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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.04.2026
17:31 Uhr
Gesundheitsministerin Warken greift Gutverdienern in die Tasche: Beitragsbemessungsgrenze soll kräftig steigen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab 2027 einmalig um rund 300 Euro monatlich anzuheben, um 2,4 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen. Die eigene Unionsfraktion lehnt den Vorschlag jedoch ab.
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16.04.2026
17:31 Uhr
Schwarzfahren bleibt strafbar: Bundestag erteilt linken Träumereien eine klare Absage
Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.
16.04.2026
17:31 Uhr
Haseloffs gebrochenes Versprechen: Wenn politische Glaubwürdigkeit zur Worthülse verkommt
Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".
16.04.2026
16:20 Uhr
Tödliche Designfalle: China handelt, Europa schläft den Schlaf der Bürokraten
China verbietet ab 2027 elektrisch versenkbare Türgriffe an Neufahrzeugen, während Europa im Behördendickicht verharrt. In Deutschland starben zuletzt drei Menschen in einem Tesla, weil Helfer die Türen nicht öffnen konnten.
16.04.2026
14:11 Uhr
Ungarns neuer Premier hält die Grenzen dicht – Brüssels Migrationspakt bleibt Makulatur
Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.
16.04.2026
14:11 Uhr
Vom Fließband in den Krieg: Pentagon will Amerikas Autofabriken zu Waffenschmieden umrüsten
Das Pentagon prüft, ob US-Autohersteller wie GM und Ford ihre Produktionslinien auf Rüstungsgüter umstellen können. Hintergrund sind schrumpfende Waffenbestände durch die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.
16.04.2026
14:09 Uhr
Schluss mit dem Globuli-Wahnsinn: Gesundheitsministerin will Homöopathie aus dem Kassenkatalog streichen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Kassenerstattung für Homöopathie im Rahmen eines 20-Milliarden-Sparpakets zu streichen. Wissenschaftlich gilt die Wirksamkeit von Globuli als widerlegt – Länder wie Frankreich haben die Erstattung bereits abgeschafft.
16.04.2026
14:09 Uhr
Pornografie im Klassenzimmer: Staatlich geförderte Stiftung finanziert skandalösen „Workshop" an sächsischer Schule
An einer Oberschule in Sachsen sollen Workshopleiterinnen 14- bis 15-jährigen Schülern homosexuelle Pornografie gezeigt haben. Das Projekt wurde von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziert, die 2024 rund 9,1 Mio. Euro staatliche Förderung erhielt.
16.04.2026
14:08 Uhr
Washingtons Großes Spiel: Der Iran-Krieg als Hebel gegen die multipolare Weltordnung
Der US-Angriff auf den Iran gilt laut diesem Beitrag weniger Teheran als vielmehr China und Russland, deren BRICS-Strukturen Washington gezielt schwächen will. Chinas Energieabhängigkeit vom Golf macht es dabei besonders verwundbar.
16.04.2026
14:06 Uhr
Minenräumung in der Straße von Hormus: Wie die USA eine der gefährlichsten Wasserstraßen der Welt sichern wollen
Der Iran soll etwa ein Dutzend Seeminen in der Straße von Hormus platziert haben, durch die rund ein Fünftel der globalen Ölversorgung fließt. Die USA setzen zur Räumung auf Drohnen und Roboter, die Experten schätzen den Prozess auf zwei bis drei Wochen.
16.04.2026
13:27 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
16.04.2026
13:27 Uhr
Sondervermögen: Nur ein Bruchteil erreicht die Kommunen – das große Versickern der Milliarden
Laut einer Ifo-Studie kommen von den 100 Milliarden Euro des Infrastruktur-Sondervermögens nur 12 Prozent bei den Kommunen an, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Zudem fließt ein Drittel der Mittel an finanzstarke Länder wie Bayern und Hamburg.
16.04.2026
13:22 Uhr
Europas Treibstoff wird knapp: Hormus-Blockade treibt Kontinent in die Energiekrise
Die Blockade der Straße von Hormus durch den Iran gefährdet Europas Energieversorgung. IEA-Chef Birol warnt, Kerosinvorräte reichten nur noch sechs Wochen, in Venedig wird die Betankung bereits rationiert.
16.04.2026
13:04 Uhr
Absurdes Schuldzuweisungs-Theater: CDU macht AfD für hohe Benzinpreise verantwortlich
Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.
16.04.2026
13:04 Uhr
Budapests neuer starker Mann lässt Brüssel alt aussehen: Magyar hält an harter Migrationslinie fest
Ungarns designierter Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt kategorisch ab und plant, die Migrationspolitik seines Landes weiter zu verschärfen. Damit enttäuscht er Erwartungen der EU-Kommission, die in ihm einen gefügigeren Nachfolger Orbáns erhofft hatte.
16.04.2026
10:44 Uhr
Ärzteaufstand gegen Warken: Mediziner drohen mit Dienst nach Vorschrift – Patienten als Geiseln der Sparpolitik
Die Freie Ärzteschaft droht, Behandlungszeiten für Kassenpatienten auf 20 Wochenstunden zu reduzieren, falls Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne von 20 Mrd. Euro umsetzt. Längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte wären die Folge.
16.04.2026
10:43 Uhr
Schleswig-Holstein: Günthers CDU im freien Fall – AfD verdreifacht ihre Zustimmung
CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.
16.04.2026
10:43 Uhr
Brüssel segnet Milliarden-Subvention ab: Der Industriestrompreis kommt – doch reicht das?
Die EU-Kommission hat den deutschen Industriestrompreis genehmigt: 3,8 Mrd. Euro Subventionen sollen energieintensiven Unternehmen zugutekommen, mit einem Deckel von 5 Cent/kWh für die Hälfte des Verbrauchs.
16.04.2026
10:43 Uhr
IS-Kämpfer lebten jahrelang unbehelligt in Sachsen – Sicherheitsbehörden schlagen spät zu
Drei irakische Staatsbürger, mutmaßliche IS-Kämpfer, wurden in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen. Sie sollen zwischen 2014 und 2017 für den IS gekämpft haben und lebten jahrelang unentdeckt in Deutschland.
16.04.2026
10:43 Uhr
Bundeswehr erlebt Bewerberansturm – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
Die Bundeswehr verzeichnet im ersten Quartal 2026 rund 22.700 Bewerbungen – ein Plus von 20 Prozent. Die Truppenstärke liegt bei 185.400 Soldaten, das Ziel sind 260.000 bis 2035.
16.04.2026
08:08 Uhr
Milliarden-Geschenk für Beamte: Während der Steuerzahler ächzt, sichert sich der Staat seine Diener
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Besoldungserhöhung für Bundesbeamte von 3,5 Milliarden Euro jährlich, basierend auf einem Verfassungsgerichtsurteil von 2025. Inklusive Länderbeamter könnten die Gesamtkosten in den zweistelligen Milliardenbereich steigen.
16.04.2026
07:40 Uhr
Verdi-Chef Werneke attackiert Bundesregierung: Spritpreis-Entlastung als Tropfen auf den heißen Stein
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Energiesteuer-Senkung als unzureichend und fordert stattdessen härtere Eingriffe bei Mineralölkonzernen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
16.04.2026
07:39 Uhr
Atomkraft-Debatte: SPD blockiert Spahns Vorstoß zur Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke
Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte die Reaktivierung stillgelegter Atomkraftwerke ins Gespräch, wurde jedoch von der SPD umgehend abgewiesen. Die SPD hält an erneuerbaren Energien fest.
16.04.2026
07:39 Uhr
Deutschlands Geburtenkrise in Zahlen: Elterngeld-Empfänger sinken das vierte Jahr in Folge
2025 bezogen rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld – 62.000 weniger als im Vorjahr. Seit 2021 sank die Zahl der Bezieher um 13,9 Prozent.
16.04.2026
07:39 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Regierung wälzt Krisenkosten auf Unternehmen ab
Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Beschäftigte, die jedoch von Unternehmen finanziert werden soll. BDA-Chef Kampeter kritisiert dies scharf und warnt angesichts der Insolvenzwelle, dass viele Betriebe die Zahlung nicht stemmen könnten.
16.04.2026
07:36 Uhr
Krankenhauslobby gegen Syrer-Rückkehr: Wenn 8.000 Fachkräfte plötzlich wichtiger sind als 500.000 Bürgergeldempfänger
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Versorgungsengpässen, sollten syrische Ärzte und Pflegekräfte Deutschland verlassen. Dabei machen die rund 8.000 Fachkräfte weniger als ein Prozent des medizinischen Personals aus.
16.04.2026
07:00 Uhr
Trumps Pipeline-Offensive: Öl-Achse zwischen USA und Kanada wird massiv ausgebaut
Trump unterzeichnete mehrere Presidential Permits zum Ausbau der Pipeline-Infrastruktur zwischen den USA und Kanada. Genehmigt wurden neue Anlagen in North Dakota sowie der Weiterbetrieb bestehender Leitungen von Enbridge in Michigan und North Dakota.
16.04.2026
06:58 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Unions-Finanzsprecher öffnet die Tür für Steuererhöhungen
Unions-Finanzsprecher Fritz Güntzler hat angedeutet, dass der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung von Entlastungen für kleine Einkommen „moderat" steigen könnte. Rund 400.000 Steuerzahler wären betroffen, die Reform soll 2027 kommen.
16.04.2026
05:55 Uhr
Dispo-Desaster: Immer mehr Deutsche rutschen in die Schuldenfalle
Immer mehr Deutsche geraten in den Dispositionskredit, mit Schulden von oft über 2.000 Euro. Steigende Preise und hohe Dispozinsen belasten besonders die Mittelschicht.
16.04.2026
05:26 Uhr
Digitale Überwachung im Kinderschutz-Gewand: EU-App zur Altersverifikation nach Corona-Vorbild startklar
Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation im Internet vorgestellt, die nach dem Vorbild der Corona-Zertifikate funktioniert. Zur Nutzung ist ein Personalausweis oder Reisepass erforderlich.
16.04.2026
05:02 Uhr
Tankrabatt als Geschenk an die Besserverdiener: Wenn Entlastung die Falschen entlastet
Der geplante Tankrabatt der Bundesregierung begünstigt laut einer RWTH-Aachen-Studie vor allem Besserverdiener: Die reichsten zehn Prozent sparen 21,64 Euro, die ärmsten nur 6,48 Euro. Gezieltere Alternativen wie direkte Transfers wurden politisch nicht umgesetzt.
16.04.2026
05:02 Uhr
Spritpreise außer Kontrolle: Verdi-Chef attackiert Bundesregierung und fordert drastische Eingriffe
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe als unzureichend und fordert weitergehende Maßnahmen wie Gewinnmargen-Begrenzungen für Mineralölkonzerne sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
16.04.2026
04:58 Uhr
Chinas Wirtschaftswachstum im Schatten des Iran-Krieges: Exportboom kaschiert innere Schwäche
Chinas BIP wuchs im ersten Quartal 2026 um 5,0 Prozent, getragen von einem Exportboom von 14,7 Prozent. Der Binnenkonsum bleibt jedoch schwach, der Einzelhandel wuchs nur um 1,7 Prozent.
16.04.2026
04:57 Uhr
Moskau droht Europa unverhohlen: Drohnenfabriken im Fadenkreuz
Russlands Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Liste europäischer Drohnenfabriken inklusive Adressen, darunter Standorte in Deutschland, UK und Polen. Medwedew bezeichnete sie offen als Ziele für russische Angriffe.
16.04.2026
04:50 Uhr
Spritpreise: Ein Tropfen auf den heißen Asphalt – warum die Entlastung eine Illusion bleibt
Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,286 Euro pro Liter – 16 Cent weniger als letzte Woche. Der ADAC warnt jedoch, von Entwarnung könne keine Rede sein.
16.04.2026
04:50 Uhr
Milliardenlast für Beitragszahler: Wie Bürgergeld-Empfänger die Krankenkassen in den Ruin treiben – und die SPD tatenlos zusieht
Jährlich kosten Bürgergeld-Empfänger die gesetzlichen Krankenkassen rund zwölf Milliarden Euro, die von Beitragszahlern statt aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Klingbeil (SPD) lehnte eine Expertenempfehlung ab, diese Kosten in den Bundeshaushalt zu verlagern.
16.04.2026
04:41 Uhr
Eine Milliarde pro Jahr: Bund verteilt Steuergelder an überschuldete Kommunen – und nennt es „Hilfe"
Der Bund plant, jährlich rund eine Milliarde Euro an überschuldete Kommunen zu verteilen, befristet bis 2029. NRW erhält mit 164 Mio. Euro den größten Anteil, weitere Mittel entlasten ostdeutsche Länder und den Finanzausgleich.
16.04.2026
04:39 Uhr
Haseloff rechnet mit Krisenbonus ab: „Bringt nichts – für den Osten sowieso nicht"
Reiner Haseloff (CDU) kritisiert den geplanten Krisenbonus von 1000 Euro als realitätsfern, da viele Unternehmen – besonders im Osten – diesen nicht finanzieren könnten. Auch Kommunen und Länder hätten keinen finanziellen Spielraum.
16.04.2026
04:32 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Rheinland-Pfalz will der AfD parlamentarische Kontrollrechte entziehen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.
16.04.2026
04:28 Uhr
Messer-Bedrohung in Münchner Asylunterkunft: Jemeniter löst Polizei-Großeinsatz aus
In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.
15.04.2026
21:58 Uhr
Deutschlands strategische Ohnmacht: Wie ein fragmentiertes Land zum Spielball globaler Mächte wird
Deutschland verliert durch innenpolitische Fragmentierung und strategische Orientierungslosigkeit zunehmend an geopolitischem Einfluss. Während Israel, Saudi-Arabien und die USA klare Machtblöcke bilden, droht Deutschland zum Getriebenen globaler Entwicklungen zu werden.
15.04.2026
21:57 Uhr
Washingtons eiserne Faust: Ölausnahmen für Iran und Russland gestrichen, Schattennetzwerke zerschlagen
Die USA haben am 15. April 2026 neue Sanktionen gegen über zwei Dutzend Personen, Firmen und Schiffe verhängt und Ölausnahmen für Iran und Russland auslaufen lassen. Im Fokus steht ein Netzwerk des iranischen Ölhändlers Mohammad Hossein Shamkhani, das milliardenschwere Erdölverkäufe verschleiert abwickelte.
15.04.2026
16:53 Uhr
Kahlschlag im Gesundheitswesen: Hunderte protestieren gegen Sparwut bei Psychotherapie
Hunderte Menschen protestierten vor dem Reichstag gegen Kürzungen bei psychotherapeutischen Leistungen. Bundesgesundheitsministerin Warken plant massive Einsparungen im GKV-Bereich, darunter eine bereits geltende Honorarkürzung von 4,5 Prozent.
15.04.2026
16:53 Uhr
Merz hofiert die Lufthansa: Wachstumsversprechen statt Realitätssinn
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach beim 100-jährigen Jubiläum der Lufthansa optimale Wachstumsbedingungen für die Luftfahrtbranche. Zudem kündigte er eine Luftverkehrsstrategie für den Sommer an.
15.04.2026
16:53 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Stimmung so düster wie seit zwei Jahrzehnten nicht
Laut einer IW-Umfrage unter knapp 1.000 Unternehmen bewerten 43 Prozent der Firmen ihre Lage schlechter als im Vorjahr. Deutschland befindet sich in der längsten Phase negativer Unternehmenserwartungen seit 20 Jahren.
15.04.2026
16:50 Uhr
Straße von Hormus: Merz eilt nach Paris – und Deutschland schlittert in die nächste geopolitische Verpflichtung
Bundeskanzler Merz reist nach Paris, um mit Macron und Starmer über einen möglichen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus zu beraten. Die Meerenge ist seit Beginn des Iran-Konflikts gesperrt, was die Energiepreise weltweit steigen lässt.
15.04.2026
15:43 Uhr
Brüssels digitaler Zugriff: EU-Altersverifikations-App als Trojanisches Pferd für totale Internetkontrolle
Die EU plant eine einheitliche Altersverifikations-App, die mit digitalen Ausweisen verknüpft wird. Kritiker sehen darin den Grundstein für eine umfassende digitale Identitätspflicht bis 2030.
15.04.2026
15:42 Uhr
Pekings Solar-Blockade: Wie Chinas Machtpoker Deutschlands Energiewende torpedieren könnte
China erwägt Exportbeschränkungen für Solartechnologie, was Deutschland hart treffen könnte: 88 % der importierten Solaranlagen stammen aus China. Die Energiewende wäre damit massiv gefährdet.
15.04.2026
15:38 Uhr
Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
15.04.2026
14:38 Uhr
Kallas warnt vor Zerfall der Weltordnung – doch wer hat sie eigentlich zerstört?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem größten Zusammenbruch des Völkerrechts seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Haupttreiber nannte sie den Ukraine-Krieg und den Nahost-Konflikt.
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