Wahlen - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

13.05.2026

05:59 Uhr

Kretschmanns Corona-Beichte, die keine ist: „Habe mir nichts vorzuwerfen"

Winfried Kretschmann verteidigte bei Markus Lanz seine Corona-Politik und wies jede Entschuldigung zurück. Die Schuld an gesellschaftlichen Spaltungen sieht er bei Maßnahmengegnern, nicht bei der Politik.

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13.05.2026

05:33 Uhr

Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten

Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.

12.05.2026

15:50 Uhr

Starmer auf dem Schleudersitz: Wie die deutschen Medien einen sozialdemokratischen Phantomsieg herbeischrieben

Keir Starmers Bilanz nach knapp zwei Jahren als britischer Premier ist verheerend: Wirtschaftsstagnation, eskalierende Migrationskrise und sinkende Umfragewerte prägen seine Amtszeit. Bei den jüngsten Kommunalwahlen gewann Nigel Farages Reform UK massiv hinzu, während Labour weiter an Rückhalt verliert.

12.05.2026

15:50 Uhr

Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Maaßen offen für Ministeramt unter AfD-Führung

Hans-Georg Maaßen bestätigt Gespräche mit der AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt über ein mögliches Ministeramt. Die AfD führt dort mit 41 % in Umfragen vor der Wahl am 6. September.

12.05.2026

14:28 Uhr

Hamburg unter Schock: 17-jähriger Syrer plante Massaker an „Ungläubigen" – einst legal als Schutzsuchender eingereist

In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer festgenommen, der einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf Einkaufszentren und Bars geplant haben soll. Der Jugendliche war 2022 legal per Familiennachzug eingereist und den Behörden bereits wegen IS-Symbolverwendung bekannt.

12.05.2026

14:22 Uhr

Verbotsphantasien am Ende: Warum die Wähler die AfD längst unantastbar gemacht haben

Die AfD steht laut aktuellen Umfragen mit 28 Prozent als stärkste Partei Deutschlands da, während die Regierungskoalition auf 35 bis 36 Prozent absackt. Ein Parteiverbot gilt angesichts tausender Mandate auf allen Ebenen als faktisch undurchsetzbar.

12.05.2026

14:18 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungslinie wird

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) steht nach ihrer Aussage „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein" massiv in der Kritik. Politiker der Union wie CSU-Experte Stephan Mayer und Hessens Innenminister Roman Poseck werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

12.05.2026

14:18 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Brandmauer bröckelt wie schlecht verputzter Altbau

Die AfD erreicht laut YouGov 28 Prozent und überholt damit die Union, die auf 22 Prozent absackt. Nur 16 Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden, 82 Prozent unzufrieden. Zudem sinkt die Zustimmung zur Brandmauer gegen die AfD auf 46 Prozent.

12.05.2026

14:18 Uhr

CDU-Basis in Aufruhr: „Warum sollen wir die CDU überhaupt noch wählen?"

Beim CDU-Spargelessen in Celle äußerten rund 100 Mitglieder scharfe Kritik an der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Die Basis beklagt, die Union übernehme SPD-Positionen und verliere ihr konservatives Profil. Fraktionsvize Middelberg stellte ein Ultimatum: Bis zur Sommerpause müssten echte Reformen folgen.

12.05.2026

12:09 Uhr

Spionin im Rathaus: Demokratische Bürgermeisterin in Kalifornien gesteht Arbeit für Peking

Eileen Wang, demokratische Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt Arcadia, hat gestanden, im Auftrag Pekings spioniert und Propaganda verbreitet zu haben. Sie betrieb eine Webseite als Tarnung für Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas.

12.05.2026

10:48 Uhr

Tanzend gegen die Demokratie: Wenn Polonaise zum Argument gegen die Opposition wird

In zwölf deutschen Landeshauptstädten demonstrierten tausende Menschen tanzend für ein AfD-Verbotsverfahren. Die Organisation „Prüf" will monatlich mobilisieren, bis der Bundesrat ein Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleitet.

12.05.2026

09:15 Uhr

Migrationsdruck explodiert: 550.000 warten in Libyen auf Sprung nach Europa

Laut dem griechischen Migrationsminister warten rund 550.000 Migranten in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa. Die griechische Küstenwache rettete allein am vergangenen Sonntag 125 Menschen aus zwei Booten südlich von Kreta.

12.05.2026

05:36 Uhr

Schmidts Offenbarung: Wenn Berliner Koalitionen zur politischen Zwangsehe verkommen

Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisiert Deutschlands Koalitionssystem als strukturell defekt, da programmatisch unvereinbare Parteien zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Millionen Wählerstimmen für AfD und Linke blieben dabei politisch unberücksichtigt.

12.05.2026

05:29 Uhr

Aufstand in London: Über 70 Labour-Abgeordnete wollen Starmer stürzen – Großbritannien vor dem politischen Beben

Mindestens 76 Labour-Abgeordnete fordern Premierminister Keir Starmer zum Rücktritt auf, nachdem Labour bei Kommunalwahlen rund 1.500 Mandate verlor. Profiteur ist Nigel Farages Reform UK.

12.05.2026

05:16 Uhr

Strategische Ölreserve als Notnagel: Trump muss 53 Millionen Barrel verleihen – Benzinpreise explodieren

Die USA verleihen 53,3 Millionen Barrel aus der strategischen Ölreserve an Konzerne wie ExxonMobil, nachdem der Iran die Straße von Hormus gesperrt hat. Der Benzinpreis stieg auf 4,52 Dollar pro Gallone.

12.05.2026

05:15 Uhr

Trump auf Bittgang nach Peking: Wie der Iran-Krieg den US-Präsidenten zum Bittsteller macht

Trump reist als Bittsteller nach Peking und braucht Xis Hilfe zur Beendigung des unpopulären Iran-Krieges. China nutzt seine starke Position und fordert Zugeständnisse bei Taiwan und Technologieexporten.

12.05.2026

05:14 Uhr

Ungarns neuer Star Magyar: Inszenierter Hoffnungsträger oder politisches Eintagsfliegen-Phänomen?

Péter Magyar hat die Wahlen in Ungarn gewonnen und damit die Ära Viktor Orbáns beendet. Kritiker sehen in ihm jedoch einen Politiker ohne klares Programm, dessen Erfolg vor allem auf seiner Rolle als Gegenentwurf zu Orbán basiert.

#Wahlen

12.05.2026

05:13 Uhr

Dänischer EU-Abgeordneter sprengt Tabu: Schwarz-Blau nach skandinavischem Vorbild

Der dänische EU-Abgeordnete Henrik Dahl (EVP) fordert ein Ende der deutschen Brandmauer-Politik und plädiert für eine Koalition aus Union und AfD nach skandinavischem Vorbild. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt die AfD mit 27 % vor der Union (24 %), während nur 16 % mit Kanzler Merz zufrieden sind.

12.05.2026

05:13 Uhr

Berliner CDU im Realitätsverlust: Wenn Müll, Kriminalität und Verfall nur noch ein „Jefühl" sein sollen

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner bekämpft wachsende Probleme wie Kriminalität, Müll und marode Infrastruktur mit einer PR-Kampagne, die Bürgersorgen als bloßes „Gefühl" abtut. Kritiker werfen der Partei vor, den Status quo zu verwalten statt zu verändern.

12.05.2026

05:12 Uhr

Starmer am Abgrund: Labour-Regierung droht das Schicksal der Ampel

Britanniens Premier Keir Starmer steht nach einem historischen Wahldebakel vor dem Aus. Eigene Ministerinnen und über 70 Abgeordnete fordern seinen Rücktritt.

11.05.2026

17:09 Uhr

Gebührenmonster ÖRR: CDU fordert Gehaltsdeckel – MDR streicht „Tatort“ zusammen

Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Spitzengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen Abbau von Doppelstrukturen bei ARD und ZDF. Der MDR streicht unterdessen für drei Jahre alle neuen „Tatort"- und „Polizeiruf 110"-Folgen und baut sein Angebot massiv ab.

11.05.2026

14:32 Uhr

Labour-Revolte in London: Starmer klammert sich an die Macht – die eigene Partei probt den Aufstand

Bei den britischen Kommunalwahlen verlor Labour über 1.300 Mandate, während Reform UK von Nigel Farage mehr als 1.400 Sitze gewann. Trotz wachsenden Drucks aus den eigenen Reihen – 51 Labour-Abgeordnete fordern seinen Rücktritt – klammert sich Premierminister Starmer an die Macht.

11.05.2026

14:32 Uhr

Schluss mit der sozialen Hängematte: Sachsen-Anhalts Regierungschef will Bürgergeld-Empfänger aufs Feld schicken

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit auf Feldern zu verpflichten. Angesichts von 19.200 offenen Stellen im Land sollen arbeitsfähige Leistungsempfänger künftig stärkere Mitwirkungspflichten erfüllen.

11.05.2026

14:32 Uhr

Gewerkschafts-Tirade: DGB-Chefin Fahimi entdeckt den „toxischen Virus" – natürlich in Amerika

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete auf dem Bundeskongress Trump, MAGA und US-Techkonzerne als „toxischen Virus" und größere Gefahr als China. Kritiker werfen ihr ideologische Schlagseite und Ablenkung von realen Problemen der deutschen Arbeitnehmer vor.

11.05.2026

12:19 Uhr

Berlin: 42 AfD-Plakate in einer Nacht zerstört – Staatsschutz ermittelt im Schatten der politischen Brandstifter

In Berlin-Treptow-Köpenick wurden in einer Nacht 42 AfD-Wahlplakate mit einer unbekannten Substanz zerstört, der Staatsschutz ermittelt. Laut Bundesregierung wurden 2025 bereits über 9.400 Straftaten gegen Wahlplakate registriert.

11.05.2026

11:16 Uhr

Friedenshoffnung oder taktisches Manöver? Warum plötzlich vom Ende des Ukraine-Krieges geredet wird

Erstmals seit Kriegsbeginn verdichten sich Signale für ein mögliches Ende des Ukraine-Konflikts – eine stabile Waffenruhe und Putins vage Aussagen nähren Spekulationen. Experten warnen jedoch vor Wunschdenken, da Russland seine Kriegsziele nicht aufgegeben hat.

11.05.2026

11:16 Uhr

Schwesigs Eiertanz bei Miosga: Wenn die Wahrheit zur unbequemen Last wird

Manuela Schwesig wich bei Caren Miosga wiederholt der Frage aus, ob sie der Aussage von SPD-Ministerin Bärbel Bas zustimme, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Dabei räumte Schwesig selbst ein, dass ein Großteil der Migranten noch Sozialleistungen beziehe.

11.05.2026

11:16 Uhr

Brandmauer-Bankrott im Live-TV: Bürgermeister entlarvt zehn Jahre politisches Versagen

Bürgermeister Luca Piwodda aus Gartz erklärte in der Sendung von Caren Miosga, dass die Brandmauer-Strategie gegen die AfD gescheitert sei. In zehn Jahren sei die AfD stärker, die anderen Parteien schwächer geworden.

11.05.2026

11:10 Uhr

Bärbel Bas und der Realitätsverlust: Wie ein Satz die SPD endgültig demontiert

SPD-Chefin Bärbel Bas behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – selbst die ARD korrigierte dies als falsch. Der Satz löste breite Kritik aus und befeuert die Debatte über den Realitätsbezug der SPD.

11.05.2026

11:07 Uhr

Maulkorb für YouTube: Wenn der Kulturstaatsminister von „Freiheit" spricht und Zensur meint

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Regulierung von Plattformen wie YouTube, darunter Vorgaben zur Inhaltssichtbarkeit und Altersverifikation. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

11.05.2026

11:06 Uhr

Schluss mit der Hängematte: Schulze nimmt Bürgergeld-Empfänger ins Visier

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende des Bürgergelds ohne Gegenleistung und kritisiert fehlende Eigenverantwortung. Die Aussagen fallen fünf Monate vor der Landtagswahl, bei der die CDU mit 26% deutlich hinter der AfD liegt.

11.05.2026

06:05 Uhr

Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel mit 58 Prozent

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent. Es ist der erste direkt als AfD-Kandidat gewählte hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg.

11.05.2026

06:00 Uhr

Schweden zieht die Reißleine: Acht Jahre Wartezeit und harte Integrationspflicht für den Pass

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

11.05.2026

05:23 Uhr

Starmers Sturz mit Ansage: Wie die illegale Migration die Labour-Festung schleift

Beim britischen Kommunalwahlen erlitt Labour unter Premierminister Keir Starmer eine schwere Niederlage, während Nigel Farages Reform UK stark zulegte. Hauptthema war die illegale Einwanderung, bei der Starmer trotz gegenteiliger Versprechen Rekordwerte zu verzeichnen hat.

11.05.2026

05:05 Uhr

Brüssels digitaler Würgegriff: Wie der Digital Services Act zur Zensurmaschine mutiert

Die EU-Kommission feiert den Digital Services Act als Erfolg, mit 17 Untersuchungen und einer 120-Mio.-Euro-Strafe gegen X. Kritiker sehen darin den Aufbau eines Zensur- und Überwachungsapparats, der Meinungsfreiheit gefährdet.

11.05.2026

04:58 Uhr

Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert

Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.

11.05.2026

04:31 Uhr

Paukenschlag in Zehdenick: AfD erobert erstmals Bürgermeistersessel in Brandenburg

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

10.05.2026

21:45 Uhr

Politisches Asyl auf der Flucht: Polens Ex-Justizminister Ziobro setzt sich in die USA ab

Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, per Haftbefehl gesucht, ist von Ungarn in die USA geflohen. Polen wirft ihm 26 Straftaten vor, darunter Veruntreuung von 35 Mio. Euro.

10.05.2026

21:45 Uhr

Politisches Beben im Erzgebirge: Freie Sachsen düpieren etablierte Parteien in Aue-Bad Schlema

Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.

10.05.2026

18:46 Uhr

Wahlkampf-Klassiker aus Berlin: Wegner entdeckt plötzlich den kleinen Mann – und fordert weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.

10.05.2026

18:46 Uhr

Politisches Erdbeben in Brandenburg: AfD erobert erstes Bürgermeisteramt mit Kantersieg

Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.

10.05.2026

16:35 Uhr

Vertrauensbruch in Berlin: Bürger glauben Merz und Bas kein Wort mehr

Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.

10.05.2026

16:33 Uhr

Ärmelkanal außer Kontrolle: 200.000 Bootsmigranten in sieben Jahren – Großbritanniens Asylpolitik vor dem Kollaps

Seit 2018 haben über 200.000 Migranten den Ärmelkanal per Schlauchboot überquert. Weder die Konservativen noch die aktuelle Labour-Regierung konnten den Zustrom stoppen.

10.05.2026

16:32 Uhr

Prag stellt sich quer: Tschechien erteilt Wadephuls EU-Zentralisierungsplänen eine deutliche Abfuhr

Tschechiens Außenminister Macinka hat Wadephuls Pläne zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips klar abgelehnt. Das nationale Veto sei ein essenzieller Schutz für kleinere Staaten.

10.05.2026

08:51 Uhr

Wehrpflicht-Fragebogen: Berlin feiert sich selbst – während die Realität unbequeme Fragen stellt

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

10.05.2026

08:48 Uhr

Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas

Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.

09.05.2026

21:45 Uhr

Skandal an deutschen Schulen: Aktivisten inszenieren Verhaftung von Alice Weidel – und Lehrer applaudieren

An rund 800 deutschen Schulen soll ein Gefangenentransporter mit einer vergitterten Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel Halt machen. Lehrer begrüßten die Aktion, obwohl das Niedersächsische Schulgesetz politische Neutralität vorschreibt.

09.05.2026

21:30 Uhr

Schottlands Aufstand gegen London: Swinney pocht auf Unabhängigkeit – und fürchtet Farages Vormarsch

Die SNP unter John Swinney wurde bei den schottischen Regionalwahlen erneut stärkste Kraft und fordert nun verstärkt die Unabhängigkeit Schottlands. Als Begründung nennt Swinney den möglichen Aufstieg Nigel Farages zur Macht in London.

09.05.2026

08:38 Uhr

Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

08.05.2026

20:06 Uhr

Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour

Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.

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