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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.03.2026
17:39 Uhr
Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran
Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
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20.03.2026
17:39 Uhr
Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral
Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
20.03.2026
16:37 Uhr
Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"
Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
20.03.2026
16:36 Uhr
60.000 Muslime auf der Donauinsel: Wien erlebt islamische Massenveranstaltung mit Polizei-Großaufgebot
60.000 Muslime feierten auf der Wiener Donauinsel das Ramadan-Fest Eid al-Fitr, begleitet von einem Polizei-Großaufgebot. Die Veranstaltung verursachte massive Verkehrsbehinderungen im Norden Wiens.
20.03.2026
15:32 Uhr
Behördenversagen mit Ansage: Nur drei Prozent der Syrer verlieren ihren Schutzstatus
Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.
20.03.2026
15:32 Uhr
Palmer ohne Reue: Wie der Tübinger OB den Wokeness-Wahnsinn entlarvt
Tübingens OB Boris Palmer bereut laut einem Spiegel-Interview keine seiner umstrittenen Aussagen und gibt zu, sich früher nur taktisch entschuldigt zu haben. Er sieht den "Wokeness-Zeitgeist" auf dem Rückzug.
20.03.2026
15:31 Uhr
Chuck Norris ist tot – Amerika verliert seine letzte echte Actionlegende
Chuck Norris ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Der Kampfsportler und Schauspieler wurde durch Filme wie „Missing in Action" und die Serie „Walker, Texas Ranger" zur Ikone.
20.03.2026
14:30 Uhr
Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein
In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.
20.03.2026
10:16 Uhr
Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen
Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.
20.03.2026
10:13 Uhr
Regensburg: Fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass – eine Stadt im Wandel
In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.
20.03.2026
10:12 Uhr
Orbáns Machtpoker: Ungarns Premier trotzt dem gesamten EU-Establishment
Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.
20.03.2026
09:13 Uhr
Von der Leyens Machtanspruch bröckelt: EU-Staaten rebellieren gegen die Brüsseler Kommandozentrale
EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.
20.03.2026
09:13 Uhr
Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?
In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.
20.03.2026
08:41 Uhr
Orbáns Erpressungsspiel: 90 Milliarden für die Ukraine als Geisel im Wahlkampf
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.
20.03.2026
07:06 Uhr
Bürger wehren sich: 6.000 Einwendungen bringen Windkraft-Planungen in der Seenplatte zum Erliegen
6.000 Einwendungen von Bürgern haben das Genehmigungsverfahren für Windenergieflächen in der Mecklenburgischen Seenplatte lahmgelegt. Nur drei Mitarbeiter sollen die Flut an Stellungnahmen prüfen.
20.03.2026
07:00 Uhr
Corona-Enquetekommission: Lauterbach verteidigt sich – Toxikologe spricht von „Menschenversuch"
In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.
20.03.2026
06:59 Uhr
Orbáns Blockade lähmt die EU: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt eingefroren
Ungarn blockiert weiterhin einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, dem es im Dezember selbst zugestimmt hatte. Orbán knüpft die Freigabe an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline.
20.03.2026
06:58 Uhr
Staatskanzlei als CDU-Filmstudio: Schulze dreht Werbespot mit Kaulitz-Brüdern auf Steuerzahlerkosten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) nutzte Personal und Räume der Staatskanzlei für ein Partei-Werbevideo mit den Kaulitz-Brüdern. Die Staatskanzlei räumte ein, dass der „Anschein einer Vermengung" entstanden sei.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: SPD verliert massiv – und darf trotzdem weiterregieren
CDU und SPD liegen in Rheinland-Pfalz laut Umfragen gleichauf bei rund 28 Prozent, wobei die SPD massive Verluste hinnehmen muss. Trotzdem dürfte sie als Juniorpartner in einer großen Koalition weiterregieren. Die AfD könnte mit bis zu 20 Prozent ihr bestes westdeutsches Landtagswahlergebnis erzielen.
20.03.2026
06:57 Uhr
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Große Koalition als einzige Option – und niemand fragt, warum
CDU und SPD liefern sich vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29 zu 27 Prozent. Eine Große Koalition gilt als wahrscheinlichstes Ergebnis, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD (19%) ausschließen.
20.03.2026
06:56 Uhr
Meloni und Frederiksen schlagen Alarm: Europa muss sich gegen eine neue Migrationslawine wappnen
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer neuen Migrationskrise wie 2015 und fordern eine EU-„Notbremse" zur Abweisung von Asylsuchenden an den Außengrenzen. Auslöser ist die Eskalation im Nahen Osten.
20.03.2026
06:56 Uhr
Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer
EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete die AfD als „absolut toxische Partei" und schloss jede Zusammenarbeit aus. Gleichzeitig zeigen geleakte Chatprotokolle, dass EVP-Mitglieder offenbar doch mit der AfD kooperiert haben.
20.03.2026
06:15 Uhr
Brüssels langer Arm: EU-Kommission greift in Ungarns Wahlkampf ein
Die EU-Kommission aktiviert ihren „Schnellreaktionsmechanismus" des Digital Services Act im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen, um Plattformen wie TikTok und Meta zur Bekämpfung von „Desinformation" zu verpflichten. Kritiker sehen darin eine politisch motivierte Einmischung in den ungarischen Wahlkampf.
20.03.2026
06:14 Uhr
90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Orbáns Blockade spaltet Europa
Ungarn blockiert weiterhin die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine, während 25 von 27 EU-Staaten die Unterstützung befürworten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Orbáns Verhalten als „groben Akt der Illoyalität" und kündigte Konsequenzen an.
20.03.2026
06:12 Uhr
EU rüstet sich gegen drohende Migrationswelle – Doch wie glaubwürdig sind die Versprechen?
Die EU bereitet sich angesichts der Lage im Nahen Osten auf eine mögliche Migrationskrise vor. Beim EU-Gipfel forderten Dänemark und Italien einen Notbremse-Mechanismus bei massiven Migrationsbewegungen.
19.03.2026
19:07 Uhr
Droht Europa ein neues 2015? Italien und Dänemark schlagen Alarm
Italiens Meloni und Dänemarks Frederiksen warnen in einem gemeinsamen Brief vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015, ausgelöst durch den Krieg im Iran. Sie fordern eine „Notbremse" und volle EU-Grenzkontrolle.
19.03.2026
15:36 Uhr
Während Italien die Spritsteuern senkt, schaut Deutschland tatenlos zu
Italien senkt per Dekret die Spritsteuern um 25 Cent pro Liter, die Slowakei rationiert Treibstoff wegen Versorgungsengpässen durch den Ausfall der Druschba-Pipeline. Deutschland hingegen bleibt trotz hoher Energiesteuern untätig.
19.03.2026
14:28 Uhr
Münchner Wahlskandal: Fast 38.000 Stimmen für AfD-Kandidaten nachträglich annulliert – CSU-Tote durfte zählen
Bei den bayerischen Kommunalwahlen wurden 37.648 Stimmen für einen verstorbenen AfD-Kandidaten annulliert, während Stimmen für eine ebenfalls verstorbene CSU-Kandidatin gültig blieben. Der Unterschied liegt laut Innenministerium im Todeszeitpunkt relativ zur Kandidatenzulassung am 20. Januar 2026.
19.03.2026
14:26 Uhr
Millionen NSDAP-Karteikarten online: US-Nationalarchiv öffnet Deutschlands dunkelste Akten
Das US-Nationalarchiv hat über 16 Millionen digitalisierte NSDAP-Mitgliedskarteien frei online gestellt. Die Dokumente umfassen detaillierte Angaben zu Parteimitgliedern und sind ohne Anmeldung zugänglich.
19.03.2026
13:30 Uhr
Hessen im Umbruch: AfD erreicht historischen Höchststand – Bundesregierung fällt beim Bürger durch
In Hessen erreicht die AfD laut einer INSA-Umfrage mit 21 Prozent einen Rekordwert und belegt Platz zwei hinter der CDU mit 31 Prozent. Die Bundesregierung erhält dabei ein vernichtendes Urteil: Nur 28 Prozent der Hessen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 66 Prozent unzufrieden.
19.03.2026
13:29 Uhr
Staatliche Meinungsmache im Klassenzimmer: Verfassungsschutz agitiert Schüler gegen die AfD
An einem Gymnasium in Neuruppin fand eine Podiumsdiskussion über ein mögliches AfD-Verbot statt, bei der Vertreter von Verfassungsschutz, CDU und Polizei auftraten – ohne AfD-Beteiligung. Ein Verfassungsschützer zog dabei Parallelen zur NSDAP.
19.03.2026
13:28 Uhr
Sprengstoff und Blutkonserven: Dänemark bereitete sich offenbar auf US-Militärschlag gegen Grönland vor
Dänemark soll sich laut Danmarks Radio Anfang 2026 mit Sprengstoff und Blutkonserven auf einen möglichen US-Militärschlag gegen Grönland vorbereitet haben. Auslöser war der US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026, der Trumps Bereitschaft zum Militäreinsatz unterstrich.
19.03.2026
12:32 Uhr
Mohammed dominiert die Geburtslisten westlicher Metropolen – nur Warschau tanzt aus der Reihe
In westeuropäischen Metropolen wie Oslo, Berlin und London ist „Mohammed" der meistgewählte Jungenname. In Warschau hingegen führt „Nikodem" die Geburtenlisten an.
19.03.2026
12:30 Uhr
Knapp zwei Messerangriffe pro Tag: CDU-Kandidat Schnieder spricht aus, was viele denken
In Rheinland-Pfalz ereignen sich fast 700 Messerangriffe jährlich, bundesweit rund 80 pro Tag. CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder bezeichnete dies kurz vor der Landtagswahl als „zugewanderte Kriminalität".
19.03.2026
11:06 Uhr
Venezuela: Übergangspräsidentin tauscht Verteidigungsminister aus – Geheimdienstchef rückt nach
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch Ex-Geheimdienstchef Gustavo González López ersetzt. González López steht auf den Sanktionslisten der USA und EU.
19.03.2026
11:04 Uhr
WHO bereitet das Drehbuch für die nächste Pandemie vor – diesmal im Namen der Grippe
Die WHO arbeitet an einem globalen Rahmenwerk zur Steuerung künftiger Influenza-Pandemien. Kritiker sehen darin eine Wiederholung der Covid-Maßnahmen ohne demokratische Kontrolle.
19.03.2026
11:03 Uhr
Abgesang auf die FDP: Zwei Drittel der Deutschen halten die Liberalen für überflüssig
Laut einer YouGov-Umfrage halten 62 Prozent der Deutschen die FDP für nicht wichtig. Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen die Liberalen weiter um ihre Relevanz.
19.03.2026
11:02 Uhr
Brüsseler Zensurapparat: EU will Meinungsfreiheit vor Ungarns Parlamentswahl einschränken
Die EU-Kommission hat große Internetplattformen aufgefordert, vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April verstärkt gegen Desinformation vorzugehen. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit eines souveränen Mitgliedsstaates.
19.03.2026
09:23 Uhr
EU-Gipfel: Bürokratieabbau bleibt eine leere Worthülse
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über Bürokratieabbau beraten, doch der Entwurf des Abschlussdokuments enthält kaum konkrete Maßnahmen. Zusätzlich stehen steigende Energiepreise und die Eskalation im Nahen Osten auf der Agenda.
19.03.2026
07:07 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?
Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
19.03.2026
06:59 Uhr
Brüssels langer Arm: Wie die EU-Bürokratie die ungarischen Wahlen zu manipulieren versucht
Die EU-Kommission soll mithilfe des Digital Services Act, EU-finanzierter NGOs und Social-Media-Manipulation versuchen, die ungarischen Parlamentswahlen 2026 zugunsten des pro-europäischen Kandidaten Magyar zu beeinflussen. Als Rechtfertigung dienen unbelegte Vorwürfe russischer Wahleinmischung.
19.03.2026
06:56 Uhr
Grüne fordern Sonderrechte für Muslime: Ein Maßnahmenpaket, das Deutschland spaltet
Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.
19.03.2026
06:55 Uhr
Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken
Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
19.03.2026
06:55 Uhr
Wien: Vorbestrafter syrischer Migrant soll Teenagerin vergewaltigt und die Tat gefilmt haben
Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.
19.03.2026
06:53 Uhr
Kubas kommunistisches Regime verliert seine letzten Verbündeten – und das ist gut so
Costa Rica hat seine Botschaft in Havanna geschlossen und erkennt das kubanische Regime nicht mehr an. Damit verliert Kuba innerhalb von zwei Wochen bereits den zweiten lateinamerikanischen Verbündeten nach Ecuador.
19.03.2026
06:51 Uhr
Epstein-Skandal erschüttert Norwegens politische Elite: Parlament ordnet Untersuchung an
Norwegens Parlament hat einstimmig eine unabhängige Untersuchungskommission zum Epstein-Skandal beschlossen. Prominente Politiker wie Ex-Premier Jagland und Ex-Außenminister Brende sind in den Skandal verwickelt.
18.03.2026
16:20 Uhr
Berlins Bürgermeister Wegner im Kreuzfeuer: Tennis statt Krisenmanagement beim Blackout
Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.
18.03.2026
16:15 Uhr
Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID
Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
18.03.2026
16:15 Uhr
Islamisches Fastenbrechen im Bundestag: Grüne machen den Reichstag zur Iftar-Kulisse
Die Grünen-Fraktion veranstaltete erstmals ein islamisches Fastenbrechen (Iftar) im Deutschen Bundestag, an dem rund 150 Gäste teilnahmen. Organisiert wurde der Abend von der Grünen-Abgeordneten Lamya Kaddor.
18.03.2026
11:08 Uhr
Neuseeland zeigt, wie Souveränität geht: WHO-Gesundheitsvorschriften abgeschmettert
Neuseeland hat die WHO-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offiziell abgelehnt und betont, Gesundheitsentscheidungen müssten in Wellington statt Genf getroffen werden. Insgesamt lehnten elf Länder die Änderungen ab, darunter Argentinien, Brasilien und die USA.
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