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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.04.2026
05:41 Uhr
Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
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30.04.2026
05:40 Uhr
Merz' Migrationsversprechen entlarvt: Abschiebezahlen brechen ein – nur drei Syrer mussten gehen
Im ersten Quartal 2026 wurden nur 4.807 Personen aus Deutschland abgeschoben – ein Rückgang von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nach Syrien wurden lediglich drei Personen abgeschoben.
30.04.2026
05:40 Uhr
Moria-Skandal: Geplante Steinigung eines Mädchens offenbart das Scheitern der europäischen Migrationspolitik
Auf der griechischen Insel Lesbos soll im Flüchtlingslager Moria eine Steinigung eines minderjährigen afghanischen Mädchens geplant worden sein, weil es sich einer Zwangsehe widersetzte. Dies berichtete die stellvertretende griechische Gesundheitsministerin Agapidaki.
29.04.2026
18:17 Uhr
Brüssel greift nach der Wiesn: Wenn EU-Bürokraten plötzlich über Hendl und Maßkrug entscheiden
Ein Münchner Wirt hat die Vergabepraxis der Oktoberfest-Zelte juristisch angefochten und fordert eine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht. Die Vergabekammer Südbayern prüft den Fall – eine Entscheidung fällt bis Ende Mai.
29.04.2026
13:38 Uhr
Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit
Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
29.04.2026
12:39 Uhr
Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
29.04.2026
07:34 Uhr
Trumps Iran-Dilemma: Zwischen Siegespose und politischem Bumerang
Laut Reuters prüfen US-Geheimdienste, wie der Iran auf eine einseitige Siegeserklärung Trumps reagieren würde – ein möglicher Ausstieg aus dem Konflikt wird erwogen. Gleichzeitig berichtet das Wall Street Journal, Trump bereite eine längere Blockade des Iran vor.
29.04.2026
07:27 Uhr
Merz feiert sich für die Migrationswende – doch Polizei und Experten zerpflücken das Eigenlob
Kanzler Merz erklärte die Migrationslage für „in großen Teilen gelöst", doch Polizeigewerkschaften und Experten widersprechen deutlich. Die Abschiebepolitik bleibe „Stückwerk", im „Maschinenraum der Asylpolitik" habe sich kaum etwas geändert.
29.04.2026
07:26 Uhr
Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr
Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
29.04.2026
04:31 Uhr
Witwen-Witz mit Folgen: US-Medienaufsicht knöpft sich ABC nach Kimmel-Eklat vor
Die US-Medienaufsicht FCC prüft vorzeitig die Sendelizenzen von ABC, nachdem Moderator Jimmy Kimmel Melania Trump als „werdende Witwe" bezeichnet hatte. Trump forderte daraufhin Kimmels Entlassung.
29.04.2026
04:29 Uhr
Bremer Hauptbahnhof: Wenn interne Polizeistatistiken die unbequeme Wahrheit über Migration und Kriminalität offenbaren
Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).
29.04.2026
04:22 Uhr
Kennedys Autismus-Offensive: Endlich ein Schlussstrich unter jahrzehntelanges Wegschauen?
Das US-Bundeskomitee IACC hat erste Reformvorschläge zur Diagnose und Behandlung von Autismus vorgelegt. Körperliche Begleiterkrankungen sollen künftig besser erkannt und Pflegebeobachtungen medizinisch ernst genommen werden.
29.04.2026
04:10 Uhr
Erschreckende Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Drei Viertel der per Haftbefehl Gesuchten besitzen keinen deutschen Pass
In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.
29.04.2026
04:07 Uhr
Starmer entkommt dem Untersuchungsausschuss: Britisches Parlament schmettert Aufklärung im Mandelson-Skandal ab
Das britische Parlament hat mit 335 zu 223 Stimmen eine Untersuchung gegen Premier Starmer abgelehnt, ob er das Parlament in der Affäre um Botschafter Mandelson belogen habe. Mandelson war wegen enger Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein entlassen worden.
28.04.2026
17:54 Uhr
Letzte Patrone, leerer Lauf: Wie die GroKo am Mittwoch ihre eigene Hinrichtung inszeniert
Die schwarz-rote Koalition steht vor massiven Haushaltsproblemen: Für 2027 klafft eine Lücke von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren je 60 Milliarden. Union und SPD streiten über Steuern, Sozialreformen und die Schuldenbremse, ohne Einigung in Sicht.
28.04.2026
17:54 Uhr
Schwarz-Rot vor dem Aus? CDU-Schwergewicht bläst zur Revolte gegen Merz
CDU-Schwergewicht Christian von Stetten zweifelt öffentlich am Fortbestand der schwarz-roten Koalition und gibt ihr nur noch wenige Monate. Auch Fraktionschef Spahn sieht die Regierung lediglich den "Niedergang" verwalten.
28.04.2026
17:54 Uhr
Klingbeils Buchhaltungsmagie: Wie die GroKo das Sparen vortäuscht und Milliarden verbrennt
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 543 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor. Trotz Sparversprechen werden rund 20 Milliarden Euro Haushaltslücke als „Globale Minderausgabe" verbucht – ein Buchungstrick ohne konkrete Einsparmaßnahmen.
28.04.2026
17:53 Uhr
Schulhof-Terror: Wenn deutsche Kinder zu Außenseitern im eigenen Land werden
Wolfgang Büscher von der Arche warnt vor zunehmendem Druck des politischen Islams an deutschen Schulen, wo Schüler ausgegrenzt und zur Konversion gedrängt werden. Er fordert politisches Handeln, da sonst laut seiner Prognose bittere Konsequenzen drohen.
28.04.2026
17:51 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben
In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
28.04.2026
17:51 Uhr
Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten
Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
28.04.2026
17:51 Uhr
Spanien im Aufruhr: Sánchez legalisiert 800.000 Migranten – Rechte und Konservative ringen um die richtige Antwort
Spaniens Ministerpräsident Sánchez plant, rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten ein Bleiberecht zu gewähren. Dies sorgt für heftigen Streit zwischen den konservativen Parteien PP und Vox über den richtigen migrationspolitischen Kurs.
28.04.2026
13:50 Uhr
München wagt das Ampel-Experiment: Die Wiedergeburt eines politischen Auslaufmodells
In München plant Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) eine Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Das Bündnis verfügt mit 42 von 80 Sitzen nur über eine knappe Mehrheit.
28.04.2026
13:02 Uhr
Klingbeils Selbstbeweihräucherung: Während die Koalition kracht, lobt sich die SPD selbst
Auf der SPD-Klausurtagung in Bielefeld lobte Vizekanzler Lars Klingbeil die Arbeit seiner Partei beim Subventionsabbau und warf der Union vor, Einsparungen zu fordern, diese aber konkret abzulehnen. Parallel drängt Kanzler Merz auf Kabinettsbeschlüsse zu Haushalt 2027 und Krankenversicherungsreform bis Mittwoch.
28.04.2026
13:01 Uhr
Merz' Realitätsflucht: Kanzler erklärt das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst" – die Zahlen sprechen eine andere Sprache
Kanzler Merz erklärte das Migrationsproblem für „weitgehend gelöst", obwohl 2025 noch über 113.000 Erstanträge gestellt und 226.500 ausreisepflichtige Personen gezählt wurden.
28.04.2026
10:47 Uhr
Sachsens Gesinnungswaffenrecht: Wer zur AfD geht, soll entwaffnet werden
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.
28.04.2026
10:47 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
28.04.2026
10:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
28.04.2026
10:45 Uhr
Mittelalter im Staatsfunk: Wenn eine Aktivistin im ZDF über Rechtsstaatlichkeit doziert
Aktivistin Leonie Löwenherz, die öffentliche Kastrationen mutmaßlicher Täter forderte, durfte im ZDF über Unschuldsvermutung diskutieren. Kritiker sehen darin ein Symptom des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wirtschafts-Offenbarungseid: SPD spricht offen vom „Zusammenbruch" – Merz' Bilanz nach einem Jahr ist verheerend
SPD-Generalsekretär Miersch warnte öffentlich vor einem „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" und brachte eine neue Haushaltsnotlage ins Gespräch. Kanzler Merz steht nach einem Jahr im Amt unter Druck, da seine versprochene Wirtschaftswende ausgeblieben ist.
28.04.2026
06:55 Uhr
Niederlande: Jeder 16. Todesfall durch Euthanasie – ein dunkles Mahnmal westlicher Wertekrise
In den Niederlanden entfallen mittlerweile sechs Prozent aller Todesfälle auf aktive Sterbehilfe – 2025 waren es 10.341 Fälle, darunter ein Jugendlicher und 499 Demenzkranke. Auch in Spanien sorgt der Euthanasiefall einer 25-Jährigen trotz laufender Gerichtsverfahren für Entsetzen.
28.04.2026
06:55 Uhr
Vom Finanzministerium zum Auto-Discounter: Lindner steigt zum Konzernchef auf
Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.
28.04.2026
06:55 Uhr
Wehrdienst-Debatte außer Kontrolle: Junge Deutsche flüchten massenhaft vor der Uniform
Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.
28.04.2026
06:14 Uhr
Gauweilers Befreiungsschlag: Bayerisches Bündnis gegen die linke Hegemonie
Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.
28.04.2026
06:09 Uhr
Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
28.04.2026
06:09 Uhr
64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter
Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
28.04.2026
06:07 Uhr
Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt
SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
28.04.2026
05:52 Uhr
Trump kontert nach Anschlagsversuch im Washington Hilton: „Ich bin kein Pädophiler"
Beim Korrespondenten-Dinner im Washington Hilton wurde ein Anschlag auf Trump vereitelt – der Täter Cole Tomas Allen wurde vor Ort überwältigt. In einem anschließenden Interview wies Trump Vorwürfe aus dem Bekennerschreiben des Attentäters scharf zurück.
28.04.2026
05:37 Uhr
Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz
Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
15:04 Uhr
Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet
Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
27.04.2026
15:04 Uhr
Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
27.04.2026
13:43 Uhr
Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:13 Uhr
ZDF-Korrespondent missbraucht Trump-Attentat für ideologische Hetze
ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nutzte das Attentat auf Trump, um diesen als mitverantwortlich für das politische Klima darzustellen. Kritiker werfen ihm ideologisch gefärbte Berichterstattung vor.
27.04.2026
11:13 Uhr
Orbáns Sturz nach 16 Jahren: Wie Péter Magyar das Fidesz-System zu Fall brachte
Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 verlor Viktor Orbán nach 16 Jahren die Macht: Fidesz erhielt nur 38,61 %, während Péter Magyars Tisza-Partei mit 53,18 % gewann.
27.04.2026
11:13 Uhr
Berliner Linke fordert Polizei-Kahlschlag: „Defund the Police!“ als Kampfansage gegen die innere Sicherheit
Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.
27.04.2026
11:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
27.04.2026
11:11 Uhr
Schüsse beim Korrespondenten-Dinner: Warum das Secret-Service-Protokoll JD Vance vor Trump in Sicherheit brachte
Beim White House Correspondents' Dinner fielen Schüsse, woraufhin Vizepräsident JD Vance vor Präsident Trump in Sicherheit gebracht wurde. Dies folgt dem Verfassungsprotokoll, da Vance im Ernstfall sofort die Amtsgeschäfte übernehmen müsste.
27.04.2026
11:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
27.04.2026
07:37 Uhr
Walfang der besonderen Art: Wie ein SPD-Minister ein leidendes Tier zur Wahlkampfbühne macht
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.
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