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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2025
06:26 Uhr
Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler
421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
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22.09.2025
06:12 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
05:47 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben
In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:20 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert radikale Reformen gegen systematischen Sozialbetrug
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen beim Bürgergeld, um Missbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Er will eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene und härtere Strafen für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:19 Uhr
Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl
In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:13 Uhr
Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr
Aktienrente: SPD-Bauministerin bricht mit alten Partei-Dogmen
SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.
22.09.2025
05:10 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Bürgermeister ihre Wähler verhöhnen
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, woraufhin nur 29,3 Prozent der Bürger zur Wahl gingen und 9,2 Prozent ungültig wählten. Die amtierende Oberbürgermeisterin Steinruck kritisiert die Bürger für mangelndes Interesse.
21.09.2025
18:58 Uhr
Demokratie-Desaster in Ludwigshafen: Wähler strafen Wahlausschuss mit historisch niedriger Beteiligung ab
In Ludwigshafen fiel die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl auf historische 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. In die Stichwahl ziehen Klaus Blettner (CDU/FWG) mit 41,2 Prozent und Jens Peter Gotter (SPD) mit 35,5 Prozent ein.
21.09.2025
15:14 Uhr
Dobrindt knickt ein: Migrationspolitik wird zum Tabu-Thema der Großen Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig die Migrationspolitik aus dem öffentlichen Fokus nehmen, nachdem sich die SPD durch seine bisherige Politik provoziert fühlte. Seit seinem Amtsantritt wurden etwa 14.150 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, was nur zwölf Personen mehr pro Tag bedeutet als zuvor.
21.09.2025
11:49 Uhr
Wirtschaftsministerin warnt vor Erbschaftsteuer-Erhöhung: "Gift für den Standort Deutschland"
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.
21.09.2025
11:11 Uhr
Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus 5 Prozent und kein Ende in Sicht
Der deutsche Maschinenbau steckt in einer schweren Krise, der VDMA korrigierte seine Prognose für 2025 auf minus fünf Prozent Produktionsrückgang. Seit 2018 ist die Maschinenproduktion um etwa 20 Prozent gefallen, über 200.000 Industriearbeitsplätze gingen seit 2020 verloren.
21.09.2025
11:05 Uhr
Aktivrente: Ein teures Wahlgeschenk auf Kosten der jungen Generation
Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.
21.09.2025
09:51 Uhr
Bundesregierung sabotiert Gesundheitsschutz: PFAS-Gift soll weiter fließen
Die Bundesregierung will ein EU-weites Verbot der giftigen PFAS-Chemikalien verhindern, obwohl diese Krebs verursachen und sich in der Umwelt nicht abbauen. Deutschland stellt sich damit gegen andere EU-Staaten wie Dänemark und Schweden, die bereits einen Verbotsantrag eingereicht haben.
21.09.2025
09:51 Uhr
Erbschaftsteuer-Revolution: DIW fordert 800.000 Euro Freibetrag – Ein Geschenk für die Mittelschicht oder Klientelpolitik?
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen lebenslangen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 800.000 Euro vor, um die Mittelschicht zu entlasten. Gleichzeitig sollen Unternehmensübertragungen im Milliardenbereich stärker besteuert werden.
21.09.2025
09:14 Uhr
Schwarz-Rot plündert Sondervermögen: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro zweckentfremdet
Die Große Koalition unter Friedrich Merz verwendet das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Statt echter Mehrausgaben werden Mittel zwischen verschiedenen Töpfen verschoben, beispielsweise bei der Bahn fließen 18,8 Milliarden aus dem Sondervermögen, während reguläre Investitionen um 13,7 Milliarden gekürzt werden.
21.09.2025
08:58 Uhr
Kirchenfunktionärin diffamiert Medienkritiker als "Teufel" - ARD-Pastorin entgleist im Wort zum Sonntag
ARD-Pastorin Annette Behnken bezeichnete im "Wort zum Sonntag" Medienkritiker als "Diabolos" - den biblischen Begriff für Teufel. Die evangelische Kirchenvertreterin nutzte ihre Sendezeit für politische Agitation statt christlicher Verkündigung.
21.09.2025
08:33 Uhr
Russische Provokationen im NATO-Luftraum: Union fordert harte Konsequenzen – Linke lobt überraschend NATO-Reaktion
Russische Luftraumverletzungen über Estland lösen parteiübergreifende Empörung in Deutschland aus, wobei die Union sogar den Abschuss russischer Jets fordert. Überraschend lobt die Linkspartei die NATO-Reaktion, während die Grünen wirtschaftliche Sanktionen verlangen.
21.09.2025
08:22 Uhr
Ukraine-Krieg: Warum Chersons Widerstand die Lüge der "russischen Befreiung" entlarvt
Die südukrainische Stadt Cherson widerlegte während der monatelangen russischen Besatzung die Propaganda vom "Schutz russischsprachiger Brüder" durch systematischen Widerstand der Bevölkerung. Auch russischsprachige Ukrainer beteiligten sich am stillen Widerstand gegen die Besatzer und boykottierten das inszenierte Referendum. Die Befreiung am 11. November 2022 wurde von der Bevölkerung mit spontanen Jubelszenen gefeiert.
21.09.2025
07:50 Uhr
NATO-Eskalation: Union fordert Abschuss russischer Kampfjets – Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die Union fordert den möglichen Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet als "klares Stoppschild" für den Kreml. SPD-Verteidigungsexpertin Möller mahnt zu einer besonnenen NATO-Reaktion statt militärischer Eskalation.
21.09.2025
07:48 Uhr
Steuersenkung als Rettungsanker? Wirtschaftsministerin fordert radikale Kehrtwende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.
20.09.2025
13:26 Uhr
Der große Griff nach dem Erbe: Wenn der Staat zur Beute schielt
Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
20.09.2025
12:57 Uhr
Erbschaftsteuer-Streit: Kanzleramtschef stoppt Spahns gefährliche Umverteilungsfantasien
Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.
20.09.2025
12:44 Uhr
Pflegeheim-Pleite in Niedersachsen: Wenn der Staat seine Alten im Stich lässt
Ein Pflegeheim in Geeste-Osterbrock muss schließen, 35 Senioren verlieren ihr Zuhause und knapp 100 Mitarbeiter ihren Job. Die ESG Geeste GmbH kämpfte seit Juli vergeblich gegen die Insolvenz, kein Investor wollte das Heim übernehmen.
20.09.2025
12:32 Uhr
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan im Kreuzfeuer: Wenn Kritik zur "Desinformation" wird
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) bezeichnet Kritik an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit als "gezielte Desinformation" und attackiert Elon Musk für dessen Hinweise auf korrupte Verwendung von Hilfsgeldern. Statt mit Transparenz und Fakten zu antworten, diffamiert sie Kritiker und versteckt sich hinter dem Begriff "Multilateralismus".
20.09.2025
12:31 Uhr
Wegners Machtdemonstration: Berliner CDU feiert ihren Regierenden mit über 90 Prozent
Berliner CDU-Chef Kai Wegner wurde mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender bestätigt. Der Regierende Bürgermeister kündigte die Umbenennung der Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee an.
20.09.2025
12:27 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand: Die Wende in der deutschen Parteienlandschaft
Die AfD erreicht in einer INSA-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union, die bei 25 Prozent verharrt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bereits bei 39 Prozent vor den Landtagswahlen 2026.
20.09.2025
11:46 Uhr
Schweizer Schwimmbad feiert Erfolg: Einheimische erobern ihr Bad zurück
Das Freibad in Porrentruy im Schweizer Kanton Jura verzeichnete nach Zugangsbeschränkungen für ausländische Gäste deutlich steigende Besucherzahlen. Die Saisonkartenverkäufe verdoppelten sich und die Tageseintritte stiegen von 37.000 auf 40.000.
20.09.2025
10:03 Uhr
Junge Generation im Abseits: Wenn Politik an der Zukunft vorbeiregiert
Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass die deutsche Politik systematisch die Anliegen junger Menschen ignoriert und stattdessen die Interessen der älteren Generation bevorzugt. Besonders bei der Wehrpflicht-Debatte und der Rentenpolitik werde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Die demografische Entwicklung und die Finanzierungslücken bei Rente und Klimapolitik belasten künftige Generationen massiv.
20.09.2025
09:38 Uhr
Schuldenchaos der Großen Koalition: IW-Chef entlarvt verfassungswidrige Tricksereien
IW-Chef Michael Hüther wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen vor. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für konsumtive Ausgaben statt Zukunftsinvestitionen.
20.09.2025
09:38 Uhr
NDR-Redaktionsausschuss bestreitet Kampagne gegen Julia Ruhs – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache
Der NDR-Redaktionsausschuss bestreitet eine Kampagne gegen die konservative Moderatorin Julia Ruhs, nachdem 250 Mitarbeiter einen Beschwerdebrief gegen ihre Migrationssendung unterzeichnet hatten. Kritiker sehen darin eine orchestrierte Aktion gegen eine Journalistin, die nicht die gewünschte Linie vertrat.
20.09.2025
07:38 Uhr
EU-Kommission plant Israel-Sanktionen: Söder warnt vor historischem Fehler
Die EU-Kommission erwägt Sanktionen gegen Israel nach der Bodenoffensive in Gaza-Stadt, was auf erheblichen Widerstand in Deutschland stößt. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert die Pläne scharf und betont Deutschlands Unterstützung für Israel als "einzige stabile Demokratie im Nahen Osten".
20.09.2025
07:33 Uhr
Demokraten verweigern Verurteilung politischer Gewalt - Ein erschreckender Blick in den moralischen Abgrund
118 Demokraten verweigerten ihre Unterstützung für eine Resolution, die den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk ehren und politische Gewalt verurteilen sollte. Die Abstimmung endete mit 310 zu 58 Stimmen, wobei alle Gegenstimmen von Demokraten kamen.
20.09.2025
07:28 Uhr
Bahnreform als Trojanisches Pferd: EVG fürchtet Kahlschlag bei der Deutschen Bahn
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnt vor einem drohenden Kahlschlag bei der Deutschen Bahn im Rahmen der geplanten Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass Sparmaßnahmen zu dreckigeren Zügen und unsichereren Bahnhöfen führen könnten.
20.09.2025
07:27 Uhr
Oktoberfest-Abzocke: Bierpreis explodiert um 162 Prozent – während die Politik wegschaut
Der Bierpreis auf dem Oktoberfest ist seit 1999 um 162 Prozent auf bis zu 15,80 Euro pro Maß gestiegen, während die allgemeine Inflation nur 64 Prozent betrug. Wirte begründen dies mit gestiegenen Personalkosten, doch die Preissteigerung übersteigt diese deutlich.
20.09.2025
07:27 Uhr
Sozialmissbrauch durch Scheinukrainer: CSU fordert härtere Gangart gegen Armutsmigration
Die CSU fordert einen härteren Kurs gegen systematischen Sozialmissbrauch, nachdem vermehrt Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit ukrainischen Pässen aufgetaucht sind, ohne Ukrainisch zu sprechen. Geplant ist ein Rechtskreiswechsel für Ukrainer vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen ab April.
20.09.2025
07:23 Uhr
Ludwigshafener Hassmail-Hysterie: Wenn 280 Anzeigen zu 47 Ermittlungen schrumpfen
Von rund 280 zur Anzeige gebrachten E-Mails nach dem AfD-Kandidatenausschluss in Ludwigshafen stufte die Polizei nur 47 als strafrechtlich relevant ein. Die Stadtverwaltung hatte massenhaft Bürgerkritik angezeigt, obwohl etwa 86 Prozent der Anzeigen unbegründet waren.
19.09.2025
20:49 Uhr
CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor radikalen Sozialreformen – Angst vor argentinischen Verhältnissen?
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft warnt vor radikalen Sozialreformen unter Bundeskanzler Merz und befürchtet einen Sozialabbau "mit der Kettensäge" nach argentinischem Vorbild. CDA-Chef Radtke kritisiert mögliche Angstmacherei bei Reformen.
19.09.2025
17:15 Uhr
Erbschaftssteuer-Raubzug: Wie SPD und Union gemeinsam die deutsche Mittelschicht plündern
SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.
19.09.2025
17:11 Uhr
Cannabis-Chaos: Streecks ernüchternde Bilanz zur gescheiterten Legalisierung
Der neue Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) erwartet von der Cannabis-Evaluierung Ende des Jahres kein klares Ergebnis zur Teillegalisierung. Er warnt vor der Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum durch telemedizinische Angebote.
19.09.2025
17:11 Uhr
Merz-Wüst-Fehde: Wenn CDU-Egos wichtiger sind als Deutschlands Straßen
CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.
19.09.2025
17:10 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD-Führung offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
Die SPD-Führung zeigt tiefe Risse beim Bürgergeld-Thema: Während Vizekanzler Klingbeil deutliche Reformen verspricht, rudert Co-Chefin Bas bereits zurück. Die Sozialdemokraten demonstrieren ihre Zerrissenheit zwischen Reformversprechen und traditioneller Klientelpolitik.
19.09.2025
16:58 Uhr
Bürgergeld-Betrug: Endlich greift die Regierung durch – doch reicht das wirklich?
Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte einen schärferen Kurs gegen Bürgergeld-Betrug an und sprach von "mafiösen Strukturen", die systematisch den Sozialstaat ausplündern. Als Lösung soll ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden und ein neues Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch helfen.
19.09.2025
16:29 Uhr
Brutaler Koffermord erschüttert Deutschland: Wenn die Sicherheit zur Illusion wird
In Filderstadt bei Stuttgart wurde Ende August eine 40-jährige Frau tot in einem Koffer unter einer Brücke gefunden, die seit Juli vermisst war. Ein 51-jähriger Tatverdächtiger wurde festgenommen und schweigt zu den Vorwürfen.
19.09.2025
14:42 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Maske fällt endgültig
Der NDR stellte die konservative Moderatorin Julia Ruhs nach Protesten von 250 Mitarbeitern kalt, während ZDF-Journalisten ungestraft Falschbehauptungen verbreiten dürfen. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien, die durch Zwangsgebühren finanziert werden.
19.09.2025
14:42 Uhr
Selbstbedienung im Bundestag: Während Deutschland spart, greifen Politiker kräftig zu
Trotz Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete steigen die Kosten pro Parlamentarier um 15 Prozent auf 1,791 Millionen Euro jährlich. Der Verwaltungsapparat wurde kaum reduziert, während gleichzeitig Bürgern Sparmaßnahmen auferlegt werden.
19.09.2025
14:41 Uhr
Quotenfrauen in der Politik: Wenn Ideologie über Kompetenz triumphiert
Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.
19.09.2025
14:40 Uhr
Merz-Desaster: Tränen statt Taten – Deutschland versinkt im Chaos während der Kanzler Weltpolitik spielt
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.
19.09.2025
14:38 Uhr
Poller-Streit eskaliert: SPD wittert Extremismus-Vorwurf und lässt Livestream zensieren
In der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ließ die SPD den Livestream neu starten, nachdem eine Bürgerinitiative ihr Unterstützung für "Rechtsextremisten" vorgeworfen hatte. Hintergrund ist ein Streit um Verkehrsberuhigung, bei dem ein Einwohnerantrag mit 1000 Unterschriften ignoriert wurde.
19.09.2025
14:36 Uhr
Trump will Bagram zurück: Amerikas gefährliches Spiel am Hindukusch
Trump will die strategisch wichtige Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan zurückerobern, die 2021 beim chaotischen US-Abzug an die Taliban fiel. Als Grund nannte er die Nähe zu chinesischen Atomwaffenanlagen und deutete Verhandlungen mit den Taliban an.
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