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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2026
06:29 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer aus Sprachhülsen und Widersprüchen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".
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19.05.2026
06:29 Uhr
Trumps Iran-Abenteuer: Wie der Krieg amerikanische Familien 300 Dollar an der Zapfsäule kostet
Seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar zahlen US-Haushalte laut Brown University 41,5 Mrd. Dollar mehr für Kraftstoff – über 300 Dollar pro Haushalt. Die blockierte Straße von Hormus trieb den Ölpreis auf über 110 Dollar, die Inflation erreicht den höchsten Stand seit drei Jahren.
19.05.2026
06:22 Uhr
Beliebtheits-Beben in Berlin: Weidel überholt Söder und Dobrindt – Merz im freien Fall
Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.
19.05.2026
06:21 Uhr
Politische Gewalt explodiert: Angriffe auf Parteimitglieder schnellen um 40 Prozent in die Höhe
Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).
19.05.2026
06:19 Uhr
Schulzes Brandmauer-Bekenntnis: Wenn 41 Prozent der Wähler einfach ignoriert werden sollen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.
19.05.2026
06:16 Uhr
Propaganda im Klassenzimmer: Wie der WDR linksradikale Aktivisten an deutschen Schulen schönredet
Der WDR strahlte einen unkritischen Beitrag über den „Adenauer SRP+"-Bus des „Zentrums für politische Schönheit" aus, der mit einer AfD-Chefin-Puppe hinter Gittern Schulen bereist. Nachträglich wurde eine Szene mit Antifa-Buttons still entfernt.
18.05.2026
21:26 Uhr
1,8 Milliarden Dollar für Justizopfer: Trump-Regierung entschädigt Verfolgte der Biden-Ära
Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.
18.05.2026
21:26 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Wenn Karlsruhe zum Damoklesschwert über deutschen Eigenheimen wird
Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.
18.05.2026
18:10 Uhr
Tennisclub kündigt Pächtern: Wenn aus dem Vereinsheim plötzlich ein alkoholfreies Lokal werden soll
Ein Tennisclub in Gießen hat seinen Pächtern fristlos gekündigt, nachdem diese in der Vereinsgaststätte keinen Alkohol ausschenken wollten und Bilder verschleierter Frauen aufgehängt hatten. Der Pachtvertrag enthielt keine schriftliche Pflicht zum Alkoholausschank, obwohl dies laut Verein im Vorgespräch vereinbart worden war.
18.05.2026
18:10 Uhr
Berliner Schweigekartell: Wenn die Bundesregierung lieber schweigt, als zu antworten
Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.
18.05.2026
18:09 Uhr
Schottlands grünes Lehrstück: Ein Migrant ohne Pass fordert Reparationen für Palästina
Ein neu gewählter schottischer Grünen-Abgeordneter ohne britische Staatsbürgerschaft fordert Reparationszahlungen Schottlands an Palästina. Möglich wurde seine Kandidatur durch eine Wahlrechtsänderung, die auch Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht gewährt.
18.05.2026
15:19 Uhr
London steht auf: Hunderttausende fordern das Ende der globalistischen Politik
In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.
18.05.2026
14:58 Uhr
Merkels EU-Predigt: Wenn die Architektin des Niedergangs vor „Angriffen" warnt
Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.
18.05.2026
11:01 Uhr
Politische Gewalt in Deutschland: Wenn der Pöbel die blaue Opposition verprügelt – und Berlin schweigt
2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.
18.05.2026
10:13 Uhr
Machtwechsel in Mainz: CDU-Mann Lammert übernimmt Landtagspräsidium – politische Wende in Rheinland-Pfalz
In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.
18.05.2026
10:12 Uhr
Geheimdienst-Boykott gegen den Wählerwillen: Wie das Establishment die AfD-Regierung sabotieren will
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erwägt, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verweigern. Konkrete Belege für seine Sicherheitsbedenken konnte Maier auf Nachfrage nicht liefern.
18.05.2026
07:46 Uhr
Reformstau in Berlin: Wenn selbst der Ifo-Chef die Geduld verliert
Ifo-Chef Clemens Fuest fordert von der Regierung Merz-Klingbeil strukturelle Wirtschaftsreformen – sonst seien Neuwahlen nötig. Bis 2030 könnte der Schuldenberg um 800 Mrd. Euro wachsen, die Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen.
18.05.2026
07:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nähert sich 30-Prozent-Marke – Union im strategischen Dilemma
Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.
18.05.2026
05:59 Uhr
Vier Abschiebungen in sechs Monaten: Merz' Rückführungsversprechen entlarvt sich als Luftnummer
Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.
18.05.2026
05:56 Uhr
Buhrufe als „deutlicher Protest": Verdi-Chef Werneke stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.
17.05.2026
16:58 Uhr
Vatikan empfängt AfD-Politiker, deutsche Bischöfe verweigern den Dialog – die Spaltung der Kirche wird offensichtlich
AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann wurde bei einer OSZE-Parlamentarieraudienz von Papst Leo empfangen, während der Deutsche Katholikentag der AfD zeitgleich jede Beteiligung verweigerte. Dieser Kontrast sorgt für Aufsehen in der deutschen Kirchenlandschaft.
17.05.2026
16:57 Uhr
Union mauert gegen AfD-Realität: Wenn Wählerwille zum „Sicherheitsrisiko" erklärt wird
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt Unionspolitiker Alexander Throm Diskussionen über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ab. Mehrere Landesinnenminister hatten zuvor gefordert, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, da AfD-Zugang zu Sicherheitsinformationen ein Risiko darstelle.
17.05.2026
16:53 Uhr
Tomahawks aus Washington: Berlin hofft auf Milliarden-Deal trotz Eiszeit mit Trump
Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.
17.05.2026
16:47 Uhr
41 Tote in der Silvesternacht: Schweizer Präsident gesteht Behördenversagen ein – und die Frage bleibt: Wer trägt die Schuld?
In der Silvesternacht starben 41 Menschen in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana bei einem Brand. Der Schweizer Bundespräsident Parmelin räumte Behördenversagen ein, da seit 2019 keine Brandschutzkontrollen stattfanden.
17.05.2026
16:47 Uhr
Sturm in Downing Street: Starmer vor dem Aus – Labour-Granden rüsten zum Königsmord
Keir Starmer steht offenbar vor dem Rücktritt als britischer Premierminister, nachdem Labour bei Kommunalwahlen über 1.000 Sitze verlor. Gesundheitsminister Wes Streeting und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham kandidieren bereits für seine Nachfolge.
17.05.2026
10:13 Uhr
Aus „I hate it" wird „Ich hasse sie": Wie das ZDF aus einer Britin im Handumdrehen eine Migrantenhasserin macht
Das ZDF übersetzte die Aussage einer britischen Demonstrantin vom „Unite the Kingdom"-Marsch falsch: Aus „I hate it" wurde „Ich hasse sie", was die Frau als Muslimhasserin darstellte. Kritiker sehen darin kein Versehen, sondern gezieltes Framing gegen Migrationskritiker.
16.05.2026
21:50 Uhr
Bundesarbeitsgericht in Gewerkschaftshand: Wenn die Justiz zum verlängerten Arm des DGB wird
82 Prozent der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter am Bundesarbeitsgericht wurden vom DGB vorgeschlagen, 66 davon stehen direkt auf dessen Gehaltsliste. Kritiker sehen darin eine einseitige Einflussnahme auf die Rechtsprechung zulasten von Pluralität und Neutralität.
16.05.2026
21:47 Uhr
Aufstand der Patrioten: London erlebt historischen Marsch gegen Starmers Migrationskurs
Zehntausende Menschen demonstrierten in London beim „Unite the Kingdom"-Marsch gegen die Migrationspolitik von Premier Keir Starmer. Die Regierung verhängte Einreiseverbote gegen elf geladene Redner, darunter europäische Politiker und Journalisten.
16.05.2026
21:47 Uhr
AgoraEU: Brüssels Milliardenfalle für den Journalismus – Wenn Pressefreiheit zum Geschäftsmodell der Abhängigkeit wird
Die EU plant mit dem Programm AgoraEU ab 2028 eine Medienförderung von 3,2 Milliarden Euro, hinzu kommen 3,6 Milliarden Euro über das CERV+-Programm. Kritiker warnen, dass staatlich finanzierte Medien ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Förderer verlieren könnten.
16.05.2026
21:28 Uhr
Aufstand auf der Insel: Streeting greift nach Starmers Krone – und liebäugelt mit der EU-Rückkehr
Gesundheitsminister Wes Streeting tritt nach seinem Rücktritt offen als Herausforderer von Premier Keir Starmer an. Nach dem Labour-Wahldebakel fordern mehrere Politiker den Rücktritt Starmers.
16.05.2026
21:27 Uhr
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Innenminister bauen schon jetzt Brandmauern gegen den Wählerwillen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.
16.05.2026
21:27 Uhr
Reformstau in Berlin: Selbst der ifo-Chef ruft nach Neuwahlen
ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.
15.05.2026
18:06 Uhr
ZDF-Satirikerin Bosetti pöbelt gegen AfD-Wähler: „Zu doof für die Demokratie"
ZDF-Satirikerin Sarah Bosetti bezeichnete AfD-Wähler in ihrer Sendung als „zu doof für die Demokratie" und „moralisch mittel". Anlass war die AfD-Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht sowie aktuelle Umfragewerte von 42 Prozent in Sachsen-Anhalt.
14.05.2026
16:04 Uhr
Merkels Lehrstunde aus dem Ruhestand: Die Altkanzlerin predigt Demut – und die Bürger sollen folgen
Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.
13.05.2026
21:53 Uhr
Eigentor in Sachsen: Grüne reißen ihre eigene "Brandmauer" ein
Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.
13.05.2026
21:52 Uhr
Der WDR und die "Demokratiestunde": Wie ein Gefängnisbus mit Weidel-Puppe zur Schulhof-Propaganda wird
Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.
13.05.2026
21:52 Uhr
Sarkozy vor dem Abgrund: Pariser Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft – ein Lehrstück über Frankreichs politische Eliten
Im Berufungsprozess gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert die Pariser Staatsanwaltschaft sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Gelder. Sarkozy beteuert seine Unschuld.
13.05.2026
21:52 Uhr
Lettland im politischen Erdbeben: Koalition zerbricht – und das ausgerechnet an Russlands Grenze
Lettlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Progressiven ihre Unterstützung für Ministerpräsidentin Silina entzogen. Auslöser war der erzwungene Rücktritt von Verteidigungsminister Spruds infolge von Drohnenvorfällen im lettischen Luftraum.
13.05.2026
20:45 Uhr
Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag: Behördenversagen ebnete dem Todesfahrer den Weg
Ein Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt kommt zu dem Schluss, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom Dezember 2024 mit sechs Toten und über 300 Verletzten durch behördliches Versagen begünstigt wurde. Hauptverantwortung wird der Stadt Magdeburg zugewiesen, wo Sicherheitsmängel und unklare Zuständigkeiten herrschten.
13.05.2026
14:19 Uhr
Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft
In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.
13.05.2026
12:43 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.
13.05.2026
12:43 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU vor dem historischen Absturz – Merz' Quittung an der Ostsee
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.
13.05.2026
12:42 Uhr
Madrid probt den Aufstand: Sánchez träumt von der EU-Armee – während zu Hause die Korruption brodelt
Spaniens Premier Sánchez fordert eine EU-Armee und gerät mit Washington in Konflikt, nachdem er US-Stützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigerte. Gleichzeitig belasten Korruptionsermittlungen gegen sein Umfeld und seine Ehefrau die Regierung innenpolitisch.
13.05.2026
12:42 Uhr
Pariser Distanzierung: Bardella geht auf Abstand zur AfD – Weidel kontert kühl
RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.
13.05.2026
12:42 Uhr
Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein
Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.
13.05.2026
09:34 Uhr
SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?
SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.
13.05.2026
06:05 Uhr
Neutralitätsgebot ausgehebelt: Verwaltungsgericht erlaubt Stadt offene Stimmungsmache gegen Oppositionspartei
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Stadt Buchholz ein AfD-kritisches Flugblatt mit offiziellem Stadtlogo unterstützen durfte. Die Klage des AfD-Kreisverbandes wurde abgewiesen, da das Gericht den Parteibezug als „untergeordnet" einstufte.
13.05.2026
06:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
13.05.2026
06:04 Uhr
Erdrutsch im Königreich: Farages Reform UK fegt Labour weg – doch Starmer klammert sich an die Macht
Bei den britischen Kommunal- und Regionalwahlen hat Reform UK unter Nigel Farage über 1.400 Sitze gewonnen und Labour eine historische Niederlage bereitet. Premierminister Starmer lehnt trotz Rücktrittsforderungen seinen Rücktritt ab.
13.05.2026
06:00 Uhr
Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
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