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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.07.2026
15:57 Uhr
Blutbad von Stade: Mordverdacht weitet sich aus – auch die Schwiegermutter eines SPD-Politikers im Fokus der Ermittler
Nach dem sechsfachen Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade weitet sich der Mordverdacht aus. Neben dem bereits inhaftierten Hauptverdächtigen ermitteln die Behörden nun auch gegen die Kindsmutter und die „Patentante" des Täters, die ihn zum Tatort gefahren haben soll.
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03.07.2026
15:56 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.
03.07.2026
13:47 Uhr
Blutbad in Stade: Sechs Tote, zwei Waisenkinder – und eine Welle der Anteilnahme, die Bände spricht
Beim Blutbad in Stade erschoss ein 45-Jähriger während eines Sorgerechtetermins sechs Menschen, darunter Jugendamtsmitarbeiter. Für die beiden hinterbliebenen Vollwaisen im Alter von drei und vier Jahren sammelten über 24.000 Spender mehr als 620.000 Euro.
03.07.2026
06:22 Uhr
Krankschreibung neu gedacht: Der Kanzler und das große Nichtwissen
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.
03.07.2026
06:22 Uhr
Sechsfacher Mord in Stade: Wenn die Fluchtwagenfahrerin die Schwiegermutter eines SPD-Migrationsbeauftragten ist
Die mutmaßliche Fahrerin des Fluchtwagens beim sechsfachen Mord in Stade ist die Schwiegermutter des SPD-Migrationsbeauftragten Deniz Kurku. Gegen die 65-Jährige wird wegen Beihilfe ermittelt, ein Haftbefehl wurde bislang nicht beantragt.
03.07.2026
06:22 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt
In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
02.07.2026
16:32 Uhr
Die letzte Waffe der Verzweifelten: SPD stellt Oppositionspartei neben Hitler und ruft zum Straßenkampf
Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.
02.07.2026
16:31 Uhr
Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
02.07.2026
16:31 Uhr
7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird
Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Zweierlei Trauer: SPD-Funktionär verweigert Schweigeminute für die sechs Toten von Stade
Ein SPD-Kreistagsvorsitzender in Saalfeld-Rudolstadt soll eine Schweigeminute für die sechs Todesopfer der Bluttat in Stade abgelehnt haben. Der Antrag war von einem AfD-Abgeordneten gestellt worden.
02.07.2026
16:01 Uhr
Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist
Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
02.07.2026
16:01 Uhr
Verdi ruft zum Streik – und die Inflation lacht sich ins Fäustchen
Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Telefonische Krankschreibung vor dem Aus: Wie Berlin kranke Kinder ins Wartezimmer zwingt
Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.
02.07.2026
16:00 Uhr
Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
02.07.2026
14:35 Uhr
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will
Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
02.07.2026
09:00 Uhr
Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
02.07.2026
08:30 Uhr
Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt
Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
02.07.2026
06:47 Uhr
Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird
Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
02.07.2026
05:48 Uhr
Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift
Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
01.07.2026
15:23 Uhr
Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt
Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
01.07.2026
15:21 Uhr
Rentenkommission als Vorbild? Wenn Politiker plötzlich von "ritualisierter Politik" reden
Bundestagsabgeordnete der Rentenkommission kritisieren den deutschen Gesetzgebungsprozess als "extrem ritualisiert" – Gesetze würden oft nur abgearbeitet, weil sie im Koalitionsvertrag stehen. Die Kommission fordert mehr parteiübergreifendes Denken in der Politik.
01.07.2026
12:04 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Wenn eine Kreiswahlleiterin über die „Verfassungstreue“ von Kandidaten richten darf
Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.
01.07.2026
09:38 Uhr
Netflix für die Kaserne: Wenn der Staat mit YouTube-Serien gegen die eigene Verweigerung ankämpft
Die Bundeswehr startet am 1. Juli die YouTube-Serie „Generation Wehrdienst", um Nachwuchs zu gewinnen – trotz eines Fehlbestands von 80.000 Soldaten. Ähnliche Serien wie „Die Rekruten" erzielten Millionen Klicks, brachten aber kaum mehr Rekruten.
01.07.2026
09:38 Uhr
Bürgerkrieg auf deutschen Straßen? Politologe warnt vor Eskalation bei AfD-Wahlsieg
Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.
01.07.2026
07:36 Uhr
E-Auto-Förderdesaster: Drei Milliarden Steuergeld – und 74 Prozent versickern im Ausland
74 Prozent der deutschen E-Auto-Fördergelder fließen ins Ausland, nur 27 Prozent begünstigen heimische Hersteller. 26 Prozent der Anträge entfallen auf chinesische Fahrzeuge.
01.07.2026
06:45 Uhr
Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will
SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.
01.07.2026
05:52 Uhr
Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD
In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.
30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
30.06.2026
14:43 Uhr
Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt
In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.
30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
30.06.2026
06:50 Uhr
Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
29.06.2026
22:00 Uhr
Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht
Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
29.06.2026
19:13 Uhr
Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
29.06.2026
19:11 Uhr
Bremen: Wieder eskaliert die Gewalt am Freibad – ein syrischer Tatverdächtiger gestellt
Im Bremer Freibad „Stadionbad" kam es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit bis zu 40 Beteiligten, bei der mehrere Jugendliche verletzt wurden. Ein 16-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger gestellt, die Kripo ermittelt.
29.06.2026
09:12 Uhr
Verdi-Boss probt den Aufstand: Wenn Gewerkschaften Reformen ersticken wollen
Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.
29.06.2026
09:11 Uhr
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Mehr Schein als Sein bei der großen Sozialreform
Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.
29.06.2026
09:11 Uhr
Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.
29.06.2026
07:40 Uhr
Reformgipfel im Kanzleramt: Wie die Steuerentlastung schon vor dem Start zur Luftnummer verkommt
Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.
29.06.2026
07:40 Uhr
Wirtschaftsmotor abgewürgt: Deutschland taumelt zum fünften Mal in die Rezession
Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.
29.06.2026
06:42 Uhr
Angriff auf den Minijob: Wie Berlin der Gastronomie das Rückgrat brechen will
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.
29.06.2026
06:08 Uhr
Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht
CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.
29.06.2026
06:08 Uhr
Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt
Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.
29.06.2026
06:08 Uhr
Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden
Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.
28.06.2026
18:16 Uhr
Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle
Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.
28.06.2026
15:40 Uhr
Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt
Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.
28.06.2026
15:40 Uhr
VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt
Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.
28.06.2026
15:25 Uhr
Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.
28.06.2026
15:24 Uhr
Steuerreform-Poker in Berlin: Junge Union fordert großen Wurf statt Mini-Almosen
JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.
28.06.2026
14:12 Uhr
Verhandlungsmarathon im Kanzleramt: Wenn das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs zum Sinnbild der Hilflosigkeit wird
CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.
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