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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2026
11:52 Uhr
Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.
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05.05.2026
08:39 Uhr
Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben
Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
05.05.2026
05:45 Uhr
Meloni stellt von der Leyen bloß: Italiens Premier rechnet mit der Migrationspolitik der EU ab
Beim EU-Gipfel in Jerewan kritisierte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni offen die europäische Migrationspolitik – direkt neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie warnte, unkontrollierte Migration bedrohe Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie.
05.05.2026
05:41 Uhr
Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe
SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.
04.05.2026
22:08 Uhr
Lindners späte Abrechnung: Merz tappt in dieselbe Falle wie die Ampel
Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.
04.05.2026
21:19 Uhr
Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn die Politik Hilflosigkeit zur Doktrin erklärt
Bei einer Amokfahrt in Leipzig kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, „die totale Sicherheit gibt es nicht".
04.05.2026
14:06 Uhr
Blutbad am Arcadia Lake: Maskierte Schützen verwandeln Sommerparty in Oklahoma in einen Albtraum
Zwei maskierte Schützen eröffneten am Sonntagabend das Feuer auf eine Party am Arcadia Lake in Oklahoma und verletzten mindestens 13 Menschen. Die Täter sind weiterhin auf der Flucht.
04.05.2026
14:05 Uhr
Eklat im transatlantischen Verhältnis: Trump kanzelt Merz öffentlich ab – „Soll erst sein kaputtes Land reparieren"
Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.
04.05.2026
14:05 Uhr
Merz im Klagemodus: Während der Kanzler über Anfeindungen lamentiert, kocht die Volksseele über gebrochene Versprechen
Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.
04.05.2026
13:25 Uhr
Brüssels Doppelmoral: Plakate für Pressefreiheit, Pläne gegen das freie Internet
Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.
04.05.2026
13:23 Uhr
Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.
04.05.2026
13:22 Uhr
Mélenchon greift erneut nach dem Élysée: Frankreichs Linksaußen setzt auf den „Großen Austausch“
Jean-Luc Mélenchon kandidiert erneut für die französische Präsidentschaftswahl 2027, stößt dabei aber auf Widerstand in den eigenen Reihen. In Umfragen liegt er derzeit auf Platz drei hinter Jordan Bardella und Gabriel Attal.
04.05.2026
10:08 Uhr
Brain-Drain auf Steuerzahlerkosten: Sachsens mutiger Vorstoß gegen den akademischen Ausverkauf
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester für internationale Studierende, die bei fünfjähriger Berufstätigkeit in Sachsen erstattet werden. Ziel ist es, dem Brain-Drain entgegenzuwirken und Steuergelder effizienter einzusetzen.
04.05.2026
09:09 Uhr
Frei gibt Kommunikationspleite zu – doch das wahre Problem sitzt tiefer
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.
04.05.2026
06:18 Uhr
Berliner Linke träumt vom großen Enteignungs-Coup – Mieter sollen die Zeche zahlen
Die Berliner Linke plant, Großwohnungsbestände zu vergesellschaften und die Entschädigung der Alteigentümer über Mieteinnahmen zu finanzieren. Zudem sollen 75.000 neue Wohnungen in zehn Jahren entstehen.
04.05.2026
06:08 Uhr
Brandmauer im Sandkasten: Kita-Initiative weist AfD-Unterstützung empört zurück
Eine Kita-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern hat die Unterstützung der AfD für ihr Volksbegehren „Zukunftsplan Kita" öffentlich zurückgewiesen. Die Organisatoren distanzierten sich scharf, obwohl noch über 80.000 Unterschriften fehlen und die AfD stärkste Kraft im Land ist.
04.05.2026
05:14 Uhr
Lindner rechnet ab: Merz scheitert an seinen eigenen Versprechen
Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.
04.05.2026
05:08 Uhr
Merz im Schaukampf mit der SPD: Kanzler poltert gegen Klingbeils Steuerpläne – doch wer glaubt's noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga" die Steuerpläne von SPD-Chef Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker belasten will. Merz betonte, solche Vorhaben seien mit CDU/CSU nicht vereinbar.
03.05.2026
17:13 Uhr
Schweizer setzen Zeichen: Mehrheit will Bevölkerungswachstum gesetzlich deckeln
In der Schweiz zeigt eine aktuelle Umfrage, dass 52 Prozent der Befragten die „10-Millionen-Initiative" unterstützen, die das Bevölkerungswachstum bis 2050 deckeln soll. Die Abstimmung findet am 14. Juni statt.
03.05.2026
12:31 Uhr
Briefe vom Bund: 200.000 junge Deutsche im Visier der Wehrerfassung – Verweigerer-Zahlen explodieren
Rund 194.000 junge Deutsche erhielten seit Januar Post von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Die Verweigerungsanträge stiegen im ersten Quartal 2026 auf 2.656 – mehr als im gesamten Jahr 2024.
03.05.2026
12:31 Uhr
Verfassungs-Trickserei in Schwerin: Wie die SPD ihre Macht über das höchste Landesgericht zementieren will
Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Regierung plant eine Verfassungsänderung, die die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern aushebeln soll. CDU-Chef Peters wirft der SPD vor, damit vor allem die linke Ausrichtung des Gerichts langfristig zu sichern.
03.05.2026
12:30 Uhr
Rheinland-Pfalz wagt den Kurswechsel: Schwarz-Rot setzt auf Sicherheit, Bildung und konsequente Abschiebungen
In Rheinland-Pfalz übernimmt die CDU nach Jahrzehnten SPD-Herrschaft das Ruder: Gordon Schnieder wird am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt. Schwarz-Rot plant konsequente Abschiebungen, 10.500 Polizisten und ein Pflicht-Kitajahr.
02.05.2026
15:59 Uhr
Altmaier-Alarm: Wenn die Architekten der Krise plötzlich vor der Krise warnen
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.
02.05.2026
12:39 Uhr
Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
01.05.2026
19:57 Uhr
Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer
Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
01.05.2026
19:56 Uhr
„Verräter!" – Londons Juden treiben Premier Starmer mit Buhrufen vom Tatort
Beim Besuch des britischen Premierministers Keir Starmer im jüdischen Londoner Viertel Golders Green nach einem Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten wurde er von Anwohnern mit Rufen wie „Verräter!" empfangen. Der Verdächtige war trotz Vorstrafen und Radikalisierungshinweisen auf freiem Fuß.
01.05.2026
19:54 Uhr
Grün-Schwarz im Ländle: Özdemir und Hagel besiegeln Koalition – ein fragwürdiges Bündnis für Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit Winfried Kretschmann nach 14 Jahren ablösen.
01.05.2026
19:52 Uhr
Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform
DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
01.05.2026
19:37 Uhr
Skandalurteil in Frankfurt/Oder: Brutale Schwulenhasser-Bande kommt mit Samthandschuhen davon
In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.
01.05.2026
19:36 Uhr
Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer
Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
01.05.2026
17:49 Uhr
Datenschutz vor Sicherheit? Berliner Behörde will Kameras in Freibädern verbieten – trotz 346 Polizeieinsätzen
Berlins Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in fünf Freibädern verbieten, obwohl es 2025 bereits 346 Polizeieinsätze gab. Die Bäderbetriebe klagen nun vor dem Verwaltungsgericht.
01.05.2026
15:58 Uhr
Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt
Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.
01.05.2026
15:58 Uhr
Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
01.05.2026
15:58 Uhr
Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt
Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
01.05.2026
13:44 Uhr
Mai-Krawalle 2026: Wenn der Staat erst dann Härte zeigt, wenn das Kind im Brunnen liegt
Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.
01.05.2026
13:17 Uhr
Ungarns neuer Premier düpiert Brüssel: Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort
Ungarns designierter Premier Péter Magyar setzt Orbáns Ukraine-Blockade fort und knüpft die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine an Minderheitenrechte für Ungarn in Transkarpatien. Die EU arbeitet unterdessen an einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt als Alternative.
01.05.2026
13:08 Uhr
Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz
Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.
01.05.2026
12:06 Uhr
Trump watscht Merz ab: „Bring dein marodes Land in Ordnung!" – Eklat zwischen Berlin und Washington
Trump hat Bundeskanzler Merz auf Truth Social öffentlich kritisiert und ihm geraten, Deutschland in Ordnung zu bringen, statt sich in die Iranpolitik einzumischen. Als Reaktion prüfen die USA einen Abzug ihrer rund 35.000 Soldaten aus Deutschland.
30.04.2026
18:02 Uhr
Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
30.04.2026
18:01 Uhr
Söders Schwarz-Grüne Pirouette: Vom erbitterten Gegner zum Tischkicker-Kumpel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nähert sich nach jahrelanger scharfer Ablehnung nun überraschend den Grünen an. Beim gemeinsamen Tischkicker-Auftritt mit Münchens grünem OB Dominik Krause deutete Söder mögliche Zusammenarbeit an.
30.04.2026
14:42 Uhr
Mauer des Schweigens: Wie ARD und ZDF die Krise um Friedrich Merz verschleiern
ARD und ZDF berichten laut Kritikern kaum über den politischen Druck auf Kanzler Merz und interne Spekulationen über eine Vertrauensfrage. Stattdessen präsentieren öffentlich-rechtliche Medien ein harmonisches Bild der Koalition.
30.04.2026
14:42 Uhr
Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein
Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.
30.04.2026
14:42 Uhr
Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.
30.04.2026
12:25 Uhr
Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.
30.04.2026
12:22 Uhr
Postenpoker um Schloss Bellevue: CSU schiebt Aigner ins Rennen ums Bundespräsidentenamt
Die CSU bringt Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt ins Spiel. Sowohl Parteichef Söder als auch Innenminister Dobrindt sprachen sich für die bayerische Landtagspräsidentin aus.
30.04.2026
11:39 Uhr
Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen
Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
30.04.2026
11:39 Uhr
Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte
Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.
30.04.2026
07:26 Uhr
Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes
Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
30.04.2026
07:24 Uhr
Berlins neue Mieten-Stasi: SPD will mit 100 Kontrolleuren Vermieter jagen
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach plant eine „Mietenpolizei" mit 100 Kontrolleuren, die Vermieter bei Verstößen mit bis zu 50.000 Euro bestrafen soll. Zudem sollen alle 2,2 Millionen Berliner Mietverhältnisse in einem digitalen Kataster erfasst werden.
30.04.2026
05:44 Uhr
Migrationswende ad acta: Abschiebungen brechen um 28 Prozent ein – Merz und Dobrindt blamiert
Trotz vollmundiger Wahlversprechen sind die Abschiebungen unter Kanzler Merz im ersten Quartal 2026 um 28 Prozent auf nur 4.807 Fälle eingebrochen. Von knapp einer Million abgelehnter Asylbewerber sind lediglich 41.500 Personen noch abschiebbar.
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