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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2026
16:20 Uhr
Trumps Achillesferse: Explodierende Lebenshaltungskosten treiben Amerikaner auf die Barrikaden
Trotz Trumps Versprechen, das Leben für einfache Amerikaner bezahlbarer zu machen, steigen die Lebenshaltungskosten in den USA stark an. Zölle, steigende Benzinpreise durch den Iran-Konflikt und höhere Gesundheitskosten belasten die Bevölkerung. Nur noch 29 % der Befragten befürworten Trumps Wirtschaftspolitik.
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30.03.2026
15:12 Uhr
Merz verspricht Rückführung von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.
30.03.2026
14:22 Uhr
Merz verspricht Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – doch wer glaubt ihm noch?
Bundeskanzler Merz kündigte beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Kritiker bezweifeln dies, da seit Kriegsende nur rund 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und über 83.000 allein 2024 eingebürgert wurden.
30.03.2026
13:50 Uhr
Berliner Staatsempfang für syrischen Machthaber: Wie die CDU ihre eigene Wählerschaft in die Arme der AfD treibt
Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.
30.03.2026
13:48 Uhr
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch reicht das?
Kanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren zurückkehren sollen. Deutschland stellt 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau Syriens bereit.
30.03.2026
12:05 Uhr
Paris greift durch: Sicherheitskräfte im Nahverkehr erhalten weitreichende Kontrollbefugnisse
Ab März 2026 erhalten rund 4.000 Sicherheitskräfte im Pariser Nahverkehr erweiterte Befugnisse zur Gepäck- und Personenkontrolle. Störer können aus Bahnen verwiesen werden, gefährliche Gegenstände beschlagnahmt werden.
30.03.2026
10:21 Uhr
Arbeitgeberpräsident schlägt Alarm: Deutsche Wirtschaft am Kipppunkt
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kipppunkt der deutschen Wirtschaft und fordert weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und einen reformierten Sozialstaat. Trotz über einer Billion Euro Steuereinnahmen jährlich mangele es an wirtschaftlichen Reformen.
30.03.2026
10:07 Uhr
Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz, wurde in Berlin empfangen. Deutschland sicherte ihm Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens zu und verhandelte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge.
30.03.2026
07:29 Uhr
Amnesty International schlägt Alarm: Fußball-WM in den USA könnte zum Sicherheitsdesaster werden
Amnesty International warnt vor erheblichen Risiken bei der Fußball-WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko. Besonders Trumps Einwanderungspolitik gefährde Fans, Spieler und migrantische Gemeinschaften.
30.03.2026
06:55 Uhr
Briefwahl-Skandal in Strausberg: Wenn Wahlunterlagen in der Kaffeerösterei landen
In Strausberg befand sich das städtische Postfach, über das Briefwahlunterlagen eingingen, in der Kaffeerösterei eines Bürgermeisterkandidaten. Nach Annullierung der Märzwahl gewann Anette Binder die Stichwahl mit 60,8 Prozent.
30.03.2026
06:54 Uhr
Fulda: Wenn die Polizei den Falschen festnimmt – Pressefreiheit unter Beschuss bei Antifa-Gegendemo
Bei einer AfD-Jugend-Gründungsveranstaltung in Fulda wurde ein Livestreamer, der die Gegendemo dokumentierte, von der Polizei festgenommen, während aggressive Gegendemonstranten unbehelligt blieben. Ihm wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, obwohl laut Videomaterial zuvor bestätigt wurde, dass kein Platzverweis gegen ihn bestand.
30.03.2026
06:50 Uhr
J.D. Vance als Kronprinz: Konservative küren Trumps Erben schon drei Jahre vor der Wahl
Bei der CPAC-Konferenz in Texas erhielt Vizepräsident J.D. Vance 53 % der Stimmen als Favorit für die Präsidentschaftswahl 2028, gefolgt von Außenminister Marco Rubio mit 35 %.
30.03.2026
06:45 Uhr
Handgreiflichkeiten in der Berliner SPD: Wenn der Kampf um Listenplätze eskaliert
Eine Abgeordnete der Berliner SPD soll einen Parteikollegen vor der SPD-Zentrale körperlich angegriffen und ihm den Arm verdreht haben. Hintergrund ist ein Streit um Listenplätze für die Abgeordnetenhauswahl.
30.03.2026
06:44 Uhr
Brandt-Witwe rechnet mit SPD ab und fordert CDU zur Öffnung Richtung AfD auf
Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, hat die SPD als "dahinsiechend" bezeichnet und der CDU geraten, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu erwägen. Die SPD habe den Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung verloren.
30.03.2026
06:43 Uhr
Kampfjets über Palm Beach: F-16 fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Residenz ab
F-16-Kampfjets haben ein Zivilflugzeug abgefangen, das die Flugverbotszone über Trumps Residenz Mar-a-Lago verletzt hatte. Dabei setzten die Piloten Leuchtraketen ein.
29.03.2026
18:59 Uhr
Gleichauf: AfD holt Union in der Sonntagsfrage ein – SPD sackt weiter ab
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD gleichauf mit der Union bei je 26 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 14 Prozent, BSW und FDP liegen bei je 3 Prozent.
29.03.2026
18:52 Uhr
Historischer Stillstand: US-Heimatschutzministerium erlebt längsten Shutdown aller Zeiten
Das US-Heimatschutzministerium erlebt mit 44 Tagen den längsten Shutdown seiner Geschichte, ausgelöst durch einen Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Einwanderungsreformen. Knapp 500 TSA-Beamte kündigten wegen ausbleibender Gehälter, was zu Chaos an Flughäfen führt.
29.03.2026
18:51 Uhr
Skandal in Jerusalem: Israel verwehrt Patriarch den Zutritt zur Grabeskirche – Europas Empörung wächst
Israel verwehrte Kardinal Pizzaballa am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche in Jerusalem – erstmals seit Jahrhunderten. Als Begründung nannte die israelische Polizei Sicherheitsbedenken wegen des laufenden Iran-Krieges. Italien, Frankreich und das Lateinische Patriarchat reagierten mit scharfer Kritik.
29.03.2026
17:15 Uhr
Söder stellt sich gegen SPD-Paritätswahn – doch wie glaubwürdig ist das?
Söder lehnt das SPD-Paritätsgesetz ab und sieht es als verfassungswidrig. Paritätsgesetze scheiterten bereits in Thüringen und Brandenburg vor Gericht.
29.03.2026
11:08 Uhr
Dobrindts Brandmauer-Bekenntnis: Wenn der Innenminister Gerichtsurteile ignoriert
Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete die AfD als „rechtsextremistisch", obwohl ein Gericht dem Verfassungsschutz diese Einstufung untersagt hat. Das Verfassungsschutzgutachten soll nun überprüft werden.
28.03.2026
20:45 Uhr
„Generation Deutschland" startet in Hessen – und das linke Protesttheater läuft wie geschmiert
In Fulda gründete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" ihren hessischen Landesverband mit rund 50 Teilnehmern. Über 90 Organisationen riefen zu Gegenprotesten auf.
28.03.2026
20:45 Uhr
Merz entlarvt grüne Doppelmoral beim islamischen Frauenbild – doch folgen den Worten auch Taten?
Merz kritisierte auf dem FAZ-Kongress die Grünen für ihre Zurückhaltung beim Frauenbild im Islam. Laut BKA-Statistik sind 35 % der Verdächtigen bei Sexualdelikten Ausländer, bei 15 % Bevölkerungsanteil.
28.03.2026
14:31 Uhr
Hamburger Gesinnungstheater: Männer sollen auf Demo kollektive Schuld bekennen
Bei einer Demo gegen sexualisierte Gewalt in Hamburg wurden Männer aufgefordert, sich gegenseitig stumm zu versprechen, keine Täter zu werden. Moderatorin Collien Fernandes trat dabei in einer schusssicheren Weste auf, obwohl die Polizei keine konkrete Bedrohung bestätigte.
28.03.2026
14:31 Uhr
Wenn der Bischof zum politischen Aktivisten wird: Kirchensegen für Anti-AfD-Protest in Fulda
Bischof Michael Gerber aus Fulda segnete junge Katholiken vor ihrer Teilnahme an einem Anti-AfD-Protest, der von einem Verein organisiert wurde, der die Zerstörung der AfD anstrebt. Der Verein erhielt 144.366 Euro aus Steuermitteln.
27.03.2026
18:45 Uhr
Wenn „Satire" zur Einbahnstraße wird: Freispruch für „El Hotzo" offenbart die Schieflage der deutschen Justiz
Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
27.03.2026
16:55 Uhr
Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse
Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.
27.03.2026
16:55 Uhr
Bundesrat winkt 17 Gesetze durch: Vom Ende des Bürgergelds bis zur Wolfsjagd
Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.
27.03.2026
12:15 Uhr
Roter Teppich für einen Ex-Islamisten: Merz empfängt Syriens Übergangspräsidenten in Berlin
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.
27.03.2026
10:30 Uhr
SPD-Fraktionschef leugnet Zusammenhang zwischen Migration und Frauengewalt – die Statistik spricht eine andere Sprache
SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.
27.03.2026
10:30 Uhr
Epstein-Skandal zieht weitere Kreise: York streicht Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft
York hat Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft entzogen, nachdem veröffentlichte Epstein-Akten eine engere Freundschaft belegten als bekannt. Der Kontakt soll auch nach Epsteins Verurteilung 2008 bestanden haben.
27.03.2026
08:22 Uhr
Merz will Bürger-Chats durchleuchten: Nationale Chatkontrolle als Antwort auf Brüsseler Niederlage
Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.
27.03.2026
07:05 Uhr
Taiwans politische Bühne bebt: Ex-Präsidentschaftskandidat zu 17 Jahren Haft verurteilt
Taiwans Ex-Präsidentschaftskandidat Ko Wen-je wurde wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt. Ko und seine Partei TPP sprechen von politischer Justiz.
27.03.2026
07:01 Uhr
Spanierin stirbt nach Gruppenvergewaltigung durch aktive Sterbehilfe – mit nur 25 Jahren
Die 25-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos starb in Barcelona durch aktive Sterbehilfe – als jüngste Person, die in Spanien je davon Gebrauch machte. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in einer Jugendeinrichtung im Jahr 2022, nach der sie einen Suizidversuch unternahm und seitdem querschnittsgelähmt war.
27.03.2026
07:00 Uhr
Deutschland verliert einen seiner letzten großen Universalgelehrten: Alexander Kluge ist tot
Alexander Kluge, Filmemacher, Schriftsteller und Fernsehpionier, ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Mitbegründer des Neuen Deutschen Films und Mitunterzeichner des Oberhausener Manifests gilt als einer der letzten großen deutschen Universalintellektuellen.
27.03.2026
06:58 Uhr
Diplomatisches Schattenspiel: Paris dementiert Washingtons Einfluss auf Südafrikas G7-Ausladung
Frankreich bestreitet, Südafrika auf US-Druck vom G7-Gipfel ausgeschlossen zu haben, und verweist auf Kenias Einladung. Pretoria widerspricht: Paris habe bei der Absage ausdrücklich auf Druck Washingtons hingewiesen.
27.03.2026
06:57 Uhr
Vernunft siegt: IOC verbannt Transgender-Athleten aus Frauenwettbewerben
Das IOC hat entschieden, dass ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in der Frauenkategorie antreten dürfen. Die Teilnahme wird durch einen Gentest auf Basis des SRY-Gens geprüft.
27.03.2026
06:57 Uhr
Fall Fernandes: Wenn aus einem Einzelfall ein Überwachungsgesetz werden soll
Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.
27.03.2026
06:54 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall
Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
27.03.2026
06:53 Uhr
Israels Streitkräfte vor dem Zusammenbruch: Wenn eine Armee an allen Fronten gleichzeitig kämpft
Israels Generalstabschef Eyal Zamir warnte das Sicherheitskabinett vor einem inneren Kollaps der Streitkräfte, die seit Oktober 2023 gleichzeitig an fünf Fronten kämpfen. Er fordert ein umfassendes Wehrgesetz, das auch Ultraorthodoxe einbezieht. Premier Netanjahu reagierte bislang nicht auf die Warnungen.
27.03.2026
06:53 Uhr
Klimapolitisches Doppelspiel: Berlin baut grüne Ideologie aus, während Brüssel längst die Notbremse zieht
Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.
27.03.2026
06:51 Uhr
Tesla-Werk Grünheide: Haltlose Vorwürfe gegen Gewerkschafter entpuppen sich als Luftnummer
Ein IG-Metall-Gewerkschafter im Tesla-Werk Grünheide wurde beschuldigt, eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet zu haben – die forensische Auswertung seines beschlagnahmten Laptops ergab jedoch keinerlei Belege dafür. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Betriebsratswahlen, bei denen die IG Metall Stimmen verlor.
27.03.2026
06:51 Uhr
Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
27.03.2026
06:51 Uhr
Ramstein im Fadenkreuz: Macht sich Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges?
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.
26.03.2026
22:41 Uhr
Eisbrecher in Washington: Russische und amerikanische Parlamentarier wagen nach Jahrzehnten den direkten Dialog
Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".
26.03.2026
17:34 Uhr
Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
26.03.2026
17:32 Uhr
Machtkampf um Amerikas Impfpolitik: mRNA-Pionier Malone wirft das Handtuch
Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.
26.03.2026
17:31 Uhr
Taiwan boykottiert WTO-Ministerkonferenz nach diplomatischem Affront durch Kamerun
Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.
26.03.2026
17:27 Uhr
Brüsseler Etappensieg: EU-Parlament stoppt Chatkontrolle – doch wie lange noch?
Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.
26.03.2026
17:26 Uhr
Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr
Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
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