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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.07.2026
09:39 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zieht in neuer INSA-Umfrage auf 29 Prozent davon
Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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20.07.2026
09:34 Uhr
Personelles Vakuum in der Union: Wie der Fall Spahn die ganze Schwäche der Merz-Regierung entlarvt
Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.
20.07.2026
06:26 Uhr
Der Rosenkrieg der Union: Wie Merz nach Spahns Rücktritt nachtritt – und eine Regierungsumbildung andeutet
Kanzler Merz distanzierte sich im ZDF-Sommerinterview von Jens Spahn nach dessen Rücktritt als Fraktionschef und verwies auf dessen späte Kommunikation. Zudem deutete Merz eine mögliche Kabinettsumbildung an, wobei Thorsten Frei als möglicher Spahn-Nachfolger gilt.
20.07.2026
06:25 Uhr
Angriff auf die Pressefreiheit: Wenn der Geheimdienst plötzlich in der Redaktion sitzt
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut Berichten eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die Geheimdiensten weitreichende Eingriffe in journalistische Arbeit ermöglichen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vorhaben bewusst in der Sommerpause voranzutreiben und die Pressefreiheit zu gefährden.
20.07.2026
06:06 Uhr
Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.
20.07.2026
05:58 Uhr
Der stille Goldausverkauf: Wenn Notenbanken aus purer Verzweiflung ihre Reserven verpfänden
Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.
20.07.2026
05:54 Uhr
Nervenzusammenbruch im ZDF: Wie Kanzler Merz an seiner eigenen Politik verzweifelt
Im ZDF-Sommerinterview zeigte sich Kanzler Merz gereizt und dünnhäutig, klagte über „Nörgelei“ und warf Medien einseitige Berichterstattung vor. Zu schwachen Umfragewerten sagte er, das Land dürfe den demokratischen Parteien der Mitte nicht „wegrutschen“.
19.07.2026
14:17 Uhr
Merz gegen die Realität: Der Kanzler und seine Deutungshoheit über die eigene Kommunikation
Kanzler Merz verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Aussagen zu Arbeitsstunden und wies Kritik an seiner Kommunikation zurück, machte teils Medien verantwortlich. Zu Spahns Rücktritt äußerte er sich ausweichend, sprach zudem von einer „Vertrauenskrise der Demokratie".
19.07.2026
14:17 Uhr
Meinungsdiktatur im Hörsaal: Wenn Studenten Professoren aus dem Amt jagen wollen
An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.
19.07.2026
14:16 Uhr
Kabinettskarussell in Berlin: Merz lässt nach Spahn-Rücktritt die Katze aus dem Sack
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.
19.07.2026
09:30 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zementiert Rekordvorsprung – Merz-Koalition versinkt im Umfragekeller
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
18.07.2026
11:53 Uhr
Doppelmoral als Bumerang: Jens Spahn stolpert über seine eigene Leihmutterschaft
Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.
18.07.2026
10:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
18.07.2026
10:56 Uhr
Der Fall Spahn: Wie die Union ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.
18.07.2026
10:53 Uhr
Terrorgefahr auf Höchststufe: Wenn der Innenminister die eigene Migrationspolitik einholt
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.
18.07.2026
10:50 Uhr
Doppelmoral im C-Reich: Merz' eigene Heimat-CDU verlangt Spahns Kopf
Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.
17.07.2026
21:57 Uhr
Deutsch-französisches Gipfel-Theater: Viel Symbolik, wenig Substanz – Merz und Macron liefern nur warme Worte
Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.
17.07.2026
21:57 Uhr
Doppelmoral im Kanzleramt-Vorzimmer: Warum Jens Spahn sein Amt bis September aussitzen will
Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.
17.07.2026
14:38 Uhr
Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert
Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
17.07.2026
13:44 Uhr
Wasser predigen, Wein trinken: Der Fall Spahn entlarvt die moralische Doppelbödigkeit der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.
17.07.2026
10:18 Uhr
Roms diplomatische Ohrfeige: Italien lässt Dobrindts Asyl-Versprechen wie Seifenblasen zerplatzen
Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
17.07.2026
10:15 Uhr
Machtfrage in Bayern: Wenn der Sessel zum Thron wird
Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.
17.07.2026
05:55 Uhr
Wenn Komiker über Demokratie richten sollen: Das Thüringer Verbots-Theater als Sinnbild einer entgleisten Republik
Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.
17.07.2026
05:50 Uhr
Der große Lauschangriff: Wie Dobrindt das Wohnzimmer der Bürger zum Ermittlungsgebiet erklären will
Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
17.07.2026
05:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
17.07.2026
05:50 Uhr
Wassernotstand nach Parteibuch: Wie München sich selbst durstig regiert – und das Umland nur mit den Schultern zuckt
München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.
17.07.2026
05:49 Uhr
Der Fall Spahn: Wenn der Gesetzgeber sich selbst über das Gesetz stellt
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.
16.07.2026
21:59 Uhr
Deutsch-französische Umarmung auf dem Schloss: Macron feiert die „Annäherung“ – doch wer zahlt die Rechnung?
Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.
16.07.2026
21:56 Uhr
Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert
Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
16.07.2026
14:15 Uhr
Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler
Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:57 Uhr
Meinungsfreiheit als Bedrohung? Wenn ein Kanzler die freie Rede fürchtet
Das US-Außenministerium schreibt Fördergelder von bis zu 4,9 Millionen Dollar für europäische Organisationen aus, die sich mit Meinungsfreiheit, Migration und Souveränität befassen. Bundeskanzler Merz warnte daraufhin vor ausländischer Einmischung in deutsche Wahlen und betonte, Parteienfinanzierung aus dem Ausland sei illegal.
16.07.2026
09:50 Uhr
Kliniksterben mit Ansage: Schwarz-Rot spart Deutschlands Krankenhäuser in die Pleite
Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.
16.07.2026
08:26 Uhr
Preis-Zirkus der Regierungstreuen: Warum eine ZDF-Moderatorin den Hessischen Verfassungspreis erhält
ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält im Oktober den erstmals verliehenen Hessischen Verfassungspreis für ihr Engagement gegen Desinformation. Kritiker werfen ihr eine einseitig regierungsfreundliche Corona-Berichterstattung vor und sehen in der Auszeichnung eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung der politisch-medialen Elite.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der große Preis-Betrug: Bauern verschenken ihre Ernte – und der Bürger zahlt trotzdem drauf
Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
16.07.2026
05:18 Uhr
Trier: Wieder ein junges Leben ausgelöscht – ein 22-jähriger Student erstochen
In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochvormittag in der Robert-Schuman-Allee erstochen. Ein gleichaltriger, in Trier gemeldeter Afghane wurde nach kurzer Flucht als Tatverdächtiger festgenommen, die Tathintergründe sind noch unklar.
16.07.2026
04:30 Uhr
Blutbad in Trier: Wieder stirbt ein junger Deutscher durch ein Messer – wieder ein Afghane
In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochmorgen nahe der Universität mit einem Messer erstochen und starb trotz Reanimation. Der mutmaßliche Täter, ein gleichaltriger Afghane, wurde noch am selben Tag gefasst; das Motiv ist unbekannt.
16.07.2026
03:41 Uhr
Berliner CDU verspricht Mieter-Fonds – ein Wahlkampfmanöver, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet
Berlins CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl einen freiwilligen Fonds vor, aus dem Wohnungsunternehmen Mieterklagen bei Mietrechtsverstößen finanziell unterstützen sollen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung, während die eigentlichen Ursachen wie Wohnungsmangel und verfehlte Bau- und Mietpolitik unangetastet blieben.
16.07.2026
03:41 Uhr
Rentenflucht der Babyboomer: 1,1 Millionen fliehen vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt – und der Staat will sie zurückzwingen
Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.
16.07.2026
03:41 Uhr
Trumps Zoll-Hammer trifft Brasilien – und Deutschland steht als Nächstes auf der Abschussliste
Die USA verhängen ab Mittwoch 25-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe wegen angeblich unfairer Handelspraktiken. Auch gegen Deutschland und andere EU-Staaten laufen ähnliche Untersuchungen, unter anderem wegen der Preisgestaltung bei Arzneimitteln.
15.07.2026
18:44 Uhr
Aus Flutopfern werden Klimazeugen: Wie der ÖRR das Ahrtal für die grüne Predigt missbraucht
Ein Kommentar kritisiert, dass die ARD-„Tagesthemen“ zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut den Klimawandel als Hauptursache darstellten, während behördliches Versagen bei Warnung und Evakuierung sowie historische Hochwasser vor der Industrialisierung ausgeblendet würden.
15.07.2026
14:25 Uhr
Wenn Kabarett zum Staatsakt wird: Der Fall Steimle offenbart Deutschlands Humorlosigkeit
Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.
15.07.2026
14:23 Uhr
Milliardengrab Babenhausen: Wie deutsche Bürokratie und politisches Kleinklein ein Drei-Milliarden-Projekt zerlegten
Der US-Investor Stack Infrastructure zieht sich aus einem geplanten Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrumsprojekt auf dem ehemaligen Continental-Areal in Babenhausen zurück, da ihm der Genehmigungsprozess zu langwierig und unsicher war. Streitpunkte waren unter anderem hohe finanzielle Garantieforderungen der Kommunalpolitik sowie ungeklärte Fragen zu Energieversorgung und Infrastruktur.
15.07.2026
14:16 Uhr
Der Fall Liebich: Wie ein Rechtsextremist die Absurdität deutscher Gesetzgebung entlarvt
Rechtsextremist Sven Liebich wurde nach fünf Monaten Flucht von Tschechien an Deutschland ausgeliefert und im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht, da er zuvor per Selbstbestimmungsgesetz seinen Geschlechtseintrag ändern ließ. Politiker fordern nun Ausnahmeregelungen für den Justizvollzug.
15.07.2026
13:40 Uhr
Digitale Arztüberweisung bis 2029: Wenn der Staat Ihre Krankenakte zum Datenschatz erklärt
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.
15.07.2026
13:35 Uhr
„Ohne Franzosen“: Wie ein Ex-Premier mit einem Satz die Nervosität der europäischen Eliten entlarvt
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy löste mit dem Kommentar, Frankreichs Fußballteam bestehe „ohne Franzosen“, eine diplomatische Verstimmung aus. Frankreichs Außenminister nannte die Aussage „rassistisch“, Spaniens Regierungschef Sánchez entschuldigte sich in Paris, während Rajoy unbeeindruckt blieb und Sánchez Ablenkungsmanöver vorwarf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück
Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.
15.07.2026
10:39 Uhr
790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik
Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
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