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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.09.2025
08:41 Uhr
Nordkoreas Atomarsenal: Ein tickendes Pulverfass vor Europas Haustür
Südkoreanische Geheimdienste berichten, dass Nordkorea über bis zu zwei Tonnen hochangereichertes Uran verfügt, genug Material für mehr als 40 Atombomben. Kim Jong Un zeigt sich nur dann gesprächsbereit, wenn der Westen die Forderung nach Denuklearisierung aufgibt.
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25.09.2025
07:38 Uhr
Bauhauptgewerbe: Scheinaufschwung auf tönernen Füßen
Das Bauhauptgewerbe verzeichnete im Juli 2025 einen Auftragseingang von plus 1,9 Prozent, wobei der Tiefbau um 8,9 Prozent zulegte, während der Hochbau um 5,8 Prozent zurückging. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch ein Minus von 1,0 Prozent, was die strukturellen Probleme der Branche verdeutlicht.
25.09.2025
06:49 Uhr
Politisches Erdbeben im Nordosten: AfD dominiert Mecklenburg-Vorpommern mit historischem Rekordwert
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage zeigt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent auf einem historischen Höchststand, während die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig auf 19 Prozent abstürzt. Die rot-rote Landesregierung käme nur noch auf 31 Prozent, während die AfD allein stärker wäre als SPD, CDU und Grüne zusammen.
25.09.2025
06:35 Uhr
Wenn der Staat sich selbst bedient: Das linke Kartell aus Beamten und Medien
Ein Kartell aus Staatsangestellten, Beamten und öffentlich-rechtlichen Medien verschiebt die politische Landschaft nach links, während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben leidet. Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Beamten die Grünen wählen, weit über dem Bundesdurchschnitt. Deutschland steht vor der Wahl zwischen sozialistischer Gleichmacherei oder dem Durchbrechen dieses Systems.
25.09.2025
06:34 Uhr
Bundestag im Selbstgespräch: Wenn Volksvertreter das Volk vergessen
Die gestrige Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 im Bundestag zeigte eine von den Bürgern entfremdete politische Klasse, die sich hauptsächlich mit internen Angelegenheiten und Parteitaktik beschäftigte. Während AfD-Chef Chrupalla staatsmännisch auftrat und Sparzwänge anmahnte, verloren sich SPD, Grüne und Linke in ideologischen Phrasen und Realitätsverweigerung.
25.09.2025
06:16 Uhr
Trump wittert Sabotage bei UN-Auftritt: Wenn die Rolltreppe zum Politikum wird
Trump beschuldigt die UN der Sabotage, nachdem bei seinem UN-Besuch eine Rolltreppe stoppte, der Teleprompter ausfiel und die Akustik schlecht war. Die UN widersprachen den Vorwürfen und erklärten, dass die technischen Probleme durch Trumps eigene Delegation verursacht wurden.
25.09.2025
05:55 Uhr
Durchbruch in Straßburg: Europäischer Gerichtshof ebnet Weg für konsequente Abschiebungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Abschiebeschutz eines 25-jährigen syrischen Straftäters aufgehoben, der in Wien wegen Ladendiebstahls und Raubes verurteilt wurde. Die Richter stellten fest, dass kein reelles Risiko bei einer Rückkehr nach Syrien bestehe.
25.09.2025
05:54 Uhr
Merz' Reformversprechen platzt wie eine Seifenblase: Die Große Koalition versinkt im Stillstand
Friedrich Merz' "Herbst der Reformen" ist nach nur vier Monaten gescheitert, nachdem Fraktionschef Jens Spahn die CDU-Abgeordneten anwies, den Begriff zu streichen. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können laut Verkehrsminister Schnieder in den nächsten vier Jahren keine neuen Straßen gebaut werden. Die schwarz-rote Koalition versinkt im Stillstand, während die drängenden Probleme wie Verschuldung und Rezession ungelöst bleiben.
25.09.2025
05:54 Uhr
Merkels Märchenstunde: Die geschönte Bilanz einer gescheiterten Kanzlerschaft
Angela Merkel verteidigte bei einem Auftritt im Berliner Admiralspalast vor 1.700 Gästen ihre Kanzlerschaft und bezeichnete die Grenzöffnung 2015 als "Gewissensentscheidung". Sie räumte ein, dass die Migrationskrise zum Aufstieg der AfD beigetragen habe, warnte aber vor Kooperationen mit der Partei.
25.09.2025
05:29 Uhr
Merz' Reformversprechen zerplatzen: Union rudert zurück und verschiebt alles auf 2026
Merz' angekündigter "Herbst der Reformen" ist geplatzt, nachdem Fraktionschef Spahn intern die Erwartungen herunterschraubte und große Reformen auf 2026 verschob. Statt der versprochenen Veränderungen bei Arbeitsmarkt und Sozialstaat gibt es nur minimale Korrekturen wie höhere Pendlerpauschalen.
25.09.2025
05:29 Uhr
AfD-Siegeszug im Nordosten: Mecklenburg-Vorpommern vor politischem Erdrutsch
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.
25.09.2025
05:28 Uhr
Sozialbetrug als Milliardengeschäft: Wenn der deutsche Sozialstaat zur Selbstbedienungstheke wird
Der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, warnt vor systematischem Sozialbetrug durch organisierte Banden, die Menschen nach Deutschland bringen und mit fiktiven Minijobs Bürgergeld erschleichen. Eine gesetzliche Lücke im Sozialgesetzbuch ermöglicht es EU-Bürgern, bereits mit geringfügiger Beschäftigung volle Sozialleistungen zu erhalten.
25.09.2025
05:15 Uhr
Vandalismus-Welle in Bad Driburg: Polizeibekannter zerkratzt über 30 Autos mit Kuchengabel
Ein 35-jähriger polizeibekannter Mann hat in Bad Driburg mit einer Kuchengabel über 30 Autos zerkratzt und dabei einen Sachschaden von rund 100.000 Euro verursacht. Der Täter konnte dank aufmerksamer Zeugen festgenommen werden.
25.09.2025
05:12 Uhr
Kalifornien auf dem Weg zur digitalen Zensur: Eine-Million-Dollar-Strafen für "Hassrede" bedrohen die Meinungsfreiheit
Kalifornien plant mit Gesetzentwurf SB 771 Geldstrafen von bis zu einer Million Dollar für Social-Media-Plattformen, die angeblich "Hassrede" verbreiten. Kritiker warnen vor massiver Zensur und Verletzung der Meinungsfreiheit durch Übermoderation aus Angst vor den hohen Strafen.
25.09.2025
05:05 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor dem Scheideweg: SPD hofft auf Richterwahl ohne AfD-Stimmen
Die SPD hofft bei der Bundesverfassungsgerichtswahl am Donnerstag auf Unterstützung von Grünen und Linken, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne AfD-Stimmen zu erreichen. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, zwei von der SPD und einer von der Union. Die Große Koalition ist auf Oppositionsstimmen angewiesen, da sie allein nicht über die nötige Mehrheit verfügt.
24.09.2025
15:18 Uhr
Blutiger Angriff auf US-Abschiebebehörde: Wenn linke Hetze in Gewalt umschlägt
Ein bewaffneter Mann eröffnete am Mittwochmorgen das Feuer auf ein Büro der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas, verletzte drei Menschen und tötete sich anschließend selbst. Es ist bereits der zweite Angriff auf eine ICE-Einrichtung in Texas in diesem Jahr.
24.09.2025
13:49 Uhr
Chinesischer Staubsauger-Gigant will Luxus-Stromer in Brandenburg bauen – Deutschland als Produktionsstandort für E-Autos immer attraktiver?
Der chinesische Staubsauger-Hersteller Dreame Technology plant ab 2027 die Produktion von Luxus-Elektroautos in Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke bestätigte entsprechende Gespräche, äußerte sich aber nicht zu Details. Das Unternehmen will Deutschland als Produktionsstandort nutzen, um EU-Zölle zu umgehen und vom überhitzten chinesischen E-Auto-Markt zu flüchten.
24.09.2025
13:48 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: ifo-Index offenbart das Versagen der Merz-Regierung
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf 87,7 Punkte gefallen, was das Ende eines sechsmonatigen Aufwärtstrends markiert. Besonders der Dienstleistungssektor zeigt sich pessimistisch, während zusätzlich die Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige deutsche Wirtschaft belasten.
24.09.2025
13:38 Uhr
Jobcenter-Mitarbeiter am Limit: Der verzweifelte Kampf gegen Bürgergeld-Totalverweigerer
Zwei Drittel der Jobcenter-Mitarbeiter fordern härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, da viele ihre Termine verweigern. In zwölf Monaten verhängten Jobcenter über 400.000 Sanktionen, 86 Prozent davon wegen versäumter Termine.
24.09.2025
13:36 Uhr
Trump knöpft sich Europa vor: "Ihr zerstört eure eigenen Länder!"
Trump kritisierte bei seiner 57-minütigen UN-Rede Europa scharf für dessen Migrations- und Energiepolitik und warnte: "Eure Länder gehen zum Teufel." Er bezeichnete die europäische Politik als selbstzerstörerisch und forderte ein Ende der offenen Grenzen sowie der grünen Energiewende.
24.09.2025
13:35 Uhr
Merz-Desaster: Der Kanzler flüchtet vor der Realität
Merz verließ während der Bundestagsdebatte fluchtartig den Plenarsaal, als Alice Weidel ihm widersprach. Nach 141 Tagen als Kanzler rechtfertigte er seine häufigen Auslandsreisen mit der Verbindung von Außen- und Innenpolitik.
24.09.2025
13:28 Uhr
Eklat im Bundestag: Linke Abgeordnete nach Palästina-Provokation des Saales verwiesen
Vier Linke-Abgeordnete wurden aus dem Bundestag verwiesen, nachdem sie während der Haushaltsdebatte eine Palästinenserflagge hochgehalten hatten. Bundestagsvizepräsidentin Ortleb begründete dies mit einer gröblichen Verletzung der Würde des Hauses.
24.09.2025
13:23 Uhr
Grüne in Aufruhr: Konservative Denkfabrik erhält erstmals Staatsgelder
Die konservative Denkfabrik Republik 21 erhält erstmals 250.000 Euro aus dem Bundeshaushalt, was bei den Grünen für heftige Kritik sorgt. Die Förderung wurde vom Haushaltsausschuss auf Antrag von CDU/CSU und SPD bewilligt.
24.09.2025
12:39 Uhr
Chinas Visa-Lockerungen: Pekings gefährlicher Griff nach globaler Macht
China baut durch gezielte Visa-Lockerungen seine globale Machtposition aus, wobei Peking auf Platz sechs und Shanghai auf Platz acht im International Exchange Centres Index 2025 kletterten. Shanghai rangiert mittlerweile weltweit auf Platz zwei bei wissenschaftlichen Publikationen und auf Platz fünf bei Unicorn-Unternehmen.
24.09.2025
12:32 Uhr
Trump prangert Schweizer Migrationspolitik vor UN-Vollversammlung an: "72 Prozent Ausländer in Gefängnissen"
Trump kritisierte vor der UN-Vollversammlung die Schweizer Migrationspolitik und nannte das Land als Negativbeispiel, da 72 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer seien. Er forderte europäische Staaten auf, ihre Grenzen zu kontrollieren und das "gescheiterte Experiment der offenen Grenzen" zu beenden.
24.09.2025
12:25 Uhr
Deutschlands Autoindustrie am Abgrund: Stellantis-Krise offenbart dramatisches Versagen der Ampel-Politik
Stellantis kündigte flächendeckende Produktionsstopps in mehreren europäischen Werken an, darunter das Opel-Werk Eisenach für zwei Tage im Oktober. Auch Werke in Frankreich, Italien, Polen und Spanien sind von mehrtägigen bis zweiwöchigen Stillständen betroffen. Der Konzern begründet dies mit schwierigen Marktbedingungen und der Anpassung des Produktionstempos.
24.09.2025
12:25 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Die Geduld mit Merz ist am Ende
Deutsche Wirtschaftsverbände zeigen sich nach einem Krisengespräch mit Bundeskanzler Merz stark enttäuscht und fordern konkrete Entlastungen statt warmer Worte. Die Stimmung sei "gekippt", besonders die ausgebliebene Stromsteuersenkung sorgt für Unmut bei mittelständischen Unternehmen.
24.09.2025
12:24 Uhr
Klingbeils Umverteilungsfantasien stoßen auf Granit: CSU verteidigt Leistungsträger
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben für Vermögende, stößt aber auf Widerstand von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht, und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse.
24.09.2025
11:43 Uhr
Deutschland im Sinkflug: Lufthansa kapituliert vor explodierenden Staatskosten
Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit der Streichung von Flugverbindungen zu sieben deutschen Städten wegen explodierender Staatskosten und Gebühren. Die schwarz-rote Regierung hält trotz Koalitionsversprechen an den um 24 Prozent erhöhten Flugsteuern fest.
24.09.2025
11:06 Uhr
Merz-Ernüchterung: Deutsche verlieren jegliche Hoffnung auf politische Wende
Nach nur vier Monaten im Kanzleramt hat Friedrich Merz laut einer Insa-Umfrage das Vertrauen der Deutschen bereits verspielt. Nur 19 Prozent erwarten noch eine Verbesserung bei der Migration, lediglich 28 Prozent glauben an eine wirtschaftliche Wende.
24.09.2025
11:06 Uhr
Britische Gedankenpolizei jagt Minderjährige: Orwell lässt grüßen
In Großbritannien forderten Polizistinnen das Handy einer Minderjährigen, weil sie angeblich einen Social-Media-Post angesehen hatte und drohten mit Verhaftung. Die Polizei ruderte später zurück und sprach von Ermittlungen wegen Identitätstäuschung und Belästigung.
24.09.2025
11:02 Uhr
Lufthansa erpresst deutsche Flughäfen: Wenn die Regierung nicht spurt, fliegen wir woanders
Lufthansa droht mit dem Rückzug von deutschen Regionalflughäfen wie Bremen, Dresden und Stuttgart, falls die Regierung die Luftverkehrssteuern nicht senkt. Die Airline kritisiert, dass die neue Große Koalition ihre Wahlversprechen zur Senkung der Abgaben bereits gebrochen hat.
24.09.2025
10:41 Uhr
Wieder ein Toter durch Messerstiche: Kieler Mordprozess offenbart das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Kiel müssen sich zwei Männer wegen Totschlags verantworten, nachdem sie einen 26-Jährigen mit mindestens acht Messerstichen getötet haben sollen. Der tödliche Angriff ereignete sich nach einem Streit um ein gestohlenes Handy in Kiel-Gaarden.
24.09.2025
10:41 Uhr
Lufthansa am Limit: Massenhafte Streckenstreichungen drohen – Bundesregierung versagt erneut
Lufthansa-Chef Jens Ritter droht mit Streckenstreichungen an deutschen Flughäfen wie Bremen, Dresden, Köln, Leipzig, Münster, Nürnberg und Stuttgart wegen mangelnder Rentabilität. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der Luftverkehrssteuern versprochen, erhöhte diese jedoch im Mai 2024 um bis zu 25 Prozent.
24.09.2025
09:51 Uhr
Merz' Scheingefecht gegen die Grünen: Warum die CDU die linksgrüne Politik fortsetzt
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der Generaldebatte scharf die Grünen, während seine Große Koalition deren Politik in wesentlichen Punkten fortsetzt. Die Heizwende läuft weiter, das Verbrennerverbot bleibt bestehen und von einer Abkehr der Klimapolitik ist nichts zu sehen.
24.09.2025
06:49 Uhr
Großbritannien auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat: Starmer-Regierung plant digitale Zwangsidentität
Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant die Einführung einer universellen digitalen Identität namens "Britcard", die angeblich illegale Migration bekämpfen soll. Das System soll Führerscheine, Veteranen-Ausweise und alle staatlichen Dienstleistungen in einer App bündeln und wird von Tony Blairs Institut vorangetrieben.
24.09.2025
06:36 Uhr
Kimmel kehrt zurück: Tränenreiche Trump-Schelte und ein überraschendes Angebot aus Deutschland
Jimmy Kimmel kehrte nach einer erzwungenen TV-Pause mit einem tränenreichen 15-minütigen Monolog zurück, in dem er sich über "autoritäre Tendenzen" beklagte und erwähnte, dass ihm ein deutscher Moderator einen Job angeboten habe. Trump konterte auf Truth Social und bezeichnete Kimmel als "Fake News Jimmy".
24.09.2025
06:34 Uhr
Bahndesaster 2.0: Merkel-Günstling soll mit 100 Milliarden Euro das retten, was er selbst zerstört hat
Dirk Rompf, der von 2014 bis 2019 als Bahnvorstand für den Verfall der Schieneninfrastruktur mitverantwortlich war, soll nun Chef der DB InfraGO werden und über 100 Milliarden Euro Sanierungsgelder verwalten. Die SPD und Gewerkschaften wollen die Ernennung im Aufsichtsrat verhindern.
24.09.2025
06:32 Uhr
Brutale Beißattacke in Berliner Döner-Imbiss: Wenn 13 Euro zur blutigen Eskalation führen
In einem Berliner Döner-Imbiss biss ein Mann dem Betreiber ein Stück aus der Wange, nachdem dieser ihn auf eine unbezahlte Rechnung über 13 Euro angesprochen hatte. Der Täter ist flüchtig, das Opfer wurde schwer verletzt und bleibt entstellt.
24.09.2025
06:31 Uhr
Schockierende Umfrage enthüllt: Deutsche Linke zeigen kein Mitgefühl für ermordeten US-Aktivisten
Eine INSA-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der politisch links stehenden Deutschen den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, der durch einen linksextremen Attentäter getötet wurde. Besonders bei Linkspartei-Anhängern lehnen knapp 40 Prozent jegliche Anteilnahme ab.
24.09.2025
05:33 Uhr
Solingen-Skandal: Grüne Ministerin Paul verstrickt sich in Widersprüche – Gelöschte Chats werfen Fragen auf
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) gerät wegen widersprüchlicher Aussagen zum Solingen-Attentat unter Druck. Neue Dokumente legen nahe, dass sie früher informiert war als behauptet, zudem sind wichtige Chat-Nachrichten verschwunden.
24.09.2025
05:23 Uhr
Klingbeils Griff in die Taschen der Leistungsträger: Die SPD zeigt ihr wahres Gesicht
SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.
24.09.2025
05:16 Uhr
Energiepolitischer Richtungsstreit: Umweltminister warnt vor teuren Kurswechseln
Bundesumweltminister Schneider (SPD) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) streiten öffentlich über die deutsche Energiepolitik. Schneider warnt vor Kurswechseln bei der Wasserstoff-Strategie und kritisiert Reiches CCS-Pläne für Gaskraftwerke als klimapolitische Sackgasse. Der Konflikt zeigt tiefe Risse in der Koalition bei grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen.
23.09.2025
19:43 Uhr
Die neue Gefahr für die Demokratie? Linke Panikmache vor christlichen Werten
MSNBC warnt vor dem sogenannten "christlichen Nationalismus" und sieht eine Bedrohung darin, dass sich Amerikaner auf Aristoteles, Platon und die Gründerväter besinnen und dies mit christlichen Werten verbinden. Konservative sehen darin hingegen eine positive Rückbesinnung auf traditionelle Werte und die philosophischen Grundlagen der westlichen Zivilisation.
23.09.2025
18:46 Uhr
Pistorius' gefährliche Beschwichtigungspolitik: Wenn Besonnenheit zur Schwäche wird
Verteidigungsminister Pistorius reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach härterem Vorgehen gegen russische Luftraumverletzungen und betont stattdessen "Besonnenheit". Kritiker werfen ihm vor, dass diese Zurückhaltung als Schwäche interpretiert werden könnte.
23.09.2025
18:46 Uhr
Zinssenkung als Tropfen auf den heißen Stein: Warum die neue Bauförderung nur Augenwischerei ist
Die Bundesregierung senkt die Zinsen für Neubauförderung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent, doch Experten sehen dies als unzureichend angesichts explodierender Baukosten und überbordender Bürokratie. Die Baubranche begrüßt die Maßnahme verhalten und fordert dauerhafte Absicherung der Förderungen.
23.09.2025
15:39 Uhr
Bildungskollaps in Wien: Wenn keiner mehr die Verantwortung für Brennpunktschulen übernehmen will
In Wien blieben sechs Schulleiterstellen komplett unbesetzt, da keine Bewerbungen eingingen, alle betroffenen Schulen liegen in Bezirken mit hohem Migrantenanteil. Insgesamt werden 37 Pflichtschulen nur interimistisch geführt, eine Schule wartet bereits acht Jahre auf eine reguläre Leitung.
23.09.2025
15:22 Uhr
Klingbeils Schuldenberg-Show: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.
23.09.2025
15:04 Uhr
Steuergeld für Schröders "konservative" Denkfabrik: Wenn CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.
23.09.2025
15:03 Uhr
Klingbeils Schuldenwahnsinn: 174 Milliarden neue Schulden trotz Merz' Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.
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