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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.04.2026
09:47 Uhr

Wenn Minister Gesetze nach Gutdünken aussetzen: Pistorius und der rechtsstaatliche Dammbruch

Verteidigungsminister Pistorius setzte eine gesetzliche Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer per Verwaltungsvorschrift außer Kraft, ohne den Bundestag einzuschalten. Juristen kritisieren dies als rechtsstaatswidrig und sehen die Gewaltenteilung verletzt.
17.04.2026
16:03 Uhr

Hormus-Krise: Merz und Macron im offenen Dissens über Amerikas Rolle

Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.
17.04.2026
09:55 Uhr

Porno-Skandal an sächsischer Schule: CDU-Bürgermeister schießt gegen die Aufklärer statt gegen die Täter

An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.
17.04.2026
06:12 Uhr

Brüssels CO2-Hammer: EU verteuert Importe ausgerechnet im schlimmsten Moment

Die EU-Kommission hat den CO2-Preis für ihren Grenzausgleichsmechanismus CBAM auf 75,36 Euro pro Zertifikat festgesetzt, der ab 2026 auf Importe von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln gilt. Trotz Widerstand aus Frankreich, Italien und Kroatien lehnte die Kommission eine Ausnahme für Düngemittel ab.
17.04.2026
06:03 Uhr

Familien im Fadenkreuz: Gesundheitsministerin verkauft Streichung der Mitversicherung als „Frauenpolitik"

Die Bundesregierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abzuschaffen, um 2,2 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Reform als „gelebte Frauenpolitik", während Kritiker darin eine finanzielle Benachteiligung traditioneller Familienmodelle sehen.
17.04.2026
05:56 Uhr

Waffenruhe im Libanon kaum in Kraft – und schon bröckelt sie

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon ist kaum in Kraft, da die libanesische Armee bereits Verstöße durch israelische Streitkräfte meldet. US-Präsident Trump bezeichnete den Tag als „vielleicht historisch" und strebt zudem ein Atomabkommen mit dem Iran an.
17.04.2026
05:45 Uhr

Europarat schlägt Alarm: Meinungsfreiheit in Deutschland unter massivem Druck

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnt in einem Memorandum vor zunehmendem Druck auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert einen schrumpfenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und teils übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
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