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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.07.2026
05:50 Uhr

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
16.07.2026
21:53 Uhr

München entscheidet gegen grüne Blockade: Aufsichtsrat winkt Abschiebeterminal durch

Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat gegen den Willen von OB Dominik Krause (Grüne) den Bau eines Abschiebeterminals genehmigt, das an die Bundespolizei vermietet wird und rund 100 Abschiebungen täglich ermöglichen soll. Bei der Sitzung protestierten etwa 30 Personen gegen das Vorhaben.
16.07.2026
09:59 Uhr

München im Wasser-Notstand: Bis zu 50.000 Euro Strafe für die eigene Regentonne

München verhängt wegen extremer Trockenheit ein tagsüber geltendes Verbot für Pool-, Garten- und Regentonnennutzung sowie Autowaschen; Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die bis 1. August befristete Allgemeinverfügung reagiert auf gestiegenen Wasserverbrauch nach trockenem Winter und Frühling.
15.07.2026
14:22 Uhr

Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wenn das Herz der deutschen Industrie zu schlagen aufhört

VW-Konzernchef Blume plant laut Spiegel-Recherchen die Schließung von vier deutschen Werken (Zwickau, Emden, Hannover, Neckarsulm) zwischen 2031 und 2034, weltweit könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen. Rund 500 Beschäftigte protestierten in Wolfsburg, die IG Metall kündigte Widerstand an.
15.07.2026
10:40 Uhr

Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
10:39 Uhr

790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik

Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
15.07.2026
05:54 Uhr

Verbotswahn in München: Wenn das Planschbecken zum 50.000-Euro-Risiko wird

München hat wegen Wasserknappheit im Hochsommer eine Allgemeinverfügung erlassen: Planschbecken-Befüllung, Rasensprengen und private Autowäsche sind verboten, bei Verstoß drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Die Regelung von OB Dominik Krause (Grüne) gilt bis mindestens Anfang August und sorgt für Kritik.
13.07.2026
05:57 Uhr

Grüngasquote entpuppt sich als teurer Etikettenschwindel – Bundestags-Gutachten bestätigt Kostenlawine für Verbraucher

Ein von den Grünen selbst beauftragtes Bundestagsgutachten warnt vor hohen Kosten durch die Grüngasquote im Heizungsgesetz: Biogas, Bioöl und Wasserstoff seien knapp, teuer und fehlender Infrastruktur wegen für Verbraucher unwirtschaftlich – Wärmepumpen gelten als kosteneffizientere Alternative.
13.07.2026
05:56 Uhr

Atomkraft aus dem 3D-Drucker: Während Deutschland seine Meiler sprengt, druckt Amerika die Zukunft

Das US-Startup Ampera präsentierte in Florida ein 3D-gedrucktes Thorium-Reaktormodul mit Gyroid-Struktur und Siliziumkarbid-Werkstoff. Der subkritische Mikroreaktor soll 15-30 Megawatt für Rechenzentren liefern, ein nuklearer Betrieb wird jedoch frühestens 2030 nach Zulassung erwartet.
10.07.2026
15:24 Uhr

Heizungshammer 2.0: Merz-Koalition kassiert Habecks Wärmepumpen-Zwang – doch der Bürger zahlt weiter

Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.
10.07.2026
06:00 Uhr

Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.
10.07.2026
06:00 Uhr

Sensenmann vor dem Werkstor: Wie die deutsche Autoindustrie zwischen Ideologie und Realität zerrieben wird

Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.
10.07.2026
05:37 Uhr

Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
09.07.2026
12:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:34 Uhr

Klima-Ideologie über alles: Özdemir opfert Baden-Württembergs Wohlstand auf dem Altar der Grünen

Ministerpräsident Cem Özdemir hält trotz schrumpfender Wirtschaft, sinkender Industrieaufträge und eines Rekorddefizits der Kommunen von 4,4 Milliarden Euro am ambitionierten Klimakurs Baden-Württembergs fest. Kritiker werfen ihm vor, wirtschaftliche Realitäten zugunsten grüner Ideologie zu ignorieren.
09.07.2026
09:49 Uhr

Der große Ausverkauf: Volkswagen will vier Werke opfern – und Deutschland schaut tatenlos zu

Volkswagen plant Berichten zufolge die Schließung der Werke Zwickau und Emden ab 2031, Hannover 2032 und Audi Neckarsulm 2034 – betroffen wären rund 40.000 Beschäftigte. Zusätzlich sollen bis 2030 weitere 50.000 Stellen wegfallen, laut Manager Magazin könnten sogar bis zu 100.000 Arbeitsplätze geprüft werden.
09.07.2026
09:03 Uhr

Die plötzliche Fahnenliebe der Grünen: Wie Franziska Brantner Schwarz-Rot-Gold entdeckt – und ihre Vergangenheit vergisst

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekannte sich im Bundestag zu Schwarz-Rot-Gold als „Farben der Demokraten“ und warf der AfD vor, für Schwarz-Weiß-Rot zu stehen. Kritiker verweisen auf frühere Fahnen-Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Grüner Jugend und Claudia Roth, und werten die Aussage als taktisches Manöver angesichts sinkender Umfragewerte.
09.07.2026
06:22 Uhr

Öl-Schock am Horizont: Wenn ausgerechnet die Grünen plötzlich um Ölpreise bangen

Nach dem Ende der Waffenruhe zwischen USA und Iran griffen US-Streitkräfte erneut Ziele im Iran an, nachdem Teheran Handelsschiffe in der Straße von Hormus attackiert hatte. Grünen-Politiker Hofreiter warnt nun vor dauerhaft hohen Ölpreisen, auch Röttgen sieht keine schnelle Entspannung des Konflikts.
08.07.2026
16:48 Uhr

Heizungswahn light: Die neue Förder-Lotterie beim Heizungstausch – wer bezahlt am Ende die Zeche?

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Wärmepumpen-Förderung neu gestaltet: Die maximal förderfähigen Kosten sinken schrittweise von 30.000 auf 28.000 Euro, während einkommensschwächere Haushalte künftig stärker profitieren sollen. Während Koalitionsvertreter von "sozial ausgewogener" Unterstützung sprechen, kritisieren die Grünen die Kürzungen als klimaschädlich.
08.07.2026
10:37 Uhr

Wenn der Gesetzeshüter zum Gesinnungsgenossen wird: Polizisten-NGO paktiert mit gewaltbereiten Linksextremen

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.
07.07.2026
05:53 Uhr

Warkens Krankenkassen-Reform: Ein Kniefall vor der Pharmalobby – die Familien zahlen die Zeche

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.
06.07.2026
21:56 Uhr

Wenn der Verfassungsschutz mitliest: „Widersetzen“ entpuppt sich als Vorhut linksextremer Umsturzträumer

Der Verfassungsschutz stuft die „Interventionistische Linke“ als Bindeglied gewaltbereiter Linksextremisten ein – deren Ex-Sprecher Noa Sander tritt nun als Sprecher der Anti-AfD-Initiative „Widersetzen“ auf und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten. Trotz dieser Verbindungen kooperieren Linkspartei, SPD und Grüne mit der Initiative.
06.07.2026
09:25 Uhr

Mit den Füßen abgestimmt: Warum Millionen den Sozialismus nicht wählten, sondern flohen

Sozialistische Regime des 20. Jahrhunderts scheiterten trotz ihrer Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit an Mangelwirtschaft und Unterdrückung. Millionen Menschen flohen aus sozialistischen Staaten – von der Berliner Mauer bis Kuba –, was als eindeutiges Urteil der Bevölkerung gilt.
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