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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.02.2026
06:44 Uhr
Britisches Unterhaus erzwingt Transparenz: Geheime Andrew-Dokumente werden freigegeben
Das britische Unterhaus hat die Freigabe geheimer Dokumente beschlossen, die Andrews frühere Rolle als Handelsbeauftragter der Krone betreffen. Der Ex-Prinz steht im Verdacht, vertrauliche Unterlagen an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben zu haben.
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25.02.2026
06:14 Uhr
Festung Großbritannien: Ohne digitale Einreisegenehmigung bleibt der Kanal jetzt dicht
Seit Mittwoch ist die Electronic Travel Authorisation (ETA) für Einreisen nach Großbritannien Pflicht. Bürger aus 85 Ländern, darunter alle EU-Staaten, USA und Kanada, benötigen die digitale Genehmigung, die 16 Pfund kostet und über die offizielle UK-ETA-App beantragt werden kann.
25.02.2026
06:14 Uhr
Trumps Rekord-Rede: Fast zwei Stunden Selbstbeweihräucherung und ein „goldenes Zeitalter", das auf tönernen Füßen steht
Trumps Rede zur Lage der Nation dauerte fast zwei Stunden und brach damit den bisherigen Rekord von Bill Clinton. Der Präsident sprach von einem „goldenen Zeitalter Amerikas", während Wirtschaftsdaten steigende Inflation zeigten und der Supreme Court Teile seiner Zollpolitik kippte.
25.02.2026
06:12 Uhr
Deutsche haben die Nase voll: Mehrheit sieht Energiewende als Verarmungsprogramm
Laut einer INSA-Umfrage halten 43 Prozent der Deutschen die Energiewende für ein Verarmungsprogramm. Zudem sehen 60 Prozent die Deindustrialisierung als wirtschaftliche Schwächung, und 58 Prozent betrachten unkontrollierte Migration als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
25.02.2026
06:07 Uhr
Grüne Schmutzkampagne: Acht Jahre altes Video soll CDU-Kandidat Hagel den Wahlsieg kosten
Die Grünen in Baden-Württemberg veröffentlichten kurz vor der Landtagswahl ein acht Jahre altes Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, in dem er einen Schulbesuch scherzhaft kommentierte. Hagel räumte ein, seine Worte seien „Mist" gewesen, bezeichnete die Aktion jedoch als zu spät.
24.02.2026
19:59 Uhr
Washington stellt klar: EU-Bürokraten haben kein Recht auf Anonymität
Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, durch den Digital Services Act die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich in US-Wahlen eingemischt zu haben. Washington kritisiert, dass EU-Beamte Anonymität für sich fordern, während sie diese für normale Nutzer abschaffen wollen.
24.02.2026
19:59 Uhr
Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket gegen Russland – Europas Diplomaten schäumen vor Wut
Ungarn blockiert erneut ein EU-Sanktionspaket gegen Russland und knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Europäische Außenminister reagierten mit scharfer Kritik auf Budapests Blockade.
24.02.2026
19:59 Uhr
Flucht unter den EU-Schirm: Island erwägt Blitz-Referendum über Beitrittsverhandlungen
Island könnte im August 2025 per Referendum über die Wiederaufnahme eingefrorener EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen. Ausschlaggebend sind geopolitische Unsicherheiten, insbesondere Trumps Annexionsandeutungen gegenüber Grönland und Islands Erwähnung in Davos.
24.02.2026
19:58 Uhr
Ungarns Veto lähmt die EU: Brüssel reist mit leeren Händen nach Kiew
Ungarn blockiert das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste daher ohne konkrete Ergebnisse nach Kiew.
24.02.2026
19:58 Uhr
Putins Krieg nach dem Micawber-Prinzip: Warten, dass sich etwas ergibt
Vier Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion stecken beide Seiten in einer militärischen Pattsituation: Russland kontrolliert rund 18–19 % der Ukraine, ohne einen entscheidenden Durchbruch erzielen zu können. Die Ukraine kämpft mit gravierender Personalnot und wachsender Kriegsmüdigkeit, während Putin auf einen politischen Kollaps in Kiew wartet.
24.02.2026
19:58 Uhr
Niederlande am Abgrund: Jüngster Premier kämpft gegen politisches Chaos
Rob Jetten wurde als jüngster Premierminister der Niederlande vereidigt und führt eine fragile Minderheitskoalition mit nur 66 von 150 Parlamentssitzen. Sein Koalitionsvertrag sieht Sozialkürzungen, höhere Verteidigungsausgaben und strengere Migrationspolitik vor – und stößt sowohl bei Links als auch bei Rechts auf heftigen Widerstand.
24.02.2026
19:58 Uhr
Machtkampf in Brüssel: EU-Staaten drohen Kommission mit Klage wegen Parlamentsaufwertung
EU-Mitgliedstaaten drohen der Kommission mit einer Klage vor dem EuGH wegen eines Abkommens, das dem Parlament mehr Einfluss im Gesetzgebungsprozess einräumt. Der Rat sieht darin einen Verstoß gegen die EU-Verträge.
24.02.2026
19:57 Uhr
EU und Mexiko kurz vor Handelsabkommen – doch Trumps Schatten könnte alles zunichtemachen
Die EU und Mexiko stehen kurz vor der Unterzeichnung eines modernisierten Handelsabkommens, doch Mexiko zögert aus Angst vor US-Vergeltungsmaßnahmen. Trumps aggressive Handelspolitik gegenüber Mexiko gefährdet das Projekt.
24.02.2026
19:57 Uhr
EU will Ungarn umgehen: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine soll um jeden Preis fließen
Die EU plant einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, wird jedoch von Ungarn blockiert. Von der Leyen kündigte an, den Kredit notfalls ohne Ungarns Zustimmung durchzusetzen.
24.02.2026
19:52 Uhr
Grönlands Premier erteilt Trumps Hospitalschiff eine kühle Abfuhr
Grönlands Premier Nielsen lehnte das von Trump angekündigte Hospitalschiff ab und verwies auf Grönlands kostenloses Gesundheitssystem. Er forderte Trump auf, mit Grönland zu sprechen statt "zufällige Ausbrüche" in sozialen Medien zu posten.
24.02.2026
19:49 Uhr
Trumps State of the Union: Wahlkampf, Zölle und ein Machtwort an den Supreme Court
Trump hielt seine erste State of the Union-Rede der zweiten Amtszeit und nutzte sie als politisches Spektakel mit Blick auf die Midterms 2026. Er griff den Supreme Court scharf an, bekräftigte seine Zollpolitik und betonte Themen wie Einwanderung und Wirtschaft.
24.02.2026
19:40 Uhr
Söders Tiefschlag gegen Weidel: Wenn einem Ministerpräsidenten die Argumente ausgehen
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart griff CSU-Chef Markus Söder AfD-Chefin Alice Weidel persönlich an und bezeichnete sie als „böse und eiskalt". Er kritisierte zudem ihren Wohnsitz in der Schweiz sowie angebliche Russland-Kontakte der AfD.
24.02.2026
19:40 Uhr
Filzaffäre in der AfD: Weidel greift in den eigenen Reihen durch – und entlarvt damit die Doppelmoral der Altparteien
AfD-Chefin Weidel fordert Fraktionsvize Keuter zum Rücktritt auf, da er seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt haben soll. Keuter weigert sich bislang und hat bis Montag Zeit.
24.02.2026
19:39 Uhr
Liebesfalle für Mexikos Drogenkönig: Wie „El Mencho" sein Ende fand – und was Deutschland daraus lernen sollte
Mexikos meistgesuchter Drogenboss „El Mencho" wurde nach wochenlanger Zusammenarbeit mit US-Behörden getötet. Trumps Druck auf Mexiko zeigt Wirkung bei der Kartellbekämpfung.
24.02.2026
19:39 Uhr
Mannheim: SPD-Haustürwahlkampf endet mit klarer Ansage der Bürger
Bei einem SPD-Haustürwahlkampf in Mannheim-Sandhofen wurde Abgeordneter Fulst-Blei mit den Worten „Wir wählen die AfD" abgewiesen. Die einstige SPD-Hochburg zeigt den Niedergang der Partei, die in Baden-Württemberg nur noch 8–10 % erreicht.
24.02.2026
19:39 Uhr
Baden-Württemberg im freien Fall: CDU sackt auf historisches Umfragetief – und die Grünen wittern Morgenluft
In einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die CDU in Baden-Württemberg nur noch 28 Prozent, während die Grünen auf 22 Prozent zulegen. Die Landtagswahl findet am 8. März statt.
24.02.2026
19:39 Uhr
Wie ein harmloses Wort zur politischen Waffe umgeschmiedet wurde
Der Begriff „Remigration" wurde durch mediale Berichterstattung, insbesondere nach dem Potsdamer Treffen 2023, vom neutralen Fachbegriff zum politischen Kampfbegriff umgedeutet. Gerichte korrigierten wesentliche Darstellungen, dennoch wurde das Wort zum „Unwort des Jahres" gekürt.
24.02.2026
19:38 Uhr
Merz erklärt das ukrainische Schicksal zum deutschen – und erntet dafür einen Sturm der Entrüstung
Bundeskanzler Merz erklärte zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal" und sicherte weitere Unterstützung zu. Dies löste breite Kritik in der Bevölkerung aus.
24.02.2026
19:36 Uhr
90-Milliarden-Kredit für Kiew: Ungarn und die Slowakei tun das, was Berlin sich nicht traut
Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
24.02.2026
19:36 Uhr
Orbáns Veto-Hammer: Ungarn legt EU-Milliardenhilfen für die Ukraine auf Eis
Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.
24.02.2026
19:36 Uhr
Generation Widerspruch: Jugend glaubt an sich selbst – aber nicht mehr an Deutschland
Laut einer aktuellen Sinus-Jugendstudie blicken 80 % der 14- bis 17-Jährigen optimistisch auf ihre persönliche Zukunft, doch nur 44 % sehen Deutschlands Zukunft positiv – ein Rückgang von 18 Prozentpunkten seit 2021. Größte Sorge der Jugendlichen ist das Thema Krieg.
24.02.2026
19:16 Uhr
Kreml erklärt Ukraine-Krieg zur Konfrontation mit dem gesamten Westen
Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.
24.02.2026
19:16 Uhr
Trumps Rede zur Lage der Nation: Zwischen Iran-Drohgebärden, Wirtschaftssorgen und schwindender Zustimmung
Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.
24.02.2026
19:15 Uhr
Trumps Konfrontationskurs: Wenn der Präsident seinen eigenen Richtern ins Gesicht blickt
Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.
24.02.2026
19:15 Uhr
Diplomatischer Eklat: US-Botschafter Kushner lenkt nach Affront gegen Frankreich ein
Nach dem Tod eines französischen Rechtsaktivisten mischte sich die US-Botschaft in Paris ungefragt in die innenpolitische Debatte Frankreichs ein. Frankreich bestellte US-Botschafter Kushner ein und sperrte ihn nach seinem Fernbleiben vom Kontakt zur Regierung. Kushner lenkte daraufhin ein und betonte die Freundschaft beider Länder.
24.02.2026
19:14 Uhr
Todesurteil im Iran: Teherans Revolutionsgericht schlägt erneut gnadenlos zu
Ein iranisches Revolutionsgericht hat Mohammad Abbasi im Zusammenhang mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt, seine Tochter erhielt 25 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott".
24.02.2026
19:14 Uhr
EU plant dauerhaftes Verbot russischer Ölimporte – und wartet taktisch Ungarn-Wahl ab
Die EU-Kommission plant für den 15. April einen Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls – bewusst drei Tage nach der ungarischen Parlamentswahl. Ungarn und die Slowakei, die noch auf russisches Öl angewiesen sind, sollen per qualifizierter Mehrheit überstimmt werden können.
24.02.2026
16:54 Uhr
Staatsanwaltschaft knickt ein: „Pinocchio"-Vergleich mit Merz bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
24.02.2026
16:54 Uhr
Epstein-Skandal erreicht Skandinavien: Norwegens Ex-Premier Jagland nach Suizidversuch in kritischem Zustand
Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zuvor hatte der Europarat seine Immunität aufgehoben und die norwegische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhoben.
24.02.2026
16:51 Uhr
Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott
Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.
24.02.2026
14:28 Uhr
Staatsschutz jagt Kreuz-Verhüller – während Messerstecher unbehelligt bleiben
Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.
24.02.2026
14:27 Uhr
Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner
Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".
24.02.2026
12:04 Uhr
Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert
In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
24.02.2026
07:35 Uhr
Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt US-Botschafter Kushner nach Mord an jungem Identitären aus
Nach dem Tod des 23-jährigen Identitären Quentin Deranque, der in Lyon von Linksextremisten tödlich verletzt wurde, eskaliert ein diplomatischer Streit zwischen Frankreich und den USA. Washington kritisierte wachsenden Linksextremismus in Frankreich, woraufhin Paris US-Botschafter Kushner den direkten Zugang zur Regierung entzog.
24.02.2026
07:34 Uhr
Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen
Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.
24.02.2026
07:13 Uhr
Die Gretchenfrage des Westens: Wofür kämpfen wir eigentlich noch?
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sorgte US-Außenminister Rubios Frage „Was verteidigen wir eigentlich?" für kollektive Sprachlosigkeit. Im Gegensatz zu den Ukrainern, die klar für Nation und Identität kämpfen, fehlt Deutschland ein überzeugendes Antwort darauf, was es zu verteidigen gilt.
24.02.2026
06:15 Uhr
140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Geld gut investiert oder Tropfen auf den heißen Stein?
Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.
24.02.2026
06:08 Uhr
Schülerproteste gegen US-Abschiebebehörde: Schulen in Pennsylvania im Ausnahmezustand
Bei Schülerprotesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Pennsylvania wurden zwei Schulen stundenlang abgeriegelt. Fünf Schüler wurden festgenommen, ein Polizist verletzt.
24.02.2026
06:08 Uhr
Demokraten vertuschten ihre Wahlanalyse 2024 – und der Grund ist brisant
Das DNC unterdrückt seinen internen Bericht zur Wahlniederlage 2024, um Kamala Harris vor Kritik zu schützen. Laut durchgesickerten Informationen stufte die Partei ihre Israel-Politik als wahlschädlich ein.
24.02.2026
06:07 Uhr
West Virginia will Maschinengewehre an Bürger verkaufen – ein Meilenstein für das Zweite Amendment?
West Virginia hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der staatlich betriebene Maschinengewehr-Läden für Bürger ermöglichen soll. Grundlage ist eine Ausnahme im Bundesgesetz von 1986, die staatliche Transfers von Maschinengewehren erlaubt.
24.02.2026
06:02 Uhr
Bischof Bätzing verabschiedet sich mit politischem Rundumschlag gegen die AfD
Bischof Bätzing nutzte seine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz für einen politischen Appell gegen die AfD. Er rief dazu auf, für Demokratie einzustehen und die Partei gesellschaftlich zu überwinden.
24.02.2026
06:02 Uhr
Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu
Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
24.02.2026
06:01 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: AfD rückt den Grünen bedrohlich auf die Pelle
Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.
24.02.2026
05:57 Uhr
Tod von „El Mencho": Wie ein Kartellboss Mexiko ins Chaos stürzt – und was das für die USA bedeutet
Der mexikanische Kartellchef „El Mencho" wurde mit CIA-Unterstützung in Jalisco getötet. Seitdem erschüttert eine Welle der Gewalt das Land: brennende Straßensperren, 25 tote Nationalgardisten und Chaos in mehreren Bundesstaaten.
24.02.2026
05:55 Uhr
Pinocchio-Affäre: Wenn ein Märchenvergleich den Staatsapparat auf den Plan ruft
Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.
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