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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.07.2026
05:28 Uhr
Zweierlei Maß in der Union: Wie Berlin die Doppelmoral zum Regierungsprinzip erhebt
Nach Jens Spahns Rücktritt wegen einer im Ausland arrangierten Leihmutterschaft bleibt Drogenbeauftragter Hendrik Streeck trotz identischen Vorgehens unbehelligt. Regierungssprecher Kornelius rechtfertigt dies damit, Streeck habe keine widersprüchlichen politischen Forderungen vertreten.
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22.07.2026
05:28 Uhr
Sechsfachmord in Stade: Wenn der Rechtsstaat vor unseren Augen kapituliert
Nach dem Sechsfachmord in einem Mutter-Kind-Zentrum in Stade nahm sich der mutmaßliche Haupttäter in der JVA Bremervörde das Leben, obwohl er dies zuvor angekündigt hatte. Zudem ist eine wichtige Zeugin nach ihrer Freilassung untergetaucht, während Behörden zu Details wie dem Kennzeichen des Fluchtwagens weiterhin schweigen.
22.07.2026
05:27 Uhr
Von Putins Gasabhängigkeit in die nächste Umklammerung: Merz umgarnt den Autokraten von Baku
Bundeskanzler Merz und Aserbaidschans Präsident Alijew unterzeichneten eine strategische Partnerschaftserklärung inklusive Wirtschaftsrat. Deutschland bezieht bereits aserbaidschanisches Gas und erwägt trotz Menschenrechtsbedenken eine Ausweitung der Energiekooperation.
22.07.2026
05:22 Uhr
Grüner Aufschrei gegen Reiche: Wenn ausgerechnet Habecks Erben von Wirtschaftskompetenz schwadronieren
Grünen-Politiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit der geplanten EEG-Novelle bis zu 10.000 Handwerks-Arbeitsplätze zu gefährden. Kern des Streits ist die geplante Abschaffung der fixen Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zugunsten marktorientierter Förderung.
22.07.2026
05:21 Uhr
Europas industrielle Kapitulation: Nur noch drei Konzerne unter den 50 wertvollsten der Welt
Nur noch drei europäische Unternehmen zählen zu den 50 wertvollsten Konzernen weltweit, während US-Techgiganten vom KI-Boom profitieren. Kritiker sehen die Ursache in Überregulierung und politischen Fehlentscheidungen, insbesondere in Deutschland.
22.07.2026
05:21 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft niederschreit: Skandalöse Szenen an der Uni Düsseldorf
An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.
21.07.2026
21:11 Uhr
Methan-Bürokratie gegen Versorgungssicherheit: Wenn Brüssel den deutschen Energiekollaps riskiert
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.
21.07.2026
21:11 Uhr
Kretschmer sägt an der Brandmauer – während Merz noch an alten Dogmen festhält
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.
21.07.2026
21:11 Uhr
Selbstjustiz hinter Gittern: Todesschütze von Stade entzieht sich der Verantwortung
Der mutmaßliche Todesschütze von Stade hat sich in seiner Zelle in der JVA Bremervörde erhängt, obwohl er als suizidgefährdet galt. Justizministerium und CDU-Politiker fordern eine Untersuchung, wie es zu dem Vorfall kommen konnte; Angehörige der Opfer bleiben ohne Prozess und Aufklärung zurück.
21.07.2026
18:39 Uhr
Leihmutterschaft am Pranger: Wie der Fall Spahn eine überfällige Debatte über Menschenwürde entfacht
Der Fall Jens Spahn, dessen Kind eine Leihmutter austrug, entfacht eine Debatte über Leihmutterschaft in Deutschland. Die Frauen-Union der CDU fordert ein Beibehalten des Verbots, während Italien unter Meloni bereits strengere Gesetze erlassen hat.
21.07.2026
15:20 Uhr
Leihmutterschaft als "Selbstbestimmung": Wie eine gescheiterte Kandidatin ihr eigenes Urteil bestätigt
Frauke Brosius-Gersdorf, gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnete ein Leihmutterschaftsverbot als verfassungswidrig und verglich es mit Verboten von Alkohol oder Extremsport. Kritiker wie Armin Laschet werten die Äußerungen als Bestätigung dafür, dass ihre Nichtwahl richtig war.
21.07.2026
12:22 Uhr
Drei Sätze für vierzehn Fragen: Wie Merz und seine Regierung die Öffentlichkeit auflaufen lassen
Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
21.07.2026
12:13 Uhr
„Ich würde sie nicht wählen“ – CDU-Urgestein rechnet gnadenlos mit der eigenen Partei ab
Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.
21.07.2026
12:13 Uhr
Eine Woche voller Blut – und die Republik schaut weg
Innerhalb einer Woche ereigneten sich mehrere Gewalttaten durch Zuwanderer, darunter eine Tötung in Kandel sowie Vorfälle in Dresden und Ruhpolding – die mediale Berichterstattung darüber blieb jedoch auffallend gering.
21.07.2026
10:38 Uhr
Leihmutterschaft-Debatte: Wie eine gescheiterte Verfassungsrichterin unser Menschenbild auf den Kopf stellen will
Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".
21.07.2026
10:37 Uhr
Rheinwasser statt Rohstoff: Wie NRW seine letzte Energiereserve unter Wasser setzt
RWE hat in Dormagen-Rheinfeld den Grundstein für ein Pumpwerk gelegt, das ab 2030 jährlich bis zu 340 Millionen Kubikmeter Rheinwasser in die Tagebaue Hambach und Garzweiler leiten soll. Damit werden Braunkohlevorräte für Jahrzehnte unzugänglich, während wasserrechtliche Genehmigungen und Fragen zur Wasserqualität noch offen sind.
21.07.2026
10:33 Uhr
Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen
Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
21.07.2026
10:31 Uhr
17.126 Fälle: Wie Deutschland seine Schwächsten im Stich lässt
Das BKA registrierte 2023 in Deutschland 17.126 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs, rund 1.600 mehr als 2021, mit 18.736 Opfern. Jugendpornografische Inhalte stiegen um 20 Prozent, Innenminister Dobrindt fordert unter anderem die IP-Adressenspeicherung.
21.07.2026
10:30 Uhr
Rekordvorsprung für die AfD: Merz-Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.
21.07.2026
10:30 Uhr
Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren
Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.
21.07.2026
10:29 Uhr
Kinder im Fadenkreuz: Wenn der Staat beim Schutz der Schwächsten versagt
Das neue Bundeslagebild zeigt weiterhin hohe Fallzahlen bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland: Digitaler Missbrauch ohne Körperkontakt stieg um 16,5%, jugendpornografische Inhalte um fast 20%. Dobrindt fordert IP-Adressenspeicherung, Missbrauchsbeauftragte Claus verlangt strafrechtliche Erfassung von Cybergrooming und Sextortion.
21.07.2026
05:58 Uhr
Migration bleibt Deutschlands Sorgenkind Nummer eins – und die Politik schaut weg
Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.
21.07.2026
05:58 Uhr
Milliardengeschenk für die Beamten – während der Bürger den Gürtel enger schnallt
Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.
21.07.2026
05:56 Uhr
Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte
Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
21.07.2026
05:51 Uhr
Wenn ein CDU-Mann der AfD Geld spendet: Ein Sittengemälde der Union in Auflösung
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
21.07.2026
05:46 Uhr
Messer, Fäuste, Angst: Wie Deutschland zum Land der täglichen Gewalt verkommt
Innerhalb weniger Tage kam es bundesweit zu mehreren Messerangriffen mit teils tödlichem Ausgang, unter anderem in Trier, Ruhpolding, Berlin und Greifswald. Ein Großteil der Tatverdächtigen sind Asylbewerber oder Ausländer, was Kritik an der Migrations- und Sicherheitspolitik verstärkt.
21.07.2026
05:45 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft belagert: Düsseldorfer Professorin soll für kritische Vorlesung geopfert werden
An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.
21.07.2026
05:44 Uhr
Ein Satz, ein Wechsel, ein Skandal: Wie ein Sexualstraftäter im Frauengefängnis landet
In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.
21.07.2026
05:44 Uhr
Transparenz unerwünscht: Wie Brandenburg der eigenen Bevölkerung den Blick in die Akten verwehren will
Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.
20.07.2026
20:59 Uhr
Krankgeschrieben nach Aktenlage: Wie Berlin die deutsche Arbeitswelt zur Baustelle macht
Krankenstand sinkt laut DAK leicht auf 5,3 Prozent, doch psychische Erkrankungen erreichen mit 184 Fehltagen je 100 Versicherten einen Höchststand. Neue Gesetze wie die Teilkrankschreibung sollen helfen, gleichzeitig werden aber Zuschläge für Psychotherapie gestrichen.
20.07.2026
20:49 Uhr
Wadephul auf Wüsten-Mission: Wie Deutschland Millionen nach Mauretanien pumpt – während daheim die Union brennt
Außenminister Wadephul besuchte als erster deutscher Chefdiplomat seit 20 Jahren Mauretanien und sicherte finanzielle Unterstützung für Flüchtlingshilfe und Extremismusprävention zu. Die Reise erfolgte inmitten innenpolitischer Turbulenzen der Union nach Spahns Rücktritt.
20.07.2026
18:05 Uhr
Doppelmoral in Reinkultur: Wie Jens Spahn über sein eigenes Verbot stolpert – und Merz von „Glaubwürdigkeit“ schwadroniert
Jens Spahn tritt als Unions-Fraktionschef zurück, nachdem er per Leihmutterschaft im Ausland Vater wurde – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist. Kanzler Merz hatte ihn zuvor zum Rücktritt aufgefordert und betonte die Bedeutung von Glaubwürdigkeit; Spahn behält jedoch sein Bundestagsmandat.
20.07.2026
18:05 Uhr
Angst als Regierungsprogramm: Wenn Dobrindt plötzlich die Bedrohung entdeckt, die er selbst mitverschuldet hat
Bundesinnenminister Dobrindt hebt die Bedrohungslage an und spricht von klar erkennbaren Anschlagsplänen gegen Deutschland. Zudem kündigt er eine Reform des Nachrichtendienstrechts an, die Verfassungsschutz und BND erstmals operative Befugnisse in eng begrenzten Gefahrenlagen einräumen soll.
20.07.2026
18:05 Uhr
Merz gegen Spahn: Wie die Union ihre eigenen Widersprüche vorführt
Kanzler Merz kritisierte Jens Spahn im ZDF-Sommerinterview für dessen späte Information über eine Leihmutterschaft im Ausland, nicht jedoch für den Widerspruch zur CDU-Position gegen Leihmutterschaft. Kritiker werfen der Union Doppelmoral vor.
20.07.2026
18:05 Uhr
Der Riss in der Brandmauer: CDU-Politiker finanziert AfD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.
20.07.2026
18:04 Uhr
Umfrage-Beben in Berlin: AfD zieht der Union endgültig davon – Merz im freien Fall
Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.
20.07.2026
18:03 Uhr
Merz verkauft ein sinkendes Schiff als "Fundament der Stabilität" – und die Investoren spüren das Leck
Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.
20.07.2026
18:01 Uhr
Der gläserne Fahrgast: Wie die BVG das Bargeld aus dem Berliner Nahverkehr verbannt
Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.
20.07.2026
18:00 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz vor dem Realitätscheck: Wenn der Geschlechtseintrag zum Freifahrtschein hinter Gittern wird
In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.
20.07.2026
17:20 Uhr
Ein Anruf statt Antworten: Wie der Fall Marius Dick die Ohnmacht der deutschen Politik entlarvt
Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.
20.07.2026
17:19 Uhr
„1000 Milliarden für nichts“ – Ein Industrieboss zieht die Bilanz des deutschen Öko-Wahns
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.
20.07.2026
17:19 Uhr
Aufstand des Mittelstands: CSU-Unternehmer geißeln Merz-Wirtschaftspolitik als „Desaster“
Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.
20.07.2026
17:17 Uhr
Wenn selbst „konservative“ Studenten die Wissenschaftsfreiheit opfern: Der Fall Düsseldorf und das Ende der akademischen Debattenkultur
An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.
20.07.2026
17:17 Uhr
Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt
Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
20.07.2026
15:11 Uhr
Doppelmoral im Kanzleramt: Wie Spahns Kinderwunsch die Union zerreißt und Merz erneut kläglich versagt
Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.
20.07.2026
14:09 Uhr
Wenn die ganze Welt zuschaut: Ausländische Medien schreiben Deutschland den Nachruf
Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.
20.07.2026
11:11 Uhr
Merz und der Alijew-Deal: Wenn Berlin beim Rohstoff-Poker mit dem Autokraten anbandelt
Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Alijew im Kanzleramt zu Gesprächen über Energie, Rohstoffe und den Friedensprozess im Südkaukasus. Ein dabei zu unterzeichnendes Dokument hält die Regierung vorerst geheim.
20.07.2026
11:11 Uhr
Doppelmoral in der Union: Wenn Regeln nur für die anderen gelten
Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.
20.07.2026
10:13 Uhr
Personalkarussell in der Union: Wie die CDU/CSU-Fraktionsspitze im Stillen neu verteilt wird
Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bis Ende Juli klären, eine Sondersitzung ist für den 29. Juli geplant. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei, wobei erstmals auch die CSU den Vorsitz übernehmen könnte.
20.07.2026
09:41 Uhr
Machtvakuum bei der Union: Wenn ein Sturz über die Familie zur Zerreißprobe der Merz-Truppe wird
Jens Spahn tritt aus privaten Gründen als CDU/CSU-Fraktionschef zurück. Die Union beruft für den 29. Juli eine Sondersitzung ein, um seine Nachfolge zu klären; interimsweise übernimmt Alexander Hoffmann die Fraktionsleitung.
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