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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.11.2025
11:04 Uhr
Britischer Geheimdienst verweigert USA die Zusammenarbeit: Wenn "Drogenbekämpfung" zur Hinrichtungsmaschinerie wird
Großbritannien stoppt die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA bei der Überwachung von Drogenbooten in der Karibik, da US-Streitkräfte seit September verdächtige Boote beschießen statt nur aufzubringen. Seit der neuen Strategie wurden 76 Menschen getötet, die nie vor Gericht standen.
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13.11.2025
11:04 Uhr
Islamistische Unterwanderung der SPD: Neuköllns Integrationsbeauftragte schlägt Alarm
Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor islamistischer Unterwanderung von SPD-Teilen und Verwaltung. Bezirksbürgermeister Martin Hikel zieht sich nach parteiinternem Druck zurück, weil er den Begriff "antimuslimischer Rassismus" ablehnte.
13.11.2025
11:04 Uhr
Merz-Regierung knickt ein: Bürgergeld-Stopp für Ukraine-Flüchtlinge kommt viel zu spät
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.
13.11.2025
11:03 Uhr
Politischer Skandal in Hannover: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin zu lukrativem Comeback
Anne Spiegel, die während der Ahrtal-Flut 2021 als Ministerin versagte, wurde mit Unterstützung der CDU zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt. Sie erhielt 49 von 77 Stimmen und wird nun geschätzte 12.000 Euro monatlich verdienen.
13.11.2025
11:03 Uhr
AfD triumphiert in neuer Umfrage – Merz und Klingbeil finden keine Mehrheit
Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD auf 15,5 Prozent kommt. Eine Große Koalition aus Union und SPD würde mit 40,5 Prozent keine Regierungsmehrheit erreichen.
13.11.2025
11:01 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: Unionswähler wollen pragmatischen Umgang mit der AfD
Laut ARD-Deutschlandtrend wollen nur noch 41 Prozent der Unionswähler eine vollständige Abgrenzung zur AfD, während 46 Prozent für Einzelfallentscheidungen plädieren. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 27 Prozent nur knapp vor der AfD mit 26 Prozent.
13.11.2025
11:00 Uhr
Wehrdienst-Pläne der Großen Koalition: Die Jugend wird zur Manövriermasse degradiert
Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das ab Juli 2027 alle 18-jährigen Männer zur Musterung verpflichtet. Bei zu wenigen Freiwilligen soll per Los entschieden werden, wer den Dienst antreten muss.
13.11.2025
10:54 Uhr
Rentenpläne der Großen Koalition: Wirtschaft schlägt Alarm wegen 480-Milliarden-Desaster
Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.
13.11.2025
10:54 Uhr
Juso-Chef fordert Gangster-Rap im Klassenzimmer: Wenn Realitätssinn zur Farce wird
Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass Bundeskanzler Merz Haftbefehl-Texte hören und Gangster-Rap im Schulunterricht behandelt werden soll, um gesellschaftliche Realitäten zu verstehen. Das hessische Kultusministerium lehnte entsprechende Vorschläge des Stadtschülerrats Offenbach ab.
13.11.2025
10:34 Uhr
Demokraten veröffentlichen Epstein-Akten mit Trump-Bezug – verschweigen aber entlastende Zeugenaussage
Demokraten veröffentlichten Epstein-Dokumente mit Trump-Erwähnungen, schwärzten aber den Namen von Virginia Giuffre, die Trump 2016 unter Eid vollständig entlastet hatte. Giuffre hatte ausdrücklich erklärt, Trump nie mit Minderjährigen gesehen zu haben und er sei nie in Epsteins Haus gewesen.
13.11.2025
10:32 Uhr
Maduros Milizen-Armee: Wenn Großmütter mit Gewehren gegen US-Flugzeugträger antreten sollen
Venezuelas Präsident Maduro mobilisiert nach eigenen Angaben acht Millionen Zivilisten gegen die "imperialistischen Mächte", während der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in die Karibik einläuft. Die Milizen trainieren mit veralteten Waffen, während etwa 15.000 amerikanische Soldaten in der Region stationiert sind.
13.11.2025
10:25 Uhr
Dobrindts Cyber-Kriegspläne: Zwischen digitaler Selbstverteidigung und verfassungsrechtlichem Minenfeld
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.
13.11.2025
09:43 Uhr
Islamistische Unterwanderung der SPD: Neuköllns Integrationsbeauftragte schlägt Alarm
Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor systematischer Unterwanderung der SPD durch islamistische Kräfte, die den Rückzug von Bezirksbürgermeister Martin Hikel forciert hätten. Hikel sei von linken Parteiflügeln und islamistischen Netzwerken bekämpft worden, weil er Probleme wie Clankriminalität offen benannte.
13.11.2025
09:42 Uhr
Verfassungsbedenken als Schutzschild: Warum die Regierung beim Rauchverbot im Auto kneift
Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von Kindern und Schwangeren ab und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Stattdessen soll die Verantwortung an die Länder weitergegeben werden, die entsprechende Regelungen in ihre Landesnichtraucherschutzgesetze aufnehmen könnten.
13.11.2025
09:41 Uhr
EU-Zollfreigrenze vor dem Fall: Das Ende der China-Schnäppchen naht
Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.
13.11.2025
08:51 Uhr
Wehrpflicht-Pläne der Großen Koalition: Deutschland rüstet sich für den Ernstfall
Die Große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geeinigt, das ab 2026 alle 18-jährigen Männer zur verpflichtenden Teilnahme an einem Fragebogen und zur Musterung vorsieht. Während Frauen freiwillig teilnehmen können, sollen zunächst 20.000 Freiwillige gewonnen werden, bevor ab 2027 komplette Jahrgänge erfasst werden.
13.11.2025
08:50 Uhr
Grüne verweigern AfD Solidarität nach Brandanschlag: „Wir teilen nicht dieselben Werte"
Die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof verweigerte der AfD nach einem Brandanschlag auf das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann die Solidarität. Sie begründete dies damit, dass man nicht dieselben Werte teile.
13.11.2025
08:50 Uhr
Bundestag verteidigt umstrittene Millionenförderung für Amadeu-Antonio-Stiftung
Der Bundestag debattierte über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wobei die AfD die Streichung aller Bundesmittel forderte, während andere Fraktionen die Finanzierung verteidigten. Die SPD forderte sogar eine Aufstockung der Mittel für die umstrittene Organisation.
12.11.2025
17:45 Uhr
Bundesbank schlägt Alarm: Deutschland steuert auf französische Schuldenverhältnisse zu
Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.
12.11.2025
17:27 Uhr
Demokratie unter Beschuss: CSU will AfD-Fragerecht im Landtag beschneiden
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will das parlamentarische Fragerecht der AfD-Fraktion einschränken, da diese zu viele Fragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle. Der Vorwurf lautet, die AfD könnte sensible Informationen zur kritischen Infrastruktur für fremde Mächte sammeln.
12.11.2025
17:23 Uhr
SPD nutzt AfD-Warnungen als Waffe gegen dringend nötige Wirtschaftsreformen
Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.
12.11.2025
17:22 Uhr
Asylstreit in der Großen Koalition: SPD-Rebellen paktieren mit Grünen gegen härtere Migrationspolitik
SPD-Abgeordnete paktieren mit den Grünen gegen die geplante restriktive Umsetzung der EU-Asylreform durch Innenminister Dobrindt. Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht ihre knappe Mehrheit von zwölf Stimmen zu verlieren, da über ein Dutzend SPD-Politiker Vorbehalte gegen die Maßnahmen haben.
12.11.2025
17:22 Uhr
Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:20 Uhr
Merz-Regierung verschleudert weitere Milliarden für Ukraine-Korruption
Die neue Merz-Regierung erhöht die Ukraine-Hilfen für 2026 auf 11,55 Milliarden Euro, eine Steigerung um 3 Milliarden gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Das Geld soll für Waffen wie Artillerie, Drohnen und Patriot-Systeme verwendet werden.
12.11.2025
17:20 Uhr
Deutschlandfahne für Merz: Symbolgeschenk oder versteckte Botschaft?
Die Unionsfraktion überreichte Bundeskanzler Friedrich Merz zu seinem 70. Geburtstag eine Deutschlandfahne vom Reichstagsgebäude. Das Geschenk sorgt für kontroverse Reaktionen, da das Zeigen der Nationalflagge in Deutschland mittlerweile als politisch heikel gilt.
12.11.2025
17:17 Uhr
Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird
Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
17:17 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn die Wagenknecht-Partei an ihren eigenen Prinzipien zerbricht
Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.
12.11.2025
17:12 Uhr
Wirtschaftsweise zerpflücken Merz' Finanzpolitik: 500-Milliarden-Sondervermögen wird zur teuren Mogelpackung
Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.
12.11.2025
17:10 Uhr
SPD-Wahlkampf vor der Zeit? Steffen Krach plakatiert schon jetzt – und das völlig legal
Die Berliner SPD plakatiert bereits jetzt mit Spitzenkandidat Steffen Krach am Brandenburger Tor, obwohl Wahlwerbung erst sieben Wochen vor der Wahl erlaubt ist. Die Partei nutzt eine Gesetzeslücke, da sie kommerzielle Werbeflächen gegen Bezahlung bucht, was auch außerhalb der Wahlkampfzeit legal ist.
12.11.2025
17:08 Uhr
Zehn Jahre nach Paris: Frankreich bewältigt, Deutschland beschwichtigt
Zehn Jahre nach den Terroranschlägen von Paris zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen französischer und deutscher Aufarbeitung. Während Frankreich mit wissenschaftlicher Analyse, Opferhilfe und institutionellen Reformen auf den Terror reagierte, setzte Deutschland hauptsächlich auf Betroffenheitsrhetorik und Appelle.
12.11.2025
14:28 Uhr
Steinmeiers Pflichtzeit-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Freiheit junger Menschen
Bundespräsident Steinmeier forderte beim 70. Geburtstag der Bundeswehr erneut eine "Pflichtzeit für alle" jungen Menschen. Der Vorschlag wird als staatlicher Zwang kritisiert, der die Freiheit der Jugend einschränkt und Probleme in Bundeswehr und Pflege durch Zwangsrekrutierung lösen soll.
12.11.2025
13:36 Uhr
Geschlechterwechsel als Karriereturbo: Wenn die Frauenquote zum Bumerang wird
Ein Polizeibeamter in Düsseldorf nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen Geschlechtswechsel und rückte dadurch 43 Plätze auf der Beförderungsliste nach oben. Das Polizeipräsidium erstattete Strafanzeige wegen Betrugsverdachts und sieht unlautere Motive.
12.11.2025
12:19 Uhr
Gedenkstättenkonzept nach 17 Jahren: Digitalisierung statt echter Aufarbeitung?
Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.
12.11.2025
09:24 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Linke will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin stürzen
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.
12.11.2025
09:24 Uhr
Deutsche Polizisten unbewaffnet im Pulverfass Nahost – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die Bundesregierung entsendet vier unbewaffnete deutsche Polizisten nach Jerusalem, um palästinensische Sicherheitskräfte beim Wiederaufbau zu unterstützen. Zusätzlich wurden drei unbewaffnete Bundeswehr-Stabsoffiziere in den Süden Israels geschickt.
12.11.2025
09:24 Uhr
Aktivrente als Mogelpackung: Wie die Große Koalition Rentner zur Arbeit zwingen will
Die Große Koalition plant eine "Aktivrente" mit steuerfreien 2.000 Euro monatlich für weiterarbeitende Rentner, doch nur 47 Prozent der Befragten lehnen das Konzept ab. Das Vorhaben würde ein Minusgeschäft für den Staat bedeuten, da nicht genügend Teilnehmer zu erwarten sind.
12.11.2025
08:00 Uhr
Steinmeiers Banalität: Wie der Bundespräsident zum Symbol des deutschen Niedergangs wurde
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.
12.11.2025
07:13 Uhr
Sozialwohnungen für Besserverdiener: SPD-Ministerin plant neue Abzocke für fleißige Bürger
SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen. Trotz 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
12.11.2025
07:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz-Reform: Große Koalition plant erneuten Angriff auf deutsche Hausbesitzer
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.
12.11.2025
06:58 Uhr
SPD-Chaos in Neukölln: Wenn 68,5 Prozent zur Demütigung werden
Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.
12.11.2025
06:56 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz' Sozialstaats-Panik entlarvt
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.
12.11.2025
06:56 Uhr
Der große Ausverkauf: Wie Deutschland seine Äcker an ausländische Investoren verliert
Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.
12.11.2025
06:52 Uhr
Berliner Wohnungswahnsinn: 8 Milliarden Euro für Migranten-Wohnungen während Deutsche auf der Straße stehen
Berlin plant für 8 Milliarden Euro neue Wohnungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge, während etwa 100.000 Wohnungen in der Stadt fehlen. Die zentrale Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel soll bis 2026 geräumt werden.
12.11.2025
06:52 Uhr
Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen
Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.
11.11.2025
19:03 Uhr
Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe
Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
19:03 Uhr
Google pumpt Milliarden nach Deutschland – während die Bürger unter Rekord-Kriminalität leiden
Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.
11.11.2025
19:02 Uhr
Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
19:02 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
11.11.2025
18:40 Uhr
Flugchaos in den USA: Wenn Politik das Reisen zur Tortur macht
Sechs Prozent aller Flüge an 40 großen US-Flughäfen wurden heute gestrichen, weitere 1.528 verspäteten sich aufgrund des 42 Tage andauernden Shutdowns. Die FAA warnt vor einer Eskalation auf bis zu 20 Prozent Flugausfälle, sollte der politische Stillstand andauern.
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