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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.11.2025
12:34 Uhr
Berliner Katastrophenschutz-Desaster: Wenn Behörden nicht wissen, dass sie zuständig sind
Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.
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28.11.2025
10:45 Uhr
Rentenstreit in der CDU: Junge Gruppe lässt Merz auflaufen – Kanzler-Bluff entlarvt
Die CDU-Junge Gruppe dementiert die von Kanzler Merz verkündete Einigung im Rentenstreit und lehnt den angeblichen Kompromiss ab. Merz hatte zuvor siegessicher eine Zustimmung der gesamten Fraktion angekündigt, steht nun aber vor einem Scherbenhaufen.
28.11.2025
10:45 Uhr
Bundeswehr kapituliert vor linkem Mob: Soldaten sollen sich verstecken
Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.
28.11.2025
10:44 Uhr
Große Koalition plant massive Ausweitung der Rentenbeiträge: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine massive Ausweitung der Rentenbeitragspflicht auf Kapitaleinkünfte, Selbstständige und Versorgungswerke freier Berufe. Eine geplante Rentenkommission soll prüfen, wie das marode Umlagesystem durch neue Beitragszahler stabilisiert werden kann.
28.11.2025
10:44 Uhr
Wirtschaftsrat der CDU zerlegt Merz' Rentenkompromiss: „Reine Machtpolitik statt Sachverstand"
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.
28.11.2025
09:10 Uhr
Merz-Regierung kürzt Hilfsgelder radikal: Notleidende Menschen werden im Stich gelassen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.
28.11.2025
08:47 Uhr
Goldschatz in der Schublade: Warum die Bundesregierung jetzt Ihre alten Handys will
Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.
28.11.2025
07:50 Uhr
Pflegenotstand verschärft soziale Spaltung: Ärmere Familien vor dem Kollaps
Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.
28.11.2025
07:32 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Kniefall vor der SPD auf Kosten der jungen Generation
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was jährliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursachen würde. Kritische CDU-Abgeordnete wurden laut Berichten massiv unter Druck gesetzt, um dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen.
28.11.2025
07:22 Uhr
Merz-Regierung: Wenn Wunschdenken auf harte Realität trifft
Nur 29 Prozent der Deutschen glauben laut INSA-Umfrage, dass die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz die volle Legislaturperiode übersteht. 54 Prozent erwarten, dass sich die Regierung am Streit um die Rente zerlegen wird.
28.11.2025
07:20 Uhr
Wagenknecht kämpft verzweifelt um Bundestagseinzug – Merz' Mehrheit wackelt
Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.
28.11.2025
07:14 Uhr
Merz-Regierung vor dem Scheitern? Koalitionsausschuss ringt um faule Kompromisse
Die Merz-Regierung steht nach einer sechsstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses vor ihrer ersten Zerreißprobe, da Kompromisse zu Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz auf Widerstand stoßen. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion wehrt sich gegen die Rentenpläne, während das Heizungsgesetz weitgehend bestehen bleiben soll.
28.11.2025
07:01 Uhr
Haarkult statt Haltung: Pennsylvania erfindet Diskriminierung, die es nicht gibt
Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro hat den "CROWN Act" unterzeichnet, ein Gesetz gegen angebliche Diskriminierung aufgrund von Frisuren. Von 130.000 jährlichen rassismusbezogenen Klagen in den USA betreffen nur 20-30 Fälle Haardiskriminierung.
28.11.2025
06:51 Uhr
Banken als politische Zensoren? Wenn das Konto zur Waffe wird
Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".
28.11.2025
06:45 Uhr
Koalitionspoker bis tief in die Nacht: Merz und Klingbeil ringen um Deutschlands Zukunft
Nach sechsstündigen Marathonverhandlungen endete der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD erst um 1:30 Uhr nachts, die Ergebnisse werden am Freitagmorgen verkündet. Hauptstreitpunkt war das Rentenpaket mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, gegen das 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren.
28.11.2025
06:43 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wagenknecht-Partei um Einzug betrogen?
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
28.11.2025
06:40 Uhr
Wahlprüfungsausschuss blockiert BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Farce geht in die nächste Runde
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.
28.11.2025
06:40 Uhr
Tragödie in Washington: Junge Nationalgardistin stirbt nach Anschlag durch afghanischen Migranten
Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.
27.11.2025
22:48 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verzögert BSW-Entscheidung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.
27.11.2025
17:47 Uhr
Deutschlandfonds: Wie die Große Koalition privates Vermögen für ihre Schuldenpolitik einspannen will
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.
27.11.2025
15:42 Uhr
Rastatt vor dem Abgrund: Wenn eine Stadt ihre Einnahmen verliert
Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.
27.11.2025
15:36 Uhr
Wenn die Maschine zum Mediziner wird: Der gefährliche Siegeszug der KI-Diagnostik
KI-Systeme können mittlerweile Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostizieren und sogar die Lebenserwartung von Embryonen vorhersagen. Dies eröffnet der Pharmaindustrie neue Geschäftsfelder, da nun auch gesunde Menschen präventiv behandelt werden können.
27.11.2025
15:35 Uhr
Bezahlkarte statt Bargeld: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle der Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.
27.11.2025
14:21 Uhr
Kassenbeiträge explodieren: Warkens Sparpaket scheitert am Widerstand der eigenen Partei
Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist am Widerstand der eigenen CDU-Länder gescheitert. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro fallen weg, wodurch die Zusatzbeiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent steigen werden.
27.11.2025
13:47 Uhr
Energieberater-Lobby trauert Habeck hinterher: Wenn Profiteure ihre Goldgrube verteidigen
Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
27.11.2025
13:46 Uhr
Klöckner macht Schluss mit Ampel-Bürgertheatern: Stabsstelle für Bürgerräte wird abgewickelt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.
27.11.2025
11:56 Uhr
Weidels Rettungsplan: CDU muss endlich die Brandmauer einreißen
AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.
27.11.2025
11:56 Uhr
Merz' Machtrausch: Der Kanzler im Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.
27.11.2025
11:30 Uhr
Deutsche Industrie auf der Flucht: Massenexodus bedroht Wirtschaftsstandort
68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.
27.11.2025
11:01 Uhr
EU beschließt Massenüberwachung durch die Hintertür: Das Ende der digitalen Privatsphäre?
Die EU hat eine neue Regelung zur Chatkontrolle beschlossen, die als "freiwillige" Überwachung bezeichnet wird, aber Anbieter zur Risikominimierung für Kinder verpflichtet. Zur Altersverifikation müssten alle Nutzer ihre Identität mit Personalausweis oder biometrischen Daten nachweisen, was das Ende anonymer Kommunikation bedeuten würde.
27.11.2025
09:38 Uhr
Europas Kriegstreiber: Wie Merz, Macron und von der Leyen den Frieden sabotieren
Europäische Politiker wie Merz, Macron und von der Leyen werden vorgeworfen, Friedensverhandlungen zu sabotieren und den Ukraine-Krieg zu verlängern. Bereits 2022 sollen Friedensgespräche in Istanbul kurz vor einem Abschluss gestanden haben, bevor sie durch westliche Intervention torpediert wurden.
27.11.2025
07:37 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Merz-Regierung verspricht Rentnern 40 Euro mehr – doch die eigene Jugend rebelliert
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.
27.11.2025
07:31 Uhr
Große Koalition wackelt: Deutsche erwarten baldiges Scheitern der Merz-Regierung
54 Prozent der Deutschen erwarten laut einer Insa-Umfrage ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Als Hauptgrund gilt der Rentenstreit um das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die "Junge Gruppe" der Union droht mit ihrer Blockade des Vorhabens die hauchdünne Koalitionsmehrheit zu gefährden.
27.11.2025
07:05 Uhr
Schwarz-Rote Koalition auf tönernen Füßen: Mehrheit der Deutschen rechnet mit vorzeitigem Regierungs-Aus
54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik, bei der Union und SPD fundamentale Differenzen trennen.
27.11.2025
07:03 Uhr
EU-Diktatur auf Rädern: Der finale Angriff auf die Mobilität der Bürger
Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.
27.11.2025
07:00 Uhr
Deutsche Industrie flieht vor Handelskriegen: 68 Prozent planen Produktionsverlagerung ins Ausland
68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie eine Produktionsverlagerung ins Ausland, wobei 26 Prozent in die USA und 30 Prozent in andere europäische Länder wechseln wollen. Hauptgründe sind Trumps Zollpolitik, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie in Deutschland.
27.11.2025
06:54 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Beitragszahler müssen für politisches Versagen bluten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Beitragsexplosion auf 3,0 Prozent statt der geplanten 2,9 Prozent, nachdem das Sparpaket im Bundesrat gescheitert ist. In einem Brandbrief fordern sie von der Politik schnelle Entscheidungen und eine Entlastung von mindestens 2 Milliarden Euro für 2026.
27.11.2025
06:50 Uhr
Kampfjet-Plätzchen und Panzer-Osterhasen: Die schleichende Militarisierung unserer Kinder
Der Rüstungskonzern Airbus Defence verteilte auf der Berlin Security Conference Ausstechformen in Form von Eurofighter-Kampfjets, was Kritiker als Teil einer systematischen Militarisierung des Alltags sehen. Diese Aktion folgt auf ähnliche Vorfälle wie Panzer-Osterhasen einer Tübinger Bäckerei im April.
27.11.2025
06:40 Uhr
Große Koalition wackelt: Mehrheit der Deutschen erwartet vorzeitiges Regierungs-Aus
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.
27.11.2025
06:40 Uhr
Generation Realismus: Wie die Azubi-Generation der Ampel-Ära den Arbeitsmarkt umkrempelt
Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.
27.11.2025
06:39 Uhr
Koalitionschaos: Merz und Klingbeil ringen um faule Kompromisse
CDU/CSU und SPD ringen im Koalitionsausschuss um brisante Themen wie Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. 18 Unions-Abgeordnete rebellieren gegen die Rentenpläne, während beim Krankenkassen-Sparpaket ein Scheitern im Bundesrat droht.
27.11.2025
06:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Die Große Koalition pokert mit Deutschlands Automobilzukunft
Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.
27.11.2025
06:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wenn der Generationenvertrag zum Betrug an den Jungen wird
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.
26.11.2025
18:12 Uhr
Europas Gegenplan für Ukraine-Frieden: NATO-Tür bleibt weit offen
Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.
26.11.2025
18:04 Uhr
Amerikas größte Lehrergewerkschaft treibt linksradikale Indoktrination voran
Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.
26.11.2025
17:57 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: 22 Top-Ökonomen schlagen Alarm
22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.
26.11.2025
16:58 Uhr
Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
26.11.2025
16:51 Uhr
Wenn Steuermittel plötzlich vom Himmel fallen: SPD-Ministerin Bas blamiert sich vor Deutschlands Wirtschaftselite
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.
26.11.2025
16:50 Uhr
Armutswelle überrollt Europa: 72 Millionen Menschen am Existenzminimum
Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.
26.11.2025
16:47 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
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