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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2026
09:13 Uhr
Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung
CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.
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10.07.2026
09:13 Uhr
Söders Kunst des Kleinredens: Wenn die "demokratische Mitte" ihre eigene Ohnmacht als Handlungsfähigkeit verkauft
Söder verteidigt das GroKo-Reformpaket als "viele kleine Schritte" statt großem Wurf und nennt als Krisenursachen Corona, Ukraine-Krieg, US-Zölle und Irankrieg. Zudem befürwortet er die Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung ohne Corona-Sonderregelung.
10.07.2026
06:04 Uhr
Wenn selbst Deutschland keine Käufer mehr findet: Die Schuldenblase der Merz-Klingbeil-Koalition bekommt Risse
Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".
10.07.2026
06:03 Uhr
Chatkontrolle durchgewinkt: Wie Brüssel den gläsernen Bürger schafft – und ein Abgeordneter Klartext spricht
Das EU-Parlament hat per Eilverfahren die Verlängerung der Chatkontrolle ermöglicht, obwohl es sich im März noch dagegen ausgesprochen hatte. Kritiker wie der Europaabgeordnete Friedrich Pürner werfen Parlamentspräsidentin Metsola vor, den eigenen Parlamentsbeschluss missachtet zu haben.
10.07.2026
06:00 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht
Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.
10.07.2026
06:00 Uhr
Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt
Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
10.07.2026
06:00 Uhr
Sensenmann vor dem Werkstor: Wie die deutsche Autoindustrie zwischen Ideologie und Realität zerrieben wird
Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.
10.07.2026
05:44 Uhr
Wüsts Gespensterjagd: Wenn der Ministerpräsident vor der eigenen Verwaltung warnt
NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz, sollte die Partei an die Macht kommen. Hintergrund ist die AfD, die in Sachsen-Anhalt-Umfragen bei 41 Prozent liegt, während der CDU-Kandidat nur 23 Prozent erreicht.
10.07.2026
05:40 Uhr
Blackout in Berlin: Wie ein Bürgermeister an seiner eigenen Vertuschung zu scheitern droht
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen des Umgangs mit dem Stromausfall vom 3. Januar unter Druck: Ein interner Brief fordert seinen Rückzug als Spitzenkandidat vor der Wahl im September. Ein Gericht zwang die Offenlegung, dass Wegner während der Krise kein Telefonat führte, sondern nur Textnachrichten schrieb – die monatelange Vertuschung dieser Information erschüttert nun die CDU, deren Umfragewerte auf 17-18 Prozent gefallen sind.
10.07.2026
05:38 Uhr
Wenn die Konkurrenz stört: Die CSU entdeckt das Verbotsverfahren als Wahlkampfhelfer
CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.
10.07.2026
05:37 Uhr
Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
10.07.2026
05:37 Uhr
Wenn der Klassenraum zur politischen Kampfzone wird: Ein Anti-AfD-Bus, ein CDU-Ministerium und das Schweigen der Verantwortlichen
Der Anti-AfD-Bus des „Zentrums für Politische Schönheit“ machte an einer Realschule in Tiengen (Baden-Württemberg) Halt, das CDU-geführte Kultusministerium sieht darin kein Problem. Kritiker, darunter ein CDU-Abgeordneter und die AfD, werfen der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen vor.
09.07.2026
17:15 Uhr
Steuerhölle Deutschland: Wie der Staat seinen fleißigen Bürgern gnadenlos in die Tasche greift
Deutschland liegt laut einer Analyse für 2026 europaweit an der Spitze der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Trotz Merz' Entlastungsversprechen belasten Sondervermögen und Klimaziele weiterhin vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand.
09.07.2026
17:15 Uhr
Ende der Vertuschungspolitik? Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Straftätern
Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.
09.07.2026
14:29 Uhr
Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
09.07.2026
14:20 Uhr
Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
09.07.2026
14:20 Uhr
Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet
Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
09.07.2026
14:19 Uhr
Milliardengrab Energiepolitik: Wenn der Staat teuer subventioniert und trotzdem nichts erreicht
Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.
09.07.2026
13:03 Uhr
Deutsche Werften bauen U-Boote für Kanada – Milliardenauftrag oder teures Prestigeprojekt der Merz-Regierung?
Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.
09.07.2026
13:03 Uhr
Sachsen-Anhalt: Ein Ministerpräsident klammert sich ans Amt – und tanzt dabei nach der Pfeife des links-grünen Kartells
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
09.07.2026
13:03 Uhr
Peskow spricht aus, was Millionen Europäer längst denken: Die große Kriegs-Gehirnwäsche der Steuerzahler
Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.
09.07.2026
13:02 Uhr
50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.
09.07.2026
12:58 Uhr
Klöckner im Stasi-Knast: Wenn die Regierenden dem Volk die eigene Wahrnehmung absprechen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.
09.07.2026
12:58 Uhr
Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel
Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:58 Uhr
Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
09.07.2026
12:35 Uhr
Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen
Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".
09.07.2026
12:35 Uhr
Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte
Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
09.07.2026
12:34 Uhr
Diplomatie am Krankenbett: Wie Berlin seine außenpolitische Sprachlosigkeit als Prinzipientreue verkauft
Beim Treffen von Außenminister Wadephul und Israels Sa'ar in Jerusalem zeigten sich tiefe Differenzen zu Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Ein Haaretz-Kommentar kritisiert Berlins Kritik an Annexionsplänen als folgenlos und wenig glaubwürdig.
09.07.2026
12:32 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel den gläsernen Bürger erschafft
Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.
09.07.2026
12:32 Uhr
Berliner CDU im freien Fall: Wie ein Regierender Bürgermeister zur Belastung seiner eigenen Partei wurde
Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.
09.07.2026
11:12 Uhr
Moskau und Peking rücken enger zusammen – während Berlin die eigene Sicherheit verschläft
Laut geheimen Dokumenten arbeiten Russland und China an einem gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystem gegen Hyperschallwaffen, das ab 2030 einsatzbereit sein könnte. Zudem entsandte Peking Militärbeobachter in die Ukraine, was Zweifel an Chinas Neutralität weckt; Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein.
09.07.2026
09:55 Uhr
Bafög-Reform: Wenn das Versprochene erst kommt, wenn keiner mehr hinschaut
Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.
09.07.2026
09:51 Uhr
Wegners Lügengebäude bröckelt: Jetzt fordert die eigene Jugend seinen Rücktritt
Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.
09.07.2026
09:51 Uhr
Tomahawk-Deal mit Washington: Berlin öffnet die Milliardenkasse für amerikanische Marschflugkörper
Nachdem die USA eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgelehnt haben, kauft Berlin die Waffensysteme nun selbst in den USA – finanziert durch Steuergelder und das Sondervermögen.
09.07.2026
06:35 Uhr
Schuldenorgie mit Ansage: Wie Merz und Klingbeil die deutsche Volkswirtschaft an die Wand fahren
Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.
09.07.2026
06:27 Uhr
Die Schuldenfalle schnappt zu: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den finanziellen Abgrund treiben
Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.
09.07.2026
06:27 Uhr
Prien greift Familien an: Wenn ausgerechnet die CDU der jungen Generation 350 Millionen wegnimmt
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.
09.07.2026
06:22 Uhr
Öl-Schock am Horizont: Wenn ausgerechnet die Grünen plötzlich um Ölpreise bangen
Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen USA und Iran griffen US-Streitkräfte erneut Ziele im Iran an, nachdem Teheran Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatte. Grünen-Politiker Hofreiter warnt nun vor dauerhaft hohen Ölpreisen, auch Röttgen sieht keine schnelle Entspannung des Konflikts.
09.07.2026
06:13 Uhr
Steuerreform als Etikettenschwindel: Wenn der Staat „zurückgibt“, was er sich längst durch die Hintertür holt
Laut IW-Analyse gleicht die geplante Einkommensteuerreform der Koalition die kalte Progression nicht vollständig aus, wodurch trotz angekündigter Entlastung von zehn Milliarden Euro real weniger Netto beim Bürger ankommt. Bei 50.000 Euro Bruttoeinkommen fehlten 2028 rund 114 Euro, bei 80.000 Euro sogar 265 Euro jährlich.
08.07.2026
16:48 Uhr
Trumps Patriot-Versprechen an Selenskyj: Symbolpolitik statt echter Hilfe für die Ukraine
Trump sagte Selenskyj beim NATO-Gipfel in Ankara eine Lizenz zur eigenständigen Produktion von Patriot-Abfangraketen zu. Kritiker sehen darin jedoch eher Symbolpolitik als echte Hilfe, da der Aufbau der Fertigung mindestens ein Jahr dauern dürfte und zunächst nur eine Wartungsanlage in Europa entstehen soll.
08.07.2026
16:47 Uhr
Blutbad an bayerischem Gymnasium: Wie sicher sind unsere Schulen überhaupt noch?
Am Welfen-Gymnasium in Schongau verletzte ein 16-Jähriger, bewaffnet mit Messer und Schusswaffe, zwei 13-jährige Mädchen schwer. Der Tatverdächtige wurde festgenommen, Lebensgefahr besteht nicht, das Motiv ist noch unklar.
08.07.2026
16:47 Uhr
Rentenreform-Zoff in der GroKo: Schwesig geht auf Kanzler Merz los
Manuela Schwesig kritisiert Kanzler Merz für dessen Rhetorik und lehnt die geplante Rentenreform ab. Sie fordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten statt das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
08.07.2026
16:47 Uhr
„Love in the air“: Wenn der Kanzler in Ankara ins Schwärmen gerät
Bundeskanzler Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara überrascht und erfreut über Trumps Aussage eines "Feeling of love in the air" und lobte dessen Engagement bei den Beratungen. Zudem verteidigte Merz die steigenden europäischen Verteidigungsausgaben als Wahrung eigener Sicherheitsinteressen.
08.07.2026
16:47 Uhr
Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt
Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.
08.07.2026
15:59 Uhr
Die Chatkontrolle ist zurück: Wie Brüssel unter dem Deckmantel des Kinderschutzes das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters schleift
Trotz früherer Ablehnung stimmten Union-Europaabgeordnete mehrheitlich für ein Eilverfahren zur Wiederaufnahme der Chatkontrolle. Die finale Entscheidung soll am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause fallen, wobei Kritiker anlasslose Massenüberwachung statt Kinderschutz befürchten.
08.07.2026
13:54 Uhr
Insolvenzwelle rollt: Immer mehr deutsche Firmen verschwinden für immer vom Markt
Die Rettungsquote insolventer Großunternehmen in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand gefallen: Für 2025 werden rund 450 Großinsolvenzen erwartet, nach 486 im Vorjahr. Als Hauptursachen gelten hohe Energiepreise, Arbeitskosten und Bürokratie, besonders betroffen ist der Automobilhandel.
08.07.2026
09:36 Uhr
22 Prozent Mehrwertsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger ist längst durchgerechnet
Finanzminister Klingbeil schließt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent bis 2029 nicht aus, im Gegenzug könnten Lebensmittel steuerfrei werden. Ein entsprechendes Konzept soll bereits in der Koalition kursieren und rund 30 Milliarden Euro Haushaltslücke decken.
08.07.2026
09:14 Uhr
Kranke Nation: Warum Deutschlands Arbeitswelt an die Substanz geht – und Berlin die falschen Schlüsse zieht
Krankengeld-Fehltage stiegen binnen zehn Jahren um 24,4 Prozent, vor allem durch lange psychische und muskuloskelettale Erkrankungen, was Kosten von 21,6 Milliarden Euro verursacht. Der BKK Dachverband kritisiert die Bundesregierung, die stattdessen mit Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und früherer Attestpflicht reagiert.
08.07.2026
09:13 Uhr
Klima-Bürokratie gegen Industrie: Wie CDU und SPD Deutschland im Methan-Streit zerreiben
Wirtschaftsministerin Reiche fordert eine Verschiebung der EU-Methanverordnung, Umweltminister Schneider lehnt dies ab. Der Streit zwischen CDU und SPD offenbart Uneinigkeit in der Ampel-Klimapolitik trotz massiven Stellenabbaus bei VW und Porsche.
08.07.2026
06:16 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will
Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
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