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Kettner Edelmetalle

Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.03.2026
17:51 Uhr

Söders Machtverfall: CSU kassiert historische Ohrfeige bei bayerischen Stichwahlen

Bei den bayerischen Kommunal-Stichwahlen erlitt die CSU eine historische Niederlage: Von 45 Stichwahlen gewann sie nur 14, während die Freien Wähler ihre Landratssitze verdoppelten und die SPD zahlreiche Großstädte eroberte. Ministerpräsident Söder wies jede Verantwortung von sich.
23.03.2026
15:21 Uhr

Slowenien nach der Wahl: Konservative scheitern trotz Regierungskrise an der eigenen Zersplitterung

Bei der Parlamentswahl in Slowenien verlor Ministerpräsident Golobs linksliberale Partei deutlich, doch das konservative Lager um Janez Jansa konnte daraus kaum Kapital schlagen. Trotz eines Korruptionsskandals rund um die Regierung scheiterten die Konservativen an interner Zersplitterung. Golob dürfte nun eine fragile Fünf-Parteien-Koalition anstreben.
23.03.2026
11:21 Uhr

EU-Chatkontrolle: Wie Brüssel die Totalüberwachung durch die Hintertür erzwingen will

Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten treiben die sogenannte Chatkontrolle voran, die eine automatische Durchsuchung privater Nachrichten aller Nutzer ermöglichen soll. Das Europäische Parlament scheiterte mit dem Versuch, zumindest eine anlassbezogene Überwachung durchzusetzen.
23.03.2026
05:58 Uhr

Vom Volkspartei-Giganten zum parlamentarischen Zwerg: Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD erlebte bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg historische Verluste und kam in Baden-Württemberg auf nur 5,5 Prozent. Seit ihrem Hochpunkt 1998 mit 40,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat die Partei mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.
23.03.2026
05:54 Uhr

Grüner Richtungsstreit: Nouripour rechnet mit der eigenen Jugendorganisation ab

Nach dem starken Wahlergebnis der Grünen in Baden-Württemberg kritisiert Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour die Grüne Jugend scharf für „laute Parolen" und die Verweigerung gegenüber der gesellschaftlichen Mitte. Die Jugendorganisation fordert trotz des bürgerlichen Wahlkampfs von Özdemir nun einen linken Kurs.
22.03.2026
21:40 Uhr

SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
22.03.2026
17:30 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
21.03.2026
09:24 Uhr

Dobrindt blockiert Erasmus-Stiftung: Wie die Altparteien demokratische Grundsätze mit Füßen treten

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".
20.03.2026
18:55 Uhr

Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.
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