200.000 
30 Jahre 
Sicherer 
SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
25.07.2026
12:49 Uhr
Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten
Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
25.07.2026
12:49 Uhr
Merz' Rentenreform: Wenn der „große Wurf" zur Milliardenfalle für Arbeitnehmer und Betriebe wird
Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.
25.07.2026
12:47 Uhr
Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen
Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
24.07.2026
15:04 Uhr
«Auf diese Leute können wir verzichten» – wie ein SPD-Minister die Leistungsträger dieses Landes verhöhnt
Karl Lauterbach sorgte mit der Aussage, man könne auf auswandernde Unternehmer und Fachkräfte verzichten, für Empörung. Kritiker wie Christian Miele werfen ihm eine arrogante, visionslose Haltung gegenüber Leistungsträgern vor, die Deutschland aufgrund hoher Abgaben und Bürokratie verlassen wollen.
24.07.2026
15:03 Uhr
Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: AfD auf 41 Prozent – die SPD taumelt an den Abgrund
Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
24.07.2026
15:03 Uhr
Der Sozialstaat als Fass ohne Boden: SPD-General Klüssendorf will Schulden machen und den Sprit deckeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse sowie einen staatlichen Preisdeckel für Benzin und Diesel, um Sozialstaat und Bürger zu entlasten.
24.07.2026
15:01 Uhr
Wenn der Wählerwille zur Verhandlungssache wird: AfD-Politiker in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
24.07.2026
14:55 Uhr
Klingbeils Rolex-Show: Wenn ausgerechnet die SPD den Saubermann gibt
Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig präsentieren einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, inklusive erleichterter Vermögensabschöpfung ohne Verurteilung. Kritiker sehen darin verfassungsrechtlich bedenkliche Beweislastumkehr sowie mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD angesichts des ungeklärten Cum-Ex-Skandals.
24.07.2026
14:53 Uhr
Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen
Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
24.07.2026
14:52 Uhr
Verbotsfantasien in Berlin: Wie die Linke den Hauptstadtflughafen abwürgen will – und die SPD dabei zusieht
Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.
24.07.2026
14:10 Uhr
Aufstand an der Parteibasis: Bielefelder SPD schickt Bas und Klingbeil die Rechnung für den eigenen Niedergang
Der SPD-Unterbezirksvorstand Bielefeld fordert in einem Brief Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Kritisiert werden fachlich fragwürdige Entscheidungen sowie eine "historische Mitverantwortung" für den Absturz der SPD auf historisch schlechte Umfragewerte.
24.07.2026
05:53 Uhr
Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie
Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
24.07.2026
05:41 Uhr
Der Staat zieht die Vorhänge zu: Wie Berlin die Pressefreiheit still und heimlich demontiert
Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.
23.07.2026
19:17 Uhr
Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition
Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
23.07.2026
17:59 Uhr
Wenn der Wahlausschuss zum Wächterrat wird: Niedersachsen schaltet unliebsame Kandidaten aus
In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.
23.07.2026
17:58 Uhr
Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt
Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
23.07.2026
13:06 Uhr
Demokratie nach Gutdünken: Wie Niedersachsen unliebsame Kandidaten von der Wahl fegt
In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.
23.07.2026
10:05 Uhr
1,4 Billionen Euro Sozialausgaben: Wie Deutschland sich selbst in den Ruin verwaltet
Deutschland gab 2024 mit 1,431 Billionen Euro einen Rekordbetrag für Sozialleistungen aus, entsprechend 32 Prozent der Wirtschaftsleistung. Haupttreiber waren steigende Kosten bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung, während die Bürgergeld-Ausgaben erstmals seit 2019 leicht sanken.
23.07.2026
10:02 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
23.07.2026
06:27 Uhr
Die Neid-Steuer feiert Auferstehung: SPD will an das Vermögen der Bürger
SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine verschärfte Erbschaftssteuer zum zentralen Streitthema mit der Union zu machen. Vorgeschlagen wird eine jährliche Abgabe von einem Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro.
23.07.2026
06:20 Uhr
Die Schuldenspirale dreht sich weiter: SPD-Generalsekretär bringt neue Milliarden-Kredite ins Spiel
SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt trotz bereits hoher Neuverschuldung einen möglichen Überschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenregel ins Gespräch. Bis 2030 sollen sich Neuverschuldung auf 839 Milliarden Euro und Zinslasten auf 82 Milliarden Euro summieren.
23.07.2026
06:17 Uhr
„Auf diese Leute können wir verzichten“ – Lauterbachs zynischer Abgesang auf Deutschlands Leistungsträger
Karl Lauterbach sorgte mit einem spöttischen X-Beitrag über auswanderungswillige Gutverdiener für Empörung, indem er ihnen „keine Träne nachweinen“ wolle. Kritiker werfen ihm Arroganz vor, zumal jährlich rund 250.000 Deutsche, oft jung und hochqualifiziert, das Land verlassen.
23.07.2026
06:16 Uhr
Berlins Kampf gegen die Vermieter: Wenn der Staat den Markt bezwingen will
Berlins neuer „Mieten-Scan“ ergab bei 46 Prozent von 4.539 geprüften Inseraten Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Vermietern drohen nun Aufforderungen zur Mietsenkung sowie Bußgelder bis 50.000 Euro, künftig soll monatlich kontrolliert werden.
23.07.2026
06:15 Uhr
Baku-Affäre: Wenn ein geheimes Russland-Treffen Merz kalt erwischt – oder er einfach nicht wissen will, was hinter seinem Rücken läuft
Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte ein bislang geheimes Treffen ehemaliger deutscher (Pofalla, Platzeck) und russischer Spitzenpolitiker in Baku. Kanzler Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben, was Fragen zu seiner Informationslage aufwirft.
23.07.2026
06:07 Uhr
„Auf diese Leute können wir verzichten“ – Wenn ein Politiker die eigenen Bürger verhöhnt
SPD-Politiker Karl Lauterbach sorgte mit einer X-Äußerung für Kritik: Auf auswandernde junge Fachkräfte könne man verzichten, "falls es sie überhaupt gibt". Kritiker werfen ihm vor, die Abwanderung von Leistungsträgern zu verharmlosen statt die zugrundeliegenden Probleme anzugehen.
22.07.2026
10:28 Uhr
Personalkarussell in der Union: Merz-Vertrauter Frei soll Spahns Erbe antreten – doch was ändert sich wirklich?
Nach Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef wollen Merz und Söder Kanzleramtschef Thorsten Frei als Nachfolger installieren. Frei gilt als enger Merz-Vertrauter mit gutem Draht zur SPD, war jedoch zuletzt wegen mangelnder Vorbereitung bei Koalitionsterminen in der Kritik.
22.07.2026
09:42 Uhr
Frühstartrente: Wie der Staat Ihren Kindern die Kapitalanlage aufdrängt – und dabei kräftig Schulden macht
Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.
22.07.2026
09:42 Uhr
Tankrabatt-Absage: Wenn der Staat erst plündert und dann die leeren Taschen zeigt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.
22.07.2026
09:29 Uhr
Der immer gleiche Reflex: SPD-Generalsekretär will Schuldenbremse mal wieder kassieren – diesmal wegen des Iran
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert wegen des Iran-Konflikts eine mögliche erneute Aussetzung der Schuldenbremse und bringt zudem eine staatliche Deckelung der Spritpreise ins Spiel. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan plädiert dafür, Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen.
22.07.2026
05:21 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft niederschreit: Skandalöse Szenen an der Uni Düsseldorf
An der Uni Düsseldorf brüllten Studierende eine Vorlesung von Professorin Ute Bayen zu Trans-Identitäten nieder; Studentenverbände fordern Berufsverbot und Rauswurf wegen angeblich transphober, unwissenschaftlicher Aussagen.
22.07.2026
05:19 Uhr
Energiewende-Chaos: Wenn selbst die eigene Klientel gegen die grüne Traumfabrik rebelliert
Das Wirtschaftsministerium legte Entwürfe für Netzpaket und EEG-Reform vor, die reduzierte Entschädigungen bei Netzengpässen und Eigenvermarktung für kleine Anlagenbetreiber vorsehen. Solarwirtschaft, Grüne und Linke kritisieren die Pläne unisono als unzureichend beziehungsweise schädlich für die Energiewende.
21.07.2026
21:11 Uhr
Methan-Bürokratie gegen Versorgungssicherheit: Wenn Brüssel den deutschen Energiekollaps riskiert
Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert den EU-Vorschlag zur Methanverordnung als unzureichend und fordert eine dreijährige Verschiebung der Importregeln wegen Risiken für die Versorgungssicherheit. Umweltminister Schneider lehnt dies ab und beharrt auf der Umsetzung geltenden EU-Rechts, was den Koalitionsstreit verschärft.
21.07.2026
12:22 Uhr
Drei Sätze für vierzehn Fragen: Wie Merz und seine Regierung die Öffentlichkeit auflaufen lassen
Auf einen 14-Fragen-Katalog zu möglichem Rüstungsaktienbesitz von Kanzler Merz antwortete das Bundespresseamt mit nur drei ausweichenden Sätzen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Regierungssprecher und schriftlicher Antwort sowie fehlende Transparenzregeln werfen Fragen zur Rechenschaftspflicht der Regierung auf.
21.07.2026
10:38 Uhr
Leihmutterschaft-Debatte: Wie eine gescheiterte Verfassungsrichterin unser Menschenbild auf den Kopf stellen will
Frauke Brosius-Gersdorf fordert im "Zeit"-Interview die Legalisierung der Leihmutterschaft und vergleicht sie mit Rauchen oder Alkoholkonsum. Armin Laschet kritisiert die Äußerung scharf als "plump" und sieht ihre Nichtwahl ans Verfassungsgericht als "Segen".
21.07.2026
10:33 Uhr
Abschiebe-Bilanz als Offenbarungseid: Wenn 230.000 bleiben dürfen und nur 29.000 gehen müssen
Von 230.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland wurden zwischen Januar 2025 und Mai 2026 nur rund 29.000 abgeschoben. Die Quoten variieren stark zwischen den Bundesländern: Saarland führt mit 13,5 Prozent, Schlusslicht Brandenburg kommt lediglich auf 2,1 Prozent.
21.07.2026
10:30 Uhr
Rekordvorsprung für die AfD: Merz-Union stürzt auf tiefsten Stand seit 2021 ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.
21.07.2026
10:30 Uhr
Der Schwanz wackelt mit dem Hund: SPD-Frauen wollen der Union den Fraktionschef diktieren
Die SPD-Frauen fordern von der Union, nach Jens Spahns Rücktritt eine Frau – etwa Gesundheitsministerin Nina Warken – zur Fraktionsvorsitzenden zu machen. Über die Nachfolge, bei der auch Thorsten Frei, Carsten Linnemann und Alexander Dobrindt gehandelt werden, soll am 29. Juli entschieden werden.
21.07.2026
05:59 Uhr
Wenn die Wissenschaftsfreiheit dem Regenbogen weichen soll: Düsseldorfer Studenten fordern Berufsverbot für kritische Professorin
An der Uni Düsseldorf fordern Studierendengruppen und AStA Entlassung und Campusverbot für eine Professorin wegen ihres geplanten Vortrags über Trans-Identität. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit stellt sich hinter die Dozentin und mahnt den Schutz der Wissenschaftsfreiheit an.
21.07.2026
05:58 Uhr
Steuerhammer für Genießer: Klingbeils Griff nach der Zigarrenkiste
Die Bundesregierung plant, den Steueranteil auf Zigarren und Zigarillos von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises anzuheben – ein Aufschlag von über 1.300 Prozent. Die Tabakbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einem Ausweichen der Konsumenten auf Schwarzmarkt und Ausland.
21.07.2026
05:58 Uhr
Milliardengeschenk für die Beamten – während der Bürger den Gürtel enger schnallt
Bundesinnenminister Dobrindt plant einen neuen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, nachdem ein erster Versuch scheiterte. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur unzureichenden Mindestbesoldung; die Reform könnte den Bund bis 2027 rund sieben Milliarden Euro kosten.
21.07.2026
05:56 Uhr
Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte
Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
21.07.2026
05:45 Uhr
Wenn der Mob die Wissenschaft belagert: Düsseldorfer Professorin soll für kritische Vorlesung geopfert werden
An der Uni Düsseldorf fordern linke Studentengruppen Absage einer Vorlesung, Campusverbot und Entlassung von Professorin Ute Johanna Bayen wegen ihrer Kritik an der Transideologie. Der zunächst mitunterzeichnende RCDS distanzierte sich später und lehnte die Forderungen unter Verweis auf die Wissenschaftsfreiheit ab.
21.07.2026
05:44 Uhr
Transparenz unerwünscht: Wie Brandenburg der eigenen Bevölkerung den Blick in die Akten verwehren will
Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.
20.07.2026
20:58 Uhr
8.000 marode Brücken: Wie der deutsche Staat seine eigene Infrastruktur verrotten ließ
Rund 8.000 Brücken in Deutschland sind sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden, allein 4.000 im Autobahn-Kernnetz bis 2032. Für 2027 sind 2,8 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen zur Sanierung eingeplant, während das Kabinett gleichzeitig Gesetze zum Bürokratieabbau verabschiedete.
20.07.2026
18:05 Uhr
Aufstand der Genossen: Wenn selbst der Juso-Chef die eigene SPD nicht mehr wiedererkennt
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte öffentlich die schlechte Stimmung in der SPD und Reformpläne der Koalition wie Änderungen beim Acht-Stunden-Tag. Er forderte Klingbeil und Bas auf, eine eigenständige sozialdemokratische Linie erkennbar zu machen, während auch aus anderen Reihen Widerstand gegen Sparpläne wächst.
20.07.2026
18:04 Uhr
Umfrage-Beben in Berlin: AfD zieht der Union endgültig davon – Merz im freien Fall
Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.
20.07.2026
18:03 Uhr
Merz verkauft ein sinkendes Schiff als "Fundament der Stabilität" – und die Investoren spüren das Leck
Die Bundesregierung plant für Oktober einen Investorengipfel unter dem Motto "Europas Fundament der Stabilität", während Kritiker auf Industrieabwanderung, hohe Energiekosten und ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket verweisen. Investoren fordern konkrete Reformnachweise statt bloßer Werbeversprechen.
20.07.2026
18:00 Uhr
Brüssels Klima-Bürokratie kapituliert: EU knickt bei Methanregeln ein – drei Jahre Straffreiheit für Öl- und Gasimporteure
Die EU-Kommission empfiehlt, Öl- und Gasimporteure 2027-2029 von Sanktionen der Methanverordnung zu befreien – auf Druck der USA und Katars nach Spannungen um die Straße von Hormus. In Berlin sind Wirtschaftsministerin Reiche und Umweltminister Schneider darüber uneinig.
20.07.2026
17:19 Uhr
„1000 Milliarden für nichts“ – Ein Industrieboss zieht die Bilanz des deutschen Öko-Wahns
Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.
20.07.2026
17:17 Uhr
Fußfesseln gegen häusliche Gewalt: Wenn der Staat aufrüstet, weil seine eigene Politik versagt
Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
