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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2026
17:25 Uhr
G7-Gipfel im Schatten des Chaos: Westliche Verbündete ringen mit Amerikas Unberechenbarkeit
Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.
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26.03.2026
17:24 Uhr
Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist
Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
26.03.2026
17:24 Uhr
EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf
Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Maduro in Ketten: Trump dreht die Daumenschrauben weiter an
Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro stand erneut vor einem New Yorker Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenterrorismus, Kokainhandel und illegalem Waffenbesitz. Trump kündigte weitere Anklagepunkte an.
26.03.2026
17:23 Uhr
Lukaschenko und Trump: Wenn Diktatoren zum Golfen eingeladen werden
Trumps Sondergesandter John Coale verhandelt seit einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und erwirkte bislang die Freilassung von über 500 politischen Gefangenen. Im Gegenzug werden schrittweise US-Sanktionen aufgehoben.
26.03.2026
16:52 Uhr
Orbán dreht Ukraine den Gashahn zu: Budapests knallharte Antwort auf Kiews Energie-Erpressung
Ungarn stoppt Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem Kiew den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline blockiert hat. Orbán bezeichnet dies als „Erpressung" und blockiert zudem EU-Hilfen für Kiew.
26.03.2026
15:04 Uhr
Brandmauer bröckelt: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.
26.03.2026
14:33 Uhr
Pressefreiheit siegt: Achgut.com gewinnt Rechtsstreit gegen selbsternannten US-Medienwächter NewsGuard
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass NewsGuard das deutsche Online-Magazin Achgut.com nicht pauschal als Desinformationsquelle bezeichnen darf. Das US-Unternehmen bewertet Medien und verkauft diese Ratings an Werbeagenturen, was die wirtschaftliche Existenz betroffener Medien gefährden kann.
26.03.2026
14:33 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU-Parlament will KI-Programme verbieten – und schießt über das Ziel hinaus
Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der KI-Programme zur Erstellung von Deepfake-Pornografie verbieten soll. Auslöser war ein Missbrauchsskandal rund um Elon Musks KI-Plattform Grok.
26.03.2026
14:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
26.03.2026
10:50 Uhr
Dänemark: Sozialdemokraten erleiden Wahldebakel – Ministerpräsidentin Frederiksen tritt zurück
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.
26.03.2026
10:48 Uhr
Demokratie auf Bayerisch: Freibad-Mitarbeiter darf trotz Wählervotum nicht in den Stadtrat
Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
26.03.2026
09:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
26.03.2026
09:18 Uhr
Verbrenner-Rettung: Unionspolitiker blasen zum Angriff auf das EU-Motorenverbot
Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.
26.03.2026
09:17 Uhr
Brüsseler Demokratie-Farce: EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über Chatkontrolle ab
Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.
26.03.2026
09:16 Uhr
Trumps Donbass-Ultimatum: Selenskyj enthüllt Washingtons knallharte Bedingungen für Sicherheitsgarantien
Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.
25.03.2026
22:38 Uhr
Überwachung statt Abschiebung: Merz will IP-Adressen speichern – und lenkt vom eigentlichen Problem ab
Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.
25.03.2026
22:38 Uhr
Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
25.03.2026
20:41 Uhr
Pentagon verbannt Journalisten aus dem Gebäude – Trumps Schachzug gegen undichte Stellen
Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.
25.03.2026
20:39 Uhr
Der Fall Epstein: Warum die offizielle Selbstmord-These immer unglaubwürdiger wird
Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.
25.03.2026
18:32 Uhr
Gysi warnt vor Selbstzerstörung: Antisemitismus-Debatte zerreißt die Linke
Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.
25.03.2026
18:29 Uhr
Fake-Chat-Affäre: Fernandes ignorierte offenbar Schreiben der Ermittler – Staatsanwaltschaft widerspricht der Opfererzählung
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe widerspricht der Darstellung von Schauspielerin Collien Fernandes: Ein Schreiben der Ermittler sei zugestellt worden, benötigte Unterlagen blieben jedoch aus, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Zudem soll Fernandes klargestellt haben, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe.
25.03.2026
18:25 Uhr
Sachsens Vorstoß zur Asylreform: Einzelrichter statt Kammern – ein Tropfen auf den heißen Stein?
Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.
25.03.2026
18:23 Uhr
Netanyahus Kalkül geht nicht auf: Irankrieg bringt keinen Rückenwind an der Wahlurne
Trotz des Krieges gegen den Iran verharren Netanyahus Umfragewerte auf niedrigem Niveau – der erhoffte Rückenwind blieb aus. Um Neuwahlen zu verhindern, treibt er den Haushalt durch das Parlament und kauft Koalitionspartner mit Milliarden.
25.03.2026
18:22 Uhr
Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
25.03.2026
13:10 Uhr
Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
25.03.2026
10:39 Uhr
Dänemark: Frederiksen reicht Rücktritt ein – und klammert sich dennoch an die Macht
Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.
25.03.2026
08:53 Uhr
Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität
Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
25.03.2026
08:49 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
25.03.2026
08:40 Uhr
Klarnamenpflicht im Netz: Der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.
25.03.2026
07:55 Uhr
Fall Fernandes-Ulmen: Wenn die Deepfake-Erzählung in sich zusammenfällt
Collien Fernandes stellte klar, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe, sondern Videos ähnlich aussehender Frauen verbreitet haben soll. Medien wie Tagesschau und WDR berichteten dennoch fälschlicherweise von Deepfake-Vorwürfen.
25.03.2026
06:42 Uhr
Wenn Prominente Gesetze diktieren: Fernandes auf dem Weg ins politische Berlin
Moderatorin Collien Fernandes reist nach Berlin, um mit Politikern über schärfere Gesetze gegen virtuelle sexuelle Gewalt und Deepfakes zu sprechen. Zeitgleich wurde ein Gesetzentwurf des Justizministeriums bekannt, der mehrjährige Haftstrafen für missbräuchliche KI-Inhalte vorsieht.
25.03.2026
06:07 Uhr
Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund
Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.
25.03.2026
06:05 Uhr
Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?
Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
25.03.2026
05:57 Uhr
Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen
SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.
25.03.2026
05:57 Uhr
Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
25.03.2026
05:54 Uhr
Dänemark wählt: Frederiksens Sozialdemokraten siegen mit historischem Tiefstand
Dänemarks Sozialdemokraten unter Premierministerin Mette Frederiksen gewannen die vorgezogene Wahl vom 25. März mit nur 22 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Weder der linke noch der rechte Block erreichte eine klare Mehrheit, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
24.03.2026
19:07 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
24.03.2026
19:06 Uhr
Grüne Schmutzkampagne gegen CDU-Mann Hagel: Wie eine Berliner Agentur Millionen erreichte
Eine Berliner Agentur namens „The Goodforces", geführt von einem Grünen-Mitglied, soll im Baden-Württemberg-Wahlkampf eine verdeckte Negativkampagne gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel gefahren haben. Videos erreichten Millionen Aufrufe.
24.03.2026
16:42 Uhr
Neuköllner Jugendklub-Skandal: Vertuschte Vergewaltigungen und eine Linkspartei-Stadträtin unter Beschuss
In einem Neuköllner Jugendzentrum sollen neun junge Männer eine 16-Jährige sexuell missbraucht haben, während Behörden die Polizei wochenlang nicht informierten. Die CDU beantragt die Abwahl von Linkspartei-Stadträtin Sarah Nagel wegen Versäumnissen, wird dabei jedoch von den Grünen blockiert.
24.03.2026
16:42 Uhr
Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen
Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
24.03.2026
13:43 Uhr
Landgericht Braunschweig erteilt Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete eine Absage
Das Landgericht Braunschweig hat die Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden rechtlichen Ausführungen vorlegte. Das Gericht sah in Behrendts Äußerungen zur Regenbogenfahne lediglich Kritik an einer Weltanschauung, nicht an Menschen.
24.03.2026
13:39 Uhr
Moskau saß jahrelang mit am Tisch: Ungarns Außenminister telefonierte routinemäßig mit Lawrow während EU-Sitzungen
Ungarns Außenminister Szijjártó hat bestätigt, regelmäßig mit Russlands Lawrow vor und nach EU-Ratssitzungen telefoniert zu haben. Laut einem EU-Sicherheitsbeamten saß damit „Moskau jahrelang praktisch mit am Tisch".
24.03.2026
11:31 Uhr
Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden
Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
24.03.2026
08:10 Uhr
Dänemark wählt – und zeigt Europa, wie Migrationspolitik funktioniert
Dänemark wählt heute ein neues Parlament, wobei Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trotz Verlusten als Favoritin gilt. Die Grönland-Frage und Migrationspolitik dominieren den Wahlkampf.
24.03.2026
07:18 Uhr
Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner
Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
24.03.2026
07:08 Uhr
Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern
In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
24.03.2026
07:00 Uhr
AfD zieht gegen Grünen-Frauenstatut vor das Bundesverfassungsgericht
Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
24.03.2026
06:55 Uhr
SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen
Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
24.03.2026
06:34 Uhr
AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht
Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
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