SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

20.07.2026

09:39 Uhr

Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zieht in neuer INSA-Umfrage auf 29 Prozent davon

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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20.07.2026

09:34 Uhr

Rolex weg, Porsche weg – aber wer traut sich an die wahren Milliardenlöcher heran, Herr Klingbeil?

Finanzminister Klingbeil präsentierte per Instagram-Video einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität mit strengeren Strafen und Abschaffung der Selbstanzeige. Kritik richtet sich gegen die inszenierte Darstellung sowie ausbleibende ähnliche Maßnahmen gegen andere Kriminalitätsformen.

20.07.2026

06:06 Uhr

Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.

20.07.2026

05:58 Uhr

Der stille Goldausverkauf: Wenn Notenbanken aus purer Verzweiflung ihre Reserven verpfänden

Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.

20.07.2026

05:53 Uhr

Politbeben in Wien: Kickls FPÖ enteilt der Regierung – Dreierkoalition im freien Fall

Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.

19.07.2026

14:16 Uhr

Kabinettskarussell in Berlin: Merz lässt nach Spahn-Rücktritt die Katze aus dem Sack

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.

19.07.2026

09:30 Uhr

Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD zementiert Rekordvorsprung – Merz-Koalition versinkt im Umfragekeller

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

17.07.2026

14:38 Uhr

Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

17.07.2026

13:44 Uhr

Schönwetter-Sozialismus: DGB fordert „Hitze-Ausfallgeld“ – und schweigt eiskalt zur Frage, wer das bezahlen soll

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert ein staatliches „Hitze-Ausfallgeld“ für Arbeitnehmer, die wegen extremer Temperaturen nicht arbeiten können. Offen bleibt, wer die neue Sozialleistung finanzieren soll.

17.07.2026

13:44 Uhr

170 Millionen Euro verzockt: Wie Krankenkassen die Beitragsgelder der Versicherten in dubiosen Immobilienfonds verbrannten

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ rund 170 Millionen Euro an Beitragsgeldern in riskante Immobilienfonds investiert und größtenteils verloren. Betroffene Institutionen verklagen nun beteiligte Finanzinstitute wegen angeblich vorsätzlicher Täuschung über die Risiken.

17.07.2026

10:15 Uhr

Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

17.07.2026

05:50 Uhr

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

16.07.2026

21:56 Uhr

Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.

16.07.2026

14:15 Uhr

Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.

16.07.2026

09:50 Uhr

Kliniksterben mit Ansage: Schwarz-Rot spart Deutschlands Krankenhäuser in die Pleite

Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.

16.07.2026

05:18 Uhr

Der große Preis-Betrug: Bauern verschenken ihre Ernte – und der Bürger zahlt trotzdem drauf

Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.

16.07.2026

03:41 Uhr

Rentenflucht der Babyboomer: 1,1 Millionen fliehen vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt – und der Staat will sie zurückzwingen

Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.

15.07.2026

06:17 Uhr

307.000 arbeitslose Neubürger: Die bittere Rechnung der Willkommenspolitik liegt auf dem Tisch

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

15.07.2026

06:17 Uhr

Kalte Wohnungen als Preis der Ideologie: Wie Deutschland sich sehenden Auges in die Gasmangellage manövriert

Deutschlands Gasspeicher sind mit 44 Prozent unterdurchschnittlich gefüllt, Experten warnen vor Gasmangellage im Winter 2027. Trotz riesiger eigener Schiefergasvorkommen bleibt Fracking verboten, während EU-Methanverordnung und Importfragen die Versorgungssicherheit zusätzlich gefährden.

15.07.2026

06:13 Uhr

Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird

Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.

15.07.2026

06:02 Uhr

Der Anleihemarkt zeigt Merz und Klingbeil die gelbe Karte: Deutschlands Bonität wackelt

Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.

15.07.2026

06:01 Uhr

Strompreis-Zoff in der GroKo: Woidke will den Süden zur Kasse bitten – und legt den Finger in die Energiewende-Wunde

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.

15.07.2026

05:52 Uhr

Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei

Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

14.07.2026

06:58 Uhr

Umfrage-Beben: AfD dominiert weiter – doch das eigentliche Drama spielt sich woanders ab

Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.

14.07.2026

05:38 Uhr

Argumente? Fehlanzeige! SPD-Mann Stegner verhöhnt Weidel und trommelt für AfD-Verbot

SPD-Politiker Ralf Stegner beleidigte bei ServusTV AfD-Politiker wie Weidel, Höcke und Chrupalla persönlich und forderte erneut ein AfD-Verbotsverfahren, das er als „sicher bald kommend“ bezeichnete.

14.07.2026

05:37 Uhr

Teheran setzt Merz auf die Todesliste – und Berlin schweigt betreten

Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.

14.07.2026

05:36 Uhr

Ein Geheimdienst, der lügen darf: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform und ihr gefährliches Potenzial

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.

13.07.2026

21:59 Uhr

Wenn der Staat seine eigenen Opfer im Regen stehen lässt: Sparen an den Falschen

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert einen neuen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung: Die kostenlose anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte soll gestrichen werden. Positiv sei jedoch die geplante Erhöhung der Tagesentschädigung von 75 auf 100 Euro sowie der Wegfall des Abzugs für Kost und Logis.

#SPD

13.07.2026

18:55 Uhr

Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.

13.07.2026

18:53 Uhr

Milliardengrab Energiewende: Bundestag beschließt neue Gaskraftwerke – nachdem er die alten abgeschaltet hat

Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.

13.07.2026

06:58 Uhr

Sozialbetrug in Milliardenhöhe: Wie der deutsche Wohlfahrtsstaat systematisch geplündert wird

Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.

13.07.2026

06:51 Uhr

Wenn Politiker das Wahlrecht wie eine Waffe schwingen: Spahns brandgefährlicher Vorstoß gegen Höcke

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.

13.07.2026

05:56 Uhr

Das Kartell der Macht: Warum Merz und Klingbeil einfach ewig weitermachen könnten

Ein Kommentar spekuliert, dass Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Umfragewerte und drohender Ostwahl-Niederlagen zusammenhalten, da beiden nach einem Regierungsende politisch wenig bliebe.

12.07.2026

21:13 Uhr

Steinmeier im Kreuzverhör: Wenn ein Bundespräsident das Volk in Demokraten und Verdächtige sortiert

Bundespräsident Steinmeier erklärte im ZDF-Interview, ein Teil der Wählerschaft stelle sich „gegen das System der Demokratie", weshalb Überparteilichkeit nicht mehr ausreiche. Kritiker werfen ihm vor, damit oppositionswählende Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot zu verletzen.

12.07.2026

18:50 Uhr

Berlin und der Blackout: Wenn ein Krisenzentrum die Symptome linksextremer Politik kaschieren soll

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers plant nach einem Brandanschlag, der 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom ließ, ein Krisenzentrum für Notfälle sowie Einsparungen etwa beim kostenlosen Schulessen für Besserverdiener.

10.07.2026

16:19 Uhr

Das große Entlastungsmärchen: Wie Merz und Klingbeil den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – und es „Fairness“ nennen

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.

10.07.2026

13:08 Uhr

VW-Chaos in Zwickau: Wenn das Vorzeigewerk zum Bauernopfer der grünen Elektro-Illusion wird

Nach ergebnisloser VW-Aufsichtsratssitzung ohne konkrete Werkszusagen bangen 8.000 Beschäftigte in Zwickau um ihre Zukunft. Sachsens Minister Panter fordert den Erhalt des komplett auf E-Mobilität umgerüsteten Werks, auch die niedersächsische Landesregierung warnt vor Schließungen.

10.07.2026

11:34 Uhr

Rückzug aus Erbil: Wenn Berlin nur noch reagiert, statt zu handeln

Die Bundeswehr räumt bis Ende September ihr Feldlager in Erbil, da die USA sich zurückziehen und damit auch der Schutz durch US-Luftabwehrsysteme entfällt. Verteidigungsminister Pistorius will die Beratung der Peschmerga mit wenigen Militärberatern vom deutschen Generalkonsulat aus fortsetzen.

#SPD

10.07.2026

10:34 Uhr

Steuerpaket 2027: Wenn das Verrücken von Gartenstühlen als große Reform gefeiert wird

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.

10.07.2026

10:31 Uhr

Panik-Karl und die Klima-Predigt: Wenn ein Ex-Minister die Hitze zur Staatsräson erklärt

Karl Lauterbach bezeichnet im Deutschlandfunk-Interview den Klimaschutz als „oberste Pflicht" des Staates und wirbt für Klimaanlagen und Wärmepumpen. Zudem kritisiert er unzureichende Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland, verteidigt jedoch seine eigene Amtszeit als Gesundheitsminister.

10.07.2026

10:30 Uhr

Der Staat als Trollfabrik: Wie der Verfassungsschutz im Verborgenen die öffentliche Meinung manipuliert

Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.

10.07.2026

10:30 Uhr

AfD auf Rekordkurs: 28 Prozent – während die Union ins Bodenlose stürzt

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

10.07.2026

09:13 Uhr

Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung

CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.

10.07.2026

06:04 Uhr

Wenn selbst Deutschland keine Käufer mehr findet: Die Schuldenblase der Merz-Klingbeil-Koalition bekommt Risse

Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".

10.07.2026

06:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern vor dem Beben: AfD zementiert Spitzenplatz – Rot-Rot-Grün klammert sich an die Macht

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.

10.07.2026

06:00 Uhr

Gaskraftwerke als „Sicherheitsgurt“: Wie Berlin die Stromkunden für die eigene Energiepolitik zahlen lässt

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.

10.07.2026

05:39 Uhr

Der Steuer-Pranger von Niedersachsen: Wenn der Staat mit unserem Geld die Meinung kontrolliert

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.

10.07.2026

05:37 Uhr

Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

09.07.2026

14:29 Uhr

Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.

09.07.2026

12:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.

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