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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.09.2025
13:16 Uhr
Ostdeutschland geht leer aus: Milliarden-Rüstungsaufträge fließen nur in den Westen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.
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23.09.2025
13:16 Uhr
Deutsche verlieren Vertrauen: Große Koalition versagt bei Reformversprechen
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.
23.09.2025
12:15 Uhr
AfD-Höhenflug: 27 Prozent markieren neuen Rekord – Die Quittung für Merz' Versagen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.
23.09.2025
11:47 Uhr
Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Linke das Zünglein an der Waage spielt
Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.
23.09.2025
11:47 Uhr
Bremen plant Körperkontrollen: Beamte sollen sich nackt ausziehen
Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.
23.09.2025
11:32 Uhr
NATO verschärft Ton gegen Russland: Militärische Eskalation an Europas Ostgrenze
Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.
23.09.2025
11:30 Uhr
Einbürgerungs-Skandal: Während Rücknahmen explodieren, winken Großstädte fast jeden durch
Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.
23.09.2025
11:30 Uhr
Merz' Schuldenpolitik: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps
Deutschland steht laut Kritikern vor einer Finanzkrise, da Friedrich Merz trotz Wahlversprechen 140 Milliarden Euro neue Schulden macht und die Staatsquote auf 50 Prozent steigt. Die Neuverschuldung von 3,3 Prozent verletzt die Maastricht-Kriterien erheblich.
23.09.2025
11:27 Uhr
Verfassungsgericht kippt starre Altersgrenze: Wegweisendes Urteil erschüttert deutsche Rentendebatte
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.
23.09.2025
11:11 Uhr
Millionenhilfe für Palästina: Wenn deutsche Steuergelder wieder einmal die Welt retten sollen
Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.
23.09.2025
11:11 Uhr
Rentenkasse entlarvt Panikmache: EU-Richtlinie gefährdet keine Rentenzahlungen
Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.
23.09.2025
10:40 Uhr
Zensur bei RTL+: Stefan Raabs Steinmeier-Witz fällt der Schere zum Opfer
RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.
23.09.2025
08:11 Uhr
AfD zieht davon: Weidel triumphiert, während Merz abstürzt
Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.
23.09.2025
08:10 Uhr
Merz verordnet Maulkorb: Wenn der Kanzler vor seinem eigenen Vizekanzler kuscht
Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
23.09.2025
07:39 Uhr
Linksradikale Aufkleber-Kampagne: Der neue Tiefpunkt im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Eine linksradikale Organisation ruft dazu auf, Müllermilch-Produkte in Supermärkten mit politischen Aufklebern zu markieren, weil sich Firmengründer Theo Müller mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hat. Die Aktivisten haben bereits 750.000 Aufkleber mit Sprüchen wie "Jetzt mit AfD-Geschmack" drucken lassen.
23.09.2025
07:15 Uhr
Ägyptens Justiztheater: Wenn Begnadigung zur politischen Inszenierung wird
Der ägyptische Aktivist Alaa Abdel Fattah wurde nach sechs Jahren Haft wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen von Präsident al-Sisi begnadigt. Die Freilassung erfolgte nach einem Hungerstreik und internationalem Druck, gilt jedoch als politisches Kalkül.
23.09.2025
07:01 Uhr
Klingbeils digitaler Euro: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle
Finanzminister Lars Klingbeil wirbt beim EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen für die Einführung des digitalen Euros zur Stärkung der europäischen Souveränität. Die EZB plant die Einführung bereits für Oktober, benötigt aber noch die Zustimmung von EU-Rat, EU-Parlament und Kommission.
23.09.2025
06:04 Uhr
FBI-Falle für Trump-Vertrauten: Bidens Justizapparat versuchte Grenzschutz-Chef mit 50.000 Dollar zu ködern
Das FBI versuchte laut Berichten, Tom Homan, Trumps designierten Grenzschutz-Beauftragten, mit 50.000 Dollar in bar zu ködern, doch Homan lehnte das Geld ab. Eine Untersuchung der Trump-Administration fand keine Beweise für illegale Aktivitäten Homans.
23.09.2025
05:59 Uhr
Bahnvorstand kassiert 1,4 Millionen Euro – während das System kollabiert
GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.
23.09.2025
05:50 Uhr
Diplomatisches Erdbeben: Frankreich führt Anerkennungswelle für Palästinenser-Staat an
Frankreichs Präsident Macron hat vor der UN-Generalversammlung die offizielle Anerkennung eines Palästinenser-Staates verkündet, woraufhin sich mehrere europäische Länder wie Belgien, Luxemburg und Malta anschlossen. Israel und die USA kritisieren den Vorstoß scharf und warnen vor einer "Belohnung für die Hamas".
23.09.2025
05:48 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt Union deutlich – Merz-Regierung in der Krise
Die AfD liegt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch 39 Prozent erreichen. Kanzler Merz stürzte im Politiker-Ranking auf Platz 18 ab, während AfD-Chefin Weidel auf Platz 10 kletterte.
23.09.2025
05:29 Uhr
Wirtschaftskrise vergiftet das Betriebsklima: Wenn der Chef zum Feind wird
Eine Studie des IW Köln zeigt, dass die Wirtschaftskrise das Betriebsklima in deutschen Unternehmen stark verschlechtert hat. In krisengeplagten Firmen bewerten 16 Prozent der Beschäftigten die Zusammenarbeit mit Vorgesetzten als mangelhaft, nur 34 Prozent empfinden das Arbeitsklima als gut.
23.09.2025
05:22 Uhr
Merz-Desaster: Kanzler stürzt im Beliebtheitsranking ab – AfD triumphiert mit 26 Prozent
Friedrich Merz stürzt im Politiker-Ranking von Platz 14 auf Platz 18 ab, während 62 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit unzufrieden sind. Die AfD baut ihre Führung in den Umfragen auf 26 Prozent aus und liegt damit vor der Union mit 24,5 Prozent.
22.09.2025
20:45 Uhr
Ansturm auf ICE: 150.000 Amerikaner wollen bei Einwanderungsbehörde arbeiten
Die US-Einwanderungsbehörde ICE verzeichnet einen Rekord-Bewerberboom mit über 150.000 Bewerbungen und bereits 18.000 vorläufigen Stellenzusagen. Die Behörde lockt mit Boni bis 50.000 Dollar und erhielt 76,5 Milliarden Dollar Budget für massive Personalaufstockung.
22.09.2025
20:43 Uhr
Merz-Regierung im Würgegriff der SPD: Kritikverbot offenbart erschreckende Schwäche des Kanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine CDU-Fraktionskollegen aufgefordert, öffentliche Kritik an SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu unterlassen, da dieser "sensibel" auf kritische Worte reagiere. Hintergrund ist die Kritik von CDU-Abgeordneten an der mangelhaften Finanzierung des Autobahnausbaus mit einer Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bis 2029.
22.09.2025
20:33 Uhr
SPD-Sparpaket beim Bürgergeld: Ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler
Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.
22.09.2025
20:32 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft – Union verliert historische Führungsrolle
Die AfD führt erstmals eine bundesweite Sonntagsfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent an. Kanzler Merz verliert massiv an Zustimmung, nur noch jeder vierte Deutsche ist mit seiner Arbeit zufrieden.
22.09.2025
20:32 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Bodenhaftung verliert
Friedrich Merz verliert als Bundeskanzler zunehmend den Kontakt zur Realität und schwebt in geopolitischen Sphären, während die deutsche Wirtschaft ächzt und die Bürger unter explodierenden Energiekosten leiden. Mit nur 46 Prozent Zustimmung gehört er bereits zu den unbeliebtesten Kanzlern der Nachkriegsgeschichte.
22.09.2025
20:31 Uhr
Merz-Desaster: Historischer Vertrauensverlust erschüttert die Große Koalition
62 Prozent der Deutschen sind laut aktueller Insa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden, nur 26 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht mit 65 Prozent Unzufriedenheit historische Negativwerte.
22.09.2025
20:30 Uhr
Bidens Marionetten-Präsidentschaft: Schockierende Enthüllungen über den Verfall eines Staatschefs
Ein ehemaliger Stabschef von Joe Biden bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass der Ex-Präsident in seinen letzten Amtsjahren massive Gedächtnisprobleme hatte und wichtige Dokumente mit einem Unterschriftenautomaten unterzeichnet wurden. In seinen letzten 24 Stunden im Amt begnadigte Biden mehrere Familienmitglieder, wobei sein Sohn Hunter an den entsprechenden Besprechungen teilnahm.
22.09.2025
20:24 Uhr
Palmer bricht das Schweigen: Tübingens Oberbürgermeister stellt die Brandmauer zur AfD in Frage
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt die Brandmauer zur AfD in Frage und spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit aus. Während die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung setzen, zeigen sich erste Risse in der ablehnenden Haltung gegenüber der AfD.
22.09.2025
20:23 Uhr
Demokratie-Skandal in Ludwigshafen: Wenn Lehrer unterrichten dürfen, aber nicht kandidieren
In Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker und Lehrer Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als verbeamteter Lehrer tätig ist und einen Eid auf das Grundgesetz geleistet hat. Vier Gerichte wiesen seine Eilanträge ab, sodass er nicht kandidieren konnte.
22.09.2025
20:18 Uhr
Deutschlands gefährlicher Kriegskurs: Wenn Politiker mit dem Feuer spielen
Deutsche Politiker überbieten sich mit martialischen Tönen gegen Russland, obwohl das Land militärisch nicht auf eine Konfrontation mit einer Nuklearmacht vorbereitet ist. Von Merz' Taurus-Forderungen bis zu Röwekamps NATO-Kriegspartei-Appell eskaliert die Rhetorik gefährlich. Oskar Lafontaine warnt vor einer "Politik der Todessehnsucht" der deutschen Politikelite.
22.09.2025
19:15 Uhr
Spionage-Skandal bei OMV: Wie tief reichen Russlands Tentakel in Europas Energiesektor?
Bei der österreichischen OMV wurde ein Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland entlassen, der sich regelmäßig mit einem russischen Diplomaten getroffen haben soll. Der Fall verdeutlicht die problematische Verflechtung europäischer Energiekonzerne mit russischen Interessen.
22.09.2025
18:46 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn die Bürger der Politik den Rücken kehren
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.
22.09.2025
18:17 Uhr
Koalitionskrach um Milliarden: Klingbeil maßregelt Verkehrsminister – während Deutschlands Straßen verfallen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.
22.09.2025
17:08 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Kriminelle Netzwerke plündern deutsche Sozialkassen – Merz-Regierung verspricht harte Gangart
Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.
22.09.2025
15:30 Uhr
Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
15:04 Uhr
Corona-Aufarbeitung ohne Praktiker: Ein Armutszeugnis für die Politik
Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.
22.09.2025
14:03 Uhr
Steuergelder für Abschiebe-Verhinderer: SPD-Stiftung belohnt Migration mit 10.000 Euro
Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.
22.09.2025
13:49 Uhr
Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird
Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.
22.09.2025
13:49 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: FDP will radikale Zerschlagung des Milliardengrab-Konzerns
FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.
22.09.2025
11:33 Uhr
Steinmeier hofiert den Papst: Kirchenschwund als Symptom des gesellschaftlichen Verfalls
Bundespräsident Steinmeier traf sich am Montag zu einer Privataudienz mit dem neuen Papst Leo XIV. im Vatikan und äußerte seine Sorge über den dramatischen Mitgliederschwund der katholischen Kirche. Steinmeier betonte, die Kirchen müssten eine positive Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen.
22.09.2025
09:42 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankfurt (Oder): AfD-Kandidat stürmt in die Stichwahl
In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.
22.09.2025
08:38 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik
Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:27 Uhr
Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
07:37 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland
In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
07:37 Uhr
Grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler: Banaszak will Milliarden für marode Bahn
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.
22.09.2025
06:50 Uhr
Chinesische Autofabrik vor den Toren Berlins: Brandenburgs Ausverkauf geht in die nächste Runde
Der chinesische Hersteller Dreame Technology plant laut einem Brandenburger Naturschutzverein eine Elektroauto-Fabrik unweit der Tesla-Gigafactory in Grünheide, die 1,2-mal größer werden soll. Die Brandenburger Landesregierung schweigt zu den Plänen, während Bürger erst aus asiatischen Medien davon erfahren. Die Fabrik soll bereits 2027 in Betrieb gehen.
22.09.2025
06:37 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert
Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
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