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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.04.2026
16:08 Uhr
Kassen-Bosse im Fadenkreuz: Warkens Gehaltsdeckel als Ablenkungsmanöver vom GKV-Desaster?
Gesundheitsministerin Warken plant einen Gehaltsdeckel für Krankenkassen-Vorstände, während die GKV bis 2027 ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, da die Vorstandsgehälter nur im Promillebereich der GKV-Gesamtausgaben liegen.
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21.04.2026
16:06 Uhr
SPD-Genosse watscht Merz ab: Kanzler versagt beim Krisenmanagement in der Energiefrage
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Kanzler Merz offen für mangelhaftes Krisenmanagement in der Energiefrage. Parallel warnt die IEA vor drohenden Kerosinengpässen in Europa.
21.04.2026
16:06 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Eine Million Fahrzeuge weniger – der Niedergang einer deutschen Ikone
VW plant, die Produktionskapazität um eine Million Fahrzeuge auf neun Millionen jährlich zu reduzieren. Das operative Ergebnis sank 2025 auf 8,9 Mrd. Euro, während bis 2030 rund 50.000 Stellen wegfallen sollen.
21.04.2026
14:48 Uhr
Rohstoff-Tsunami rollt an: Gold zeigt den Weg in die nächste Inflationswelle
Ein breiter Rohstoffindex ist um rund 30 Prozent gestiegen und erreicht damit das Niveau des Energieschocks von 2022, während Öl, Weizen und Industriemetalle zweistellig zulegen. Gold gilt dabei als Frühindikator einer neuen Inflationswelle, gestützt durch geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
21.04.2026
14:46 Uhr
Teherans Drohkulisse: Wenn der Waffenstillstand platzt, droht die „Hölle"
Die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und dem Iran läuft in der Nacht zum Mittwoch aus, während Teheran mit einer „Hölle" droht, sollten die Kämpfe wieder aufflackern. Trump hält eine Verlängerung für „höchst unwahrscheinlich" und besteht auf einem Abkommen.
21.04.2026
14:45 Uhr
Selenskyjs diplomatischer Frustausbruch: Wenn der Kiewer Präsident Washingtons Vermittler zurechtweist
Selenskyj kritisierte US-Sondergesandte Witkoff und Kushner öffentlich, weil diese mehrfach Moskau besuchten, aber nicht nach Kiew kamen. Zugleich lehnt er russische Forderungen nach territorialen Zugeständnissen strikt ab.
21.04.2026
14:45 Uhr
Merz' Rentenschock: Der Kanzler rüttelt an Deutschlands heiligster Kuh – doch die SPD bäumt sich auf
Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung" und forderte mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die SPD reagierte mit scharfer Kritik und kündigte „erbitterten Widerstand" an.
20.04.2026
16:17 Uhr
Mineralölsteuer-Senkung: Gut gemeint, schlecht gemacht – droht Deutschland am 1. Mai das Benzin-Chaos?
Die Bundesregierung plant eine befristete Mineralölsteuersenkung um 17 Cent pro Liter ab 1. Mai, um steigende Spritpreise infolge der Nahost-Eskalation abzufedern. Branchenverbände warnen jedoch vor Versorgungsengpässen am langen Feiertagswochenende.
20.04.2026
16:16 Uhr
Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer gefährlichen Verschuldungsdynamik im Bundeshaushalt. Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts umgehen die Schuldenbremse und belasten künftige Generationen.
20.04.2026
16:10 Uhr
Aiwanger stellt sich gegen Söder: Auftritt beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel als offene Kampfansage
Während Söder und alle CSU-Minister den Ludwig-Erhard-Gipfel wegen Käuflichkeitsvorwürfen gegen die Weimer Media Group boykottieren, tritt Aiwanger dort als Keynote-Speaker auf. Er ist damit der einzige Regierungsvertreter auf der umstrittenen Veranstaltung.
20.04.2026
16:10 Uhr
Berlin bestellt russischen Botschafter ein – Moskau hatte Adressen deutscher Rüstungsfirmen veröffentlicht
Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Moskau Adressen deutscher Rüstungsfirmen veröffentlicht hatte. Berlin bezeichnete dies als „vollkommen inakzeptabel".
20.04.2026
16:10 Uhr
Kriminalstatistik 2025: Grüne wollen unbequeme Wahrheiten mit Sozialromantik zudecken
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 sind nichtdeutsche Tatverdächtige weiterhin stark überrepräsentiert, während Mord, Vergewaltigung und Messerdelikte deutlich zunahmen. Die Grünen erkennen dies an, fordern aber vor allem Sozialprogramme statt Migrationsreformen.
20.04.2026
15:57 Uhr
Enteignung per Federstrich: SPD-Ministerin will Gemeinden Zugriff auf Privatimmobilien ermöglichen
Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.
20.04.2026
15:56 Uhr
Machtkampf in Brüssel: Ex-Ratspräsident Michel rechnet gnadenlos mit von der Leyen ab
Ex-Ratspräsident Charles Michel kritisiert Ursula von der Leyen scharf: Sie blockiere Zusammenarbeit, konzentriere Macht und lasse Kernaufgaben wie den Binnenmarkt liegen. Auch Kaja Kallas hatte von der Leyen zuvor als „Diktatorin" bezeichnet.
20.04.2026
15:55 Uhr
Moskaus Provokation: Berlin bestellt russischen Botschafter ein – doch reicht das?
Deutschland hat den russischen Botschafter einbestellt, nachdem Russland Adressen deutscher Rüstungsunternehmen veröffentlicht hatte. Berlin bezeichnete dies als „vollkommen inakzeptabel".
20.04.2026
15:55 Uhr
Deutschlands Wirtschaftskrise: Der Iran-Krieg als bequemes Feigenblatt für jahrelanges Politikversagen
Deutschlands Wirtschaft schwächelt seit Jahren durch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie – lange vor dem Iran-Konflikt. Experten sehen im Krieg ein Ablenkungsmanöver von hausgemachtem Politikversagen.
20.04.2026
15:54 Uhr
Merz stellt sich gegen Trump: Kuba-Intervention ohne jede Grundlage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine mögliche US-Intervention in Kuba als ungerechtfertigt bezeichnet, da von dem Land keine erkennbare Gefährdung für Drittstaaten ausgehe. Trump hatte zuvor offen mit einem Vorgehen gegen Kuba gedroht.
20.04.2026
15:54 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Wenn Beitragszahler den Sozialstaat schultern müssen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einsparen soll. Ärzte, Kliniken und Sozialverbände laufen dagegen Sturm, auch der Koalitionspartner SPD distanziert sich.
20.04.2026
14:36 Uhr
Beamte kassieren doppelt so viel wie Rentner – und Dobrindt will noch drauflegen
Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.
20.04.2026
14:17 Uhr
Krieg der Maschinen: Kiews verzweifelter Griff nach der Roboter-Armee
Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland verstärkt auf Bodenroboter und Drohnen als vollwertige Kampfeinheiten – aus taktischen Gründen, aber vor allem wegen akutem Personalmangel. Roboter übernehmen gefährliche Aufgaben, können jedoch Soldaten nicht vollständig ersetzen.
20.04.2026
13:52 Uhr
Niederlande pumpen fast eine Milliarde Euro gegen explodierende Spritpreise – und Deutschland schaut zu
Die Niederlande stellen knapp eine Milliarde Euro bereit, um Bürger und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Zudem aktivierte Den Haag vorsorglich die erste Phase seines Krisenplans für mögliche Kraftstoffengpässe.
20.04.2026
12:37 Uhr
Machtpoker im Pazifik: China tobt über westliches Großmanöver vor der eigenen Haustür
Das Balikatan-Manöver im Westpazifik vereint 17.000 Soldaten aus den USA, den Philippinen, Japan, Frankreich und Kanada. China kritisiert die Übung als destabilisierend.
20.04.2026
10:37 Uhr
Kriminalstatistik 2025: Während Dobrindt Klartext redet, flüchtet sich Hamburgs SPD-Senator in Deepfake-Debatten
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.
20.04.2026
09:36 Uhr
NATO am Scheideweg: Wie ein Generalsekretär Europas Souveränität auf dem Altar der US-Interessen opfert
NATO-Generalsekretär Mark Rutte steht in der Kritik, eigenmächtig im Namen Europas zu handeln und US-Interessen im Iran-Konflikt zu unterstützen, ohne Mandat der Mitgliedsstaaten. Europas Energieversorgung leidet unter dem Konflikt, während Forderungen nach strategischer Autonomie lauter werden.
20.04.2026
09:36 Uhr
Deutsche Staatsbürgerin in Russland festgenommen – FSB behauptet Anschlagsplan mit Sprengstoff im Rucksack
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben eine deutsche Staatsbürgerin in Pjatigorsk festgenommen, die einen Sprengsatz mit 1,5 kg TNT im Rucksack gehabt haben soll. Die Frau soll im Auftrag ukrainischer Stellen einen Anschlag geplant haben – unabhängige Bestätigungen fehlen bislang.
20.04.2026
09:35 Uhr
Selenskyjs Warnungen vor russischem Angriff auf das Baltikum: Panikmache oder berechtigte Sorge?
Selenskyj warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf einen baltischen NATO-Staat und einer neuen Großoffensive gegen die Ukraine. Belege nannte er nicht.
20.04.2026
08:59 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: Wenn geopolitische Krisen und politisches Versagen zusammentreffen
Deutschlands Industrie steht unter massivem Druck durch steigende Energiepreise, US-Zölle und geopolitische Krisen. Experten warnen vor dauerhafter Deindustrialisierung, da immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern.
20.04.2026
08:58 Uhr
Irankonflikt als Turbo für die Energiewende? Warum der Bürger am Ende trotzdem draufzahlt
Der Irankonflikt treibt die Energiepreise in die Höhe und sorgt in Deutschland für steigende Nachfrage nach Wärmepumpen, Solaranlagen und Elektroautos. Experten warnen jedoch, dass die Kosten letztlich beim Steuerzahler landen, da Förderprogramme und Subventionen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
20.04.2026
08:56 Uhr
Steuererhöhungen durch die Hintertür: CDU-Spitze uneins – und der Bürger zahlt die Zeche
CDU-Kanzleramtschef Frei lehnt Steuererhöhungen ab, während Fraktionschef Spahn diese nicht ausschließt. Parallel fordert die SPD höhere Spitzensteuersätze.
20.04.2026
08:56 Uhr
GKV-Reform: Versicherte sollen bluten, während die Politik Ehrlichkeit nur simuliert
Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".
20.04.2026
08:55 Uhr
Hannover Messe: Deutsche Industrie am Abgrund – und die Politik schaut zu
Auf der Hannover Messe 2026 schlagen deutsche Industrieverbände Alarm: Fünf Jahre sinkende Produktion, explodierende Energiepreise und erdrückende Bürokratie machen Deutschland laut BDI-Chef Leibinger nicht mehr wettbewerbsfähig. VDMA-Präsident Kawlath warnt, ohne entschlossene Reformen drohe eine nicht mehr umkehrbare Deindustrialisierung.
20.04.2026
06:18 Uhr
Geheimpapier enthüllt: Regierung plant Sozialkahlschlag in Milliardenhöhe
Ein vertrauliches Regierungspapier sieht Sozialkürzungen von 8,6 Milliarden Euro vor, die vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen treffen sollen. Wohlfahrtsverbände und Opposition laufen Sturm gegen die Pläne.
20.04.2026
06:18 Uhr
Deutschlands Staatsfinanzen vor dem Kollaps: Soziales, Rüstung und Zinsen verschlingen den Haushalt
Deutschlands Staatsfinanzen geraten durch steigende Sozial-, Verteidigungs- und Zinsausgaben zunehmend unter Druck, während das Wirtschaftswachstum stagniert. Ab 2029 könnte der finanzielle Spielraum des Bundes nahezu erschöpft sein.
20.04.2026
06:18 Uhr
Ex-Geheimdienstchef schlägt Alarm: Putins Schatten über Europa wird länger
Ex-MI6-Chef Richard Moore warnt vor einer dramatischen Verschärfung der globalen Sicherheitslage und bezeichnet Putin als gefährlicher denn je. Der Iran-Konflikt entlaste Russland strategisch, da er westliche Aufmerksamkeit binde.
20.04.2026
06:16 Uhr
Plastik zu Benzin: US-Forscher zeigen, was mit echtem Erfindergeist möglich ist
Forscher des Oak Ridge National Laboratory haben ein Verfahren entwickelt, das Plastikmüll bei unter 200°C in Benzin und Diesel umwandelt. Rund 60% der Produkte sind benzinähnlich, ohne teure Katalysatoren oder Lösungsmittel.
20.04.2026
06:15 Uhr
Steuergeld für Stromer: Bundestag beschließt neue E-Auto-Subvention auf Kosten der Allgemeinheit
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.
20.04.2026
06:15 Uhr
Während Deutschland Kernkraft abschaltet: USA starten revolutionäre Testanlage für Mini-Atomreaktoren
In Idaho nahm die DOME-Testanlage des Idaho National Laboratory den Betrieb auf – die erste Einrichtung, in der Mikroreaktoren unter Realbedingungen getestet werden können. Die USA wollen damit ihre Führungsrolle bei Nukleartechnologien zurückgewinnen.
20.04.2026
06:14 Uhr
Kanzler Merz kassiert 773 Euro mehr pro Monat – während der Bundeshaushalt ein Milliardenloch aufweist
Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.
20.04.2026
06:14 Uhr
Brandenburg: AfD scheitert erneut an der Landrats-Hürde – und ein Kandidat sorgt für ein juristisches Eigentor
Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.
20.04.2026
06:12 Uhr
Wenn der Staat über Leben und Tod entscheidet: Kanadas erschreckendes Sterbehilfe-Programm als Warnung für Europa
Kanadas Sterbehilfe-Programm MAID hat sich von einer Maßnahme für Todkranke zu einem System entwickelt, das für jeden zwanzigsten Todesfall verantwortlich ist. Kritiker warnen, dass staatlich kontrollierte Gesundheitssysteme den Tod als Kosteneinsparung nutzen.
20.04.2026
06:12 Uhr
Spahn öffnet die Büchse der Pandora: Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen
Jens Spahn (CDU) konnte im TV-Talk bei Caren Miosga Steuererhöhungen nicht ausschließen und erklärte, er schließe "heute gar nichts aus". Dies deutet auf mögliche Kompromisse der Union mit der SPD in der Steuerpolitik hin.
20.04.2026
06:11 Uhr
AfD baut europäische Machtbasis auf – während Berlin die Stiftungsgelder blockiert
Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.
20.04.2026
06:11 Uhr
Olympia-Träume auf Steuerzahlerkosten: NRW und Kiel stimmen für milliardenschweres Abenteuer
NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.
20.04.2026
06:10 Uhr
Gesundheitsreform: Arbeitnehmerflügel der Union rebelliert gegen eigene Ministerin
Der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion rebelliert gegen die Gesundheitsreformpläne von Ministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen. Hauptkritikpunkt ist, dass Minijobs weiterhin aus der Sozialversicherungspflicht ausgenommen bleiben sollen.
20.04.2026
06:03 Uhr
Kriminalstatistik 2025: Deutschland versinkt in Gewalt – Messerdelikte auf historischem Höchststand
Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität: Mord und Totschlag stiegen um 6,5 %, Vergewaltigungen um 8,5 %, Messerdelikte erreichten mit über 29.000 Fällen einen Höchststand.
20.04.2026
06:02 Uhr
Uckermark: CDU-Amtsinhaberin triumphiert – AfD scheitert an der Brandmauer
CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.
20.04.2026
05:56 Uhr
Kerosinmangel droht: Vizekanzler Klingbeil warnt vor massiven Flugausfällen ab Mai
Vizekanzler Lars Klingbeil warnt vor einem drohenden Kerosinmangel, der ab Mai zu massiven Flugausfällen führen könnte. Ursache ist ein Öl-Engpass infolge des eskalierenden Nahost-Konflikts.
20.04.2026
05:56 Uhr
Machtpoker am Persischen Golf: Iran dreht den Ölhahn wieder zu
Der Iran hat die kurz zuvor angekündigte Öffnung der Straße von Hormus wieder zurückgenommen und begründet dies mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen. Hunderte Schiffe sitzen in der Golfregion fest, die Energiemärkte geraten erneut unter Druck.
20.04.2026
05:56 Uhr
Krisenprämie als Mogelpackung: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Berliner Luftschlösser
Trotz der von der Bundesregierung vorgeschlagenen steuerfreien Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro zeigen sich deutsche Unternehmen wenig begeistert. Nur ein Fünftel des Mittelstands kann sich die Zahlung leisten, Großkonzerne warten ab. Kritik kommt u.a. von Tui-Chef Ebel, der die wirtschaftliche Belastung der Firmen anprangert.
20.04.2026
05:56 Uhr
Blutgeld oder Bündnistreue? Deutschland genehmigt Rüstungsexporte an Israel im dreistelligen Millionenbereich
Deutschland hat seit Ende November 2025 Rüstungsexporte im Wert von rund 170,9 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Linke-Chef Pellmann bezeichnete dies als „Blutgeld" und sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.
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