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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.05.2026
20:05 Uhr
Schlepper verurteilt, Schutz verweigert – und trotzdem unantastbar: Wie Europas Asylrecht sich selbst lähmt
Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.
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08.05.2026
17:34 Uhr
Erdrutsch auf der Insel: Farages Reform UK fegt Labour aus den traditionellen Bastionen
Reform UK von Nigel Farage hat bei britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour aus jahrzehntelangen Hochburgen wie Wigan, Hartlepool und Sunderland verdrängt. Labour verlor über 600 Sitze und die Kontrolle über 15 Councils.
08.05.2026
10:42 Uhr
Pressefreiheit-Schock: Deutschland stürzt auf Rang 14 ab – die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.
08.05.2026
10:27 Uhr
Fußfessel als Symbolpolitik: Berlin entdeckt Spaniens Modell – zwei Jahrzehnte zu spät
Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.
08.05.2026
08:46 Uhr
Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren
CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
08.05.2026
06:06 Uhr
Ungarns Gold-Rückgabe an Kiew: Wie ein politischer Wechsel Millionen ins Rollen bringt
Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".
08.05.2026
05:57 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Farages Reform UK fegt Labour von der Landkarte
Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.
08.05.2026
05:26 Uhr
Panikmache aus Magdeburg: Verliert das Abitur seinen Wert, nur weil die AfD regieren könnte?
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.
08.05.2026
05:26 Uhr
Schwarz-Grün in Stuttgart: Wie sich die CDU dauerhaft an Cem Özdemir kettet
Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
08.05.2026
05:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt
Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
07.05.2026
20:19 Uhr
Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
07.05.2026
17:46 Uhr
Wenn 41 Prozent zu viel sind: Der Ruf nach dem Verbotshammer gegen die AfD
In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.
07.05.2026
16:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent
Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
07.05.2026
15:15 Uhr
Realitätsverlust im Kanzleramt: Wie Merz und seine Koalition den Kontakt zum Volk verlieren
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.
07.05.2026
14:46 Uhr
Beben auf der Insel: Starmers Labour vor historischem Wahldesaster – Farages Reform UK greift nach der Macht
Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.
07.05.2026
12:24 Uhr
Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"
Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
07.05.2026
09:34 Uhr
Eklat im Vatikan: Trump attackiert ersten US-Papst – Rubio muss diplomatischen Scherbenhaufen kitten
US-Außenminister Rubio traf Papst Leo im Vatikan, um die Spannungen nach Trumps öffentlichen Angriffen auf den ersten US-Papst zu entschärfen. Trump hatte Leo vorgeworfen, Irans Atomwaffenprogramm zu befürworten – eine Aussage, die Leo entschieden zurückwies.
07.05.2026
08:58 Uhr
Erdogans Machtspiel: Wie Ankara Brüssel die Bedingungen diktiert
Erdogan erklärt, Europa brauche die Türkei mehr als umgekehrt, und fordert eine gleichberechtigte Partnerschaft. Ankara nutzt seine geopolitische Schlüsselrolle zwischen West und Ost als Druckmittel gegenüber Brüssel.
07.05.2026
07:45 Uhr
Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs
CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
07.05.2026
07:43 Uhr
Diplomatisches Eigentor: Wenn ausgerechnet Joschka Fischer dem Kanzler Nachhilfe in Außenpolitik gibt
Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.
07.05.2026
07:33 Uhr
Der koordinierte X-Exodus: Wenn Parteien plötzlich keine Debatte mehr ertragen
SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.
07.05.2026
06:24 Uhr
Sachsen-Anhalt im Wahlfieber: Schulze stellt sich dem Duell – doch die AfD steht bei 41 Prozent
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.
07.05.2026
06:20 Uhr
Politisches Erdbeben in Magdeburg: AfD durchbricht in Sachsen-Anhalt die 40-Prozent-Schallmauer
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.
07.05.2026
06:08 Uhr
Washingtons Klartext: Trump erklärt Europa zum „Brutkasten" des Terrors
Die Trump-Administration bezeichnet Europa in einem offiziellen Anti-Terror-Strategiepapier als „Brutkasten" des Terrorismus und macht offene Grenzen sowie Migrationspolitik dafür verantwortlich. Zudem nimmt die Strategie gewaltbereite Linksextremisten und lateinamerikanische Drogenkartelle ins Visier.
07.05.2026
06:04 Uhr
Massenflucht aus der Merz-Partei: CDU verliert ihre Basis im Rekordtempo
Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.
07.05.2026
05:58 Uhr
Familienunternehmer treiben Merz vor sich her: Vertrauensfrage als letzte Patrone gegen die SPD-Blockade
Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.
07.05.2026
05:51 Uhr
Harald Schmidt rechnet ab: „Die Zeche zahlt die Zivilbevölkerung" – während die Eliten längst über alle Berge sind
Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.
07.05.2026
05:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD klettert auf 41 Prozent – Etablierte in heller Panik
Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.
06.05.2026
16:33 Uhr
Wenn Politiker Schüler als Geiseln nehmen: Der Skandal um Haseloffs Abitur-Drohung
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.
06.05.2026
16:33 Uhr
Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
06.05.2026
15:08 Uhr
Pariser Missbrauchsskandal: Wenn Kinder zur Verfügungsmasse eines kaputten Systems werden
In Paris hat ein Prozess gegen einen 47-jährigen Betreuer begonnen, dem neun Fälle sexueller Belästigung und drei Übergriffe an zehnjährigen Mädchen vorgeworfen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert lediglich 18 Monate auf Bewährung.
06.05.2026
14:17 Uhr
Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD
Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
06.05.2026
07:43 Uhr
Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
06.05.2026
06:55 Uhr
Großrazzia in zwölf Bundesländern: Generalbundesanwalt nimmt mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier
Bundesweite Razzia in zwölf Bundesländern gegen mutmaßliche rechtsextreme Jugendgruppen „Jung und Stark" und „Deutsche Jugend Voran". 36 Beschuldigte im Visier des Generalbundesanwalts wegen Bildung krimineller Vereinigungen.
06.05.2026
06:55 Uhr
Politische Drohkulisse: Haseloff stellt Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern infrage
CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte im Spiegel, dass Abiturzeugnisse aus AfD-regierten Ländern anderswo nicht mehr anerkannt werden könnten. Zudem zog er Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP von 1932.
06.05.2026
06:00 Uhr
Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber
In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.
06.05.2026
05:57 Uhr
14.000 Beamte an der Grenze: Wenn der Staat endlich seine Pflicht tut
Deutschland setzt seit Mai 2025 bis zu 14.000 Bundespolizisten an den Binnengrenzen ein. Gewerkschaften warnen vor Personalmangel an Bahnhöfen, die Grünen kritisieren wirtschaftliche Folgen und rechtliche Bedenken.
06.05.2026
05:50 Uhr
Merz watscht eigene Koalition ab: SPD träumt vom „demokratischen Sozialismus" – und der Kanzler regiert weiter mit ihr
Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.
06.05.2026
05:50 Uhr
Großbritannien im politischen Erdbeben: Wie die Migrationsfrage Labour und Tories pulverisiert
Großbritannien erlebt ein politisches Beben: Die Migrationsfrage zerstört die traditionellen Volksparteien Labour und Tories, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen führt. Linke und islamistische Gruppen bilden dabei eine fragile Allianz gegen den gemeinsamen Feind.
06.05.2026
05:46 Uhr
Mehrheit rechnet mit Bruch der Merz-Regierung – Schwarz-Rot verliert dramatisch an Rückhalt
55 Prozent der Deutschen erwarten laut YouGov ein vorzeitiges Ende der Merz-Koalition. 69 Prozent bewerten die Regierungsarbeit als schlecht.
06.05.2026
05:45 Uhr
KiKa-Skandal: Wenn die deutsche Oma im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen in der Jauchegrube versinkt
In der KiKa-Serie „Moooment!" aus dem Jahr 2021 bekämpfen Kinder mit Migrationshintergrund Rassismus – der Endgegner ist eine deutsche Oma, die in einer Jauchegrube versinkt. Nach öffentlichem Druck löschte der Sender die Serie aus der Mediathek.
05.05.2026
16:36 Uhr
Bittere Bilanz: Nach nur einem Jahr verliert Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger – Zustimmung im freien Fall
Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Zustimmung war im Juli 2025 noch bei 38 Prozent.
05.05.2026
16:36 Uhr
Absturz ohne Boden: Merz-Regierung erreicht historisches Beliebtheits-Tief – nur noch 13 Prozent stehen hinter dem Kanzler
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.
05.05.2026
15:49 Uhr
Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn Politiker resignieren statt zu handeln
Bei einer Amokfahrt in der Leipziger Fußgängerzone kamen eine 63-jährige Frau und ein 77-jähriger Mann ums Leben. Der 33-jährige Tatverdächtige war polizeibekannt und wurde kurz vor der Tat aus der Psychiatrie entlassen.
05.05.2026
15:48 Uhr
Denkzettel für Spahn: Jeder fünfte Unionsabgeordnete verweigert dem Fraktionschef die Gefolgschaft
Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.
05.05.2026
15:48 Uhr
Ramelows Belehrungston: Wenn ausgerechnet die Linke vor „Erosion der Demokratie" warnt
Bodo Ramelow (Linke) warnte im Spiegel vor „Erosion der Demokratie" durch AfD-Wähler, während Haseloff (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumte. Konkrete Lösungsansätze blieben beide schuldig.
05.05.2026
14:15 Uhr
Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant
SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.
05.05.2026
11:53 Uhr
Brüssel probt den Ernstfall: EU-Beistandsklausel als Misstrauensvotum gegen Washington
Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.
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