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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.04.2026
06:32 Uhr
Hamburgs Hotel-Millionen: Wie die Hansestadt 160 Millionen Euro Steuergeld für Migranten verbrennt
Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.
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27.04.2026
06:07 Uhr
Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ stürmt erstmals an der SPÖ vorbei
Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.
27.04.2026
06:05 Uhr
SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab
NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.
27.04.2026
06:04 Uhr
Wehrpflicht-Schock: Junge Deutsche fliehen reihenweise vor dem Kriegsdienst
Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.
26.04.2026
21:40 Uhr
Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft
CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
21:40 Uhr
Anschlag auf Trump-Gala: Manifest entlarvt christenfeindlichen Hass des Schützen
Beim White House Correspondents' Dinner versuchte ein bewaffneter Mann, Cole Tomas Allen, einen Anschlag auf Trump zu verüben. Sein Manifest offenbarte christenfeindliche Motive und Hass auf den Präsidenten.
26.04.2026
19:21 Uhr
Berlin im Visier der Enteigner: Wegner kontert linke Umverteilungsfantasien
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.
26.04.2026
19:19 Uhr
Brandmauer-Bruch in Biebesheim: CDU-Kommunalpolitiker wagen den Schulterschluss mit der AfD – und sollen dafür büßen
In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.
26.04.2026
19:19 Uhr
Enteignungsfantasien an der Spree: Berliner Linke träumt sich ins Rote Rathaus
Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.
26.04.2026
19:18 Uhr
Zwischen Pflegenotstand und Politikversagen: Wenn das Land ohne fremde Hände stillstünde
Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.
26.04.2026
19:18 Uhr
Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt
Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.
26.04.2026
19:18 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Magyar prangert Milliardenabfluss aus dem Orban-Imperium an
Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.
26.04.2026
16:01 Uhr
Der blinde Fleck der Republik: Wie linksextreme Gewalt zur stillen Bedrohung wird
Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.
26.04.2026
15:59 Uhr
Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ überflügelt erstmals die SPÖ in deren eigener Festung
Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.
26.04.2026
14:06 Uhr
Sachsens Innenministerium auf Abwegen: Wer zur AfD geht, soll künftig die Waffe abgeben
Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.
26.04.2026
14:05 Uhr
Messer-Republik Deutschland: Wenn selbst Zwölfjährige zur Klinge greifen
In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.
26.04.2026
12:15 Uhr
SPD-Mann Wiese und das Argument der „syrischen Ärzte": Wenn Migrationspolitik mit Pauschalisierungen verteidigt wird
SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.
26.04.2026
08:45 Uhr
Renten-Roulette der Großen Koalition: SPD will Akademiker zur Kasse bitten
Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".
26.04.2026
08:44 Uhr
Brandmauer am Ende: Ex-Verfassungsrichter zerlegt das Lieblingsritual der Altparteien
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.
26.04.2026
08:42 Uhr
Schüsse beim Präsidenten-Dinner: Attentäter dringt bis ins Hotel vor – Trump entkommt knapp
Beim White House Correspondents' Dinner drang ein bewaffneter Mann bis kurz vor den Saal vor, in dem Trump, Vance und das Kabinett saßen. Der Secret Service brachte Trump in Sicherheit, während draußen Demonstranten „Tod den Tyrannen" skandierten.
26.04.2026
08:42 Uhr
Schüsse auf Trump-Gala in Washington: Linker Lehrer aus Kalifornien stürmt Sicherheitsschleuse
Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.
25.04.2026
21:50 Uhr
Orbáns Rückzug: Ein Erdrutsch in Ungarn und das nervöse Aufatmen Brüssels
Viktor Orbán kündigt seinen Rückzug aus dem ungarischen Parlament an und will die Fidesz-Partei nach der Wahlniederlage gegen TISZA neu strukturieren.
25.04.2026
18:29 Uhr
Verfassungsrichter a.D. zerlegt die Brandmauer: „Fruchtlose Debatten" statt echter Politik
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.
25.04.2026
17:14 Uhr
Macrons leiser Abgang: Frankreichs Präsident kündigt Rückzug an – doch Beobachter wittern den nächsten Karrieresprung
Macron kündigte an, sich nach seiner zweiten Amtszeit 2027 aus der Politik zurückziehen zu wollen. Beobachter spekulieren jedoch über einen Wechsel an die Spitze des IWF oder der EU-Kommission.
25.04.2026
16:22 Uhr
Slowenien im politischen Patt: Präsidentin wirft das Handtuch – Neuwahlen drohen
In Slowenien ist die Regierungsbildung gescheitert: Präsidentin Pirc Musar gab ihre Bemühungen auf, da keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist. Nun drohen Neuwahlen.
25.04.2026
13:27 Uhr
Tusks zynischer Witz auf Zypern: Orbán raus, Dschihadist rein – die Doppelmoral der EU in Reinform
Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.
25.04.2026
13:25 Uhr
Südafrikas linksradikaler Brandstifter Malema: Verurteilt – und doch wieder auf freiem Fuß
Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.
25.04.2026
10:09 Uhr
„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.
25.04.2026
09:16 Uhr
Pantisano an die Linken-Spitze: Wenn Identitätspolitik zum Parteiprogramm wird
Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.
25.04.2026
09:12 Uhr
Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen
In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.
24.04.2026
18:08 Uhr
Alles oder nichts: Kubicki setzt seine politische Karriere aufs Spiel
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz und kündigt an, sich bei einer Niederlage vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Er tritt gegen Henning Höne an.
24.04.2026
09:50 Uhr
Karlsruhe soll entscheiden: Erasmus-Stiftung zwingt Dobrindt vor das Verfassungsgericht
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.
24.04.2026
09:50 Uhr
Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln
In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.
24.04.2026
09:26 Uhr
Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage
Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.
24.04.2026
08:24 Uhr
Zuwanderer-Fachkräfte machen einen Bogen um Ostdeutschland – und die Politik sucht Schuldige
Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.
24.04.2026
04:53 Uhr
„Eierarsch" – Kubickis Kampfansage an Friedrich Merz sorgt für politisches Beben
Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.
24.04.2026
04:53 Uhr
Politisches Beben: AfD dominiert bei den Arbeitenden – und die Altparteien schauen in die Röhre
Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.
24.04.2026
04:52 Uhr
Brüssels diplomatischer Dammbruch: Von der Leyen stempelt die Türkei zum Feind
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stufte die Türkei in einer Rede in Hamburg auf eine Stufe mit Russland und China als Bedrohung ein. Dies sorgt für diplomatische Spannungen mit dem NATO-Partner Ankara.
23.04.2026
21:54 Uhr
Politischer Fußball: Rom erteilt Trumps WM-Posse eine Abfuhr
Ein US-Gesandter schlug vor, den qualifizierten Iran bei der WM durch Italien zu ersetzen – Rom lehnte ab. Italiens Sportminister betonte: „Man qualifiziert sich auf dem Rasen."
23.04.2026
15:56 Uhr
Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie: Sachsen-Anhalt schmiedet Anti-AfD-Gesetz vor der Landtagswahl
In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.
23.04.2026
08:59 Uhr
Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.
23.04.2026
07:22 Uhr
Trumps „Unartig"-Liste: Wie das Weiße Haus seine NATO-Verbündeten abstraft
Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.
23.04.2026
05:59 Uhr
SPD in Identitätskrise: Selbst Parteichefin Bas weiß nicht mehr, wofür ihre Genossen stehen
SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.
23.04.2026
05:44 Uhr
Erdrutsch im SPD-Stammland: Sozialdemokraten stürzen in NRW auf Platz vier ab – AfD vervierfacht sich
Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.
23.04.2026
05:42 Uhr
Paukenschlag aus München: Bayerischer Verfassungsschutz erklärt AfD-Remigrationskonzept für verfassungskonform
Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.
22.04.2026
21:12 Uhr
Justizskandal in Niedersachsen: Göttinger Oberstaatsanwalt unter Verdacht des Geheimnisverrats
Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.
22.04.2026
16:56 Uhr
Spaniens Kollaps hat begonnen: Sánchez öffnet die Schleusen für eine halbe Million Illegale
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez ermöglicht rund 500.000 illegal im Land lebenden Migranten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In mehreren Städten kam es zu chaotischen Zuständen mit langen Warteschlangen und überforderter Infrastruktur.
22.04.2026
16:55 Uhr
Eklat zwischen Washington und Seoul: USA drosseln Geheimdienst-Kooperation mit Südkorea
Die USA haben die Geheimdienstkooperation mit Südkorea eingeschränkt, nachdem ein südkoreanischer Minister geheime Standortdaten nordkoreanischer Atomanlagen öffentlich nannte. Seoul weist die Vorwürfe zurück.
22.04.2026
16:42 Uhr
Hormus im Visier, Berlin im Steuerwahn: Der Westen verliert die Orientierung
Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.
22.04.2026
16:42 Uhr
Frankreich als abschreckendes Beispiel: Warum wir die EU-Zustände nicht importieren dürfen
Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.
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