk der Mächtigen bröckelt
WEF-Präsident Børge Brende ist zurückgetreten, nachdem über 100 Nachrichten zwischen ihm und dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt wurden. Brende hatte zuvor jeden Kontakt zu Epstein öffentlich bestritten.
26.02.2026
13:43 Uhr
Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027: Ein Termin mit historischer Brisanz
Die Bundesversammlung zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt – ein Datum mit historischer Brisanz, da an diesem Tag 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.
26.02.2026
13:42 Uhr
Symbolpolitik im Wahljahr: Ganze 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Deutschland hat erstmals 20 verurteilte afghanische Straftäter per Direktflug nach Kabul abgeschoben. Innenminister Dobrindt bezeichnete dies als Grundlage für künftige Abschiebungen.
26.02.2026
13:19 Uhr
Epstein-Skandal erreicht das Weltwirtschaftsforum: WEF-Präsident Brende räumt seinen Posten
WEF-Präsident Børge Brende ist nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zu Jeffrey Epstein zurückgetreten. Er soll über 100 Nachrichten mit dem Sexualstraftäter ausgetauscht und dessen New Yorker Stadthaus besucht haben.
26.02.2026
13:18 Uhr
Staatliche Tarnidentitäten im Netz: Brandenburgs Verfassungsschutz operiert mit 287 Fake-Profilen – und niemand kontrolliert es wirklich
Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 Fake-Profile in sozialen Netzwerken wie X und Facebook. Ein Antrag von AfD und BSW zur Löschung der Accounts scheiterte im Landtag an SPD und CDU.
26.02.2026
13:18 Uhr
Hamburger Thalia-Theater knickt ein: Zensurversuch beim AfD-„Prozess" gescheitert
Das Hamburger Thalia-Theater löschte nach seiner AfD-Verbots-Debattenreihe fast alle Videos – außer jenem eines Journalisten, der für ein Verbot plädierte. Nach öffentlichem Druck wurden die Aufnahmen wieder freigeschaltet.
26.02.2026
09:52 Uhr
Bundestagsbüro als Familienbetrieb? AfD-Abgeordneter droht Fraktionsausschluss wegen Personalentscheidungen
AfD-Bundestagsabgeordnete Martina Uhr soll ihren Lebensgefährten und dessen Tochter in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die AfD-Landesgruppe Niedersachsen schloss sie daraufhin einstimmig aus und stellte ihr ein 24-Stunden-Ultimatum zur Mandatsniederlegung.
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