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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.08.2026
05:22 Uhr

Sprengstoff-Drohne über Deutschland: Berlin ruft nach der NATO – und schweigt über eigenes Versagen

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.
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07.08.2026
05:19 Uhr

Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
06.08.2026
19:47 Uhr

Jeder Vierte unter 40 will weg: Deutschland verliert seine Leistungsträger – und die Politik schaut zu

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.
06.08.2026
11:01 Uhr

Vier Prozent fordern Abschaltung: Wenn Grüne die Meinungsfreiheit als Betriebsunfall betrachten

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.
06.08.2026
10:59 Uhr

Steuergeld für Einseitigkeit: Bundeszentrale für politische Bildung bleibt beim Lieblingsfeindbild

Die Bundeszentrale für politische Bildung hält trotz anderslautender Berichte am Themenschwerpunkt Rechtsextremismus fest, eine stärkere Fokussierung auf Linksextremismus und Islamismus bleibt aus. Bewährte Projekte und Formate sollen unverändert fortgeführt werden.
06.08.2026
10:58 Uhr

Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
06.08.2026
05:56 Uhr

Klingbeil adelt die Brandmauer zum Verfassungsprinzip – und ein Parteiverbot gleich zur „demokratischen Pflicht“

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.
06.08.2026
05:20 Uhr

Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.
06.08.2026
04:43 Uhr

Wenn Beamte entscheiden, wer gewählt werden darf: AfD-Mann Sichert zieht gegen seinen Wahlausschluss vor Gericht

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.
05.08.2026
16:56 Uhr

Duftmarketing statt Sachpolitik: Wie eine Fernhochschule zum Wahlkampfthema in Sachsen-Anhalt wurde

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.
05.08.2026
16:56 Uhr

Wenn Richter Parteien verbieten wollen: Der Rechtsstaat schaut in den Spiegel – und erkennt sich nicht wieder

Rund 40 aktive Richter unterzeichneten einen offenen Brief für ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als 1000 Juristen unterstützen den Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Ein Staatsrechtler warnt: Bei künftigen Urteilen gegen AfD-Politiker drohe Befangenheit, da der Anschein der Unvoreingenommenheit gefährdet sei.
05.08.2026
15:08 Uhr

Weil das Opfer nicht schrie: Justiz stellt Verfahren ein – vier Wochen später soll der Haupttäter erneut zugeschlagen haben

In Gnarrenburg wurde ein Verfahren wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an einer 14-Jährigen eingestellt, da das Kind nicht geschrien oder sich gewehrt habe. Vier Wochen später soll der Haupttatverdächtige eine weitere 14-Jährige vergewaltigt haben; die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun eine Beschwerde.
05.08.2026
15:07 Uhr

Wahlausschluss in Friesland: Wenn Behörden entscheiden, wen das Volk wählen darf

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".
05.08.2026
06:04 Uhr

Bauhaus als Nazi-Keule: Wie ein Kulturstaatsminister die Geschichte für den Wahlkampf verramscht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.
05.08.2026
05:56 Uhr

Kunst braucht Freiheit – aber Schulze braucht offenbar vor allem Ausreden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.
05.08.2026
05:55 Uhr

Gelöscht, vergessen, erledigt: Wie ein SPD-Innenministerium die Spuren seiner Wahlausschluss-Empfehlungen verschwinden lässt

Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.
04.08.2026
17:26 Uhr

Der Bachelor, der angeblich nicht existierte: Wie eine Kampagne gegen Ulrich Siegmund in sich zusammenfiel

Die Euro-FH Hamburg bestätigte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 2016 sein Studium "Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie" mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hat. Damit ist der Vorwurf, sein Abschluss existiere nicht oder sei falsch angegeben, widerlegt.
04.08.2026
14:09 Uhr

Forsa-Beben: AfD bei 28 Prozent – und 85 Prozent stellen Merz ein Armutszeugnis aus

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.
04.08.2026
13:37 Uhr

Wenn der Bachelor zum Wahlkampfthema wird: Die absurde Jagd auf Ulrich Siegmunds Lebenslauf

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen Bachelorabschluss verteidigen, da im Lebenslauf die Hochschule fehlte. Vorgelegte Dokumente belegen ein reguläres Fernstudium ohne Auffälligkeiten, während inhaltliche Wahlkampfthemen in den Hintergrund traten.
04.08.2026
13:36 Uhr

Oxford Union: Wenn die Drohung Applaus bekommt – und die Meinungsfreiheit zum Sicherheitsrisiko wird

Bei einer Debatte der Oxford Union über den Islam wandte sich eine Studentin an den umstrittenen Aktivisten Tommy Robinson und deutete an, ohne Sicherheitsschutz wäre er dem protestierenden Mob draußen ausgeliefert – das Publikum reagierte mit Applaus. Die Veranstaltung musste wegen rund 200 Gegendemonstranten verschoben werden und kostete etwa 100.000 Pfund an Polizeischutz; die Abstimmung fiel mit 57 zu 51 Stimmen knapp aus.
04.08.2026
06:46 Uhr

50.000 Männer stürmen die EU-Außengrenze – und der Bundestag schaut demonstrativ weg

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.
03.08.2026
19:49 Uhr

Todesanzeige verweigert: Wie eine Regionalzeitung den Anstand zu Grabe trägt

Die Augsburger Allgemeine lehnte laut Bericht eine Traueranzeige für den verstorbenen AfD-Kreisrat Paul Traxl mit Verweis auf "Unternehmensgrundsätze" ab. Der Vorgang löst Kritik an der Zeitung aus, der vorgeworfen wird, aus politischer Gesinnung Pietät gegenüber Verstorbenen zu verweigern.
03.08.2026
05:46 Uhr

Steuerprivileg für Politaktivismus: Wie das Berliner Finanzamt Anti-AfD-Kampagnen quersubventioniert

Der Verein hinter der Initiative „Kein Bock auf Nazis“ genießt Gemeinnützigkeit, obwohl er gezielt gegen die AfD agiert – etwa durch Kampagnen und Merchandise wie „FCK AFD“-Socken. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen steuerrechtliche Vorgaben und werfen Behörden ungleiche Anwendung des Gemeinnützigkeitsrechts vor.
03.08.2026
05:44 Uhr

Bundespräsident als Bollwerk: Merz baut sich schon jetzt seine Brandmauer für den Ernstfall

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.
02.08.2026
19:45 Uhr

Pfefferspray statt Plakatkleister: Wie in Berlin-Friedrichshain der Wahlkampf zum Spießrutenlauf wird

In Berlin-Friedrichshain wurden AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren von mutmaßlich linken Aktivisten bedrängt und mit „Nazis raus“-Rufen konfrontiert; Pfefferspray hielt einen Angreifer fern, die Polizei beendete den Vorfall. Ähnliche Attacken gab es zuvor in Schwerin und beim AfD-Parteitag in Erfurt.
02.08.2026
19:44 Uhr

„Das System funktioniert" – Wenn eine Innenministerin den Ausschluss der Opposition zum Qualitätsbeweis erklärt

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.
01.08.2026
18:05 Uhr

Blut am Auge, Vermummte im Rücken: Wie linksextreme Schlägertrupps in Schwerin die Meinungsfreiheit sortieren

Beim „Tag der Deutschen Jugend“ in Schwerin griffen vermummte Linksextremisten den AfD-Jugendfunktionär Michael Schumann an, der eine blutende Kopfverletzung erlitt. Die Polizei spricht von einer „körperlichen Auseinandersetzung“, während rund 500 Teilnehmer und sieben Gegendemonstrationen vor Ort waren.
01.08.2026
11:07 Uhr

Staatswohl als Schutzschild: Kanzleramt mauert bei der Frage, ob Berlin vor der Nord-Stream-Sprengung gewarnt wurde

Das Kanzleramt verweigert der AfD-Abgeordneten Anna Rathert Auskunft, ob Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung 2022 von ausländischen Diensten gewarnt wurde – auch nicht vertraulich gegenüber befugten Abgeordneten. Ein Untersuchungsausschuss wurde von den übrigen Fraktionen bislang blockiert.
31.07.2026
13:11 Uhr

Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
12:00 Uhr

Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
11:59 Uhr

49.000 in 24 Stunden: Nach dem Sturm auf Ceuta zittert Europa – und Merz twittert

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.
31.07.2026
11:58 Uhr

50.000 an einem Tag: Ceuta fällt – und Europas Rechte fordert das Ende der Grenzenlosigkeit

In Ceuta überrannten rund 50.000 Migranten binnen eines Tages die Grenzanlagen, es kam zu Angriffen auf Polizisten und Zerstörungen. Europäische Rechtsparteien fordern daraufhin verschärfte Grenzkontrollen, teils sogar den Schengen-Ausschluss Spaniens, während aus Berlin bislang keine klare Reaktion erfolgte.
31.07.2026
08:36 Uhr

„Die Umfragen sind scheiße“ – Berlins SPD-Spitzenkandidat kämpft gegen den eigenen Absturz

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach räumt katastrophale Umfragewerte seiner Partei ein (13 Prozent, Platz vier hinter AfD, CDU und Linke) und kündigt einen Kampf um jede Stimme an. Sein Wahlprogramm setzt auf Mietendeckel samt „Mietenpolizei“ sowie Großprojekte wie Olympia und Spree-Baden.
31.07.2026
08:33 Uhr

Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr

Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
08:32 Uhr

Fünf Punkte Vorsprung: Merz' Union rutscht im Politbarometer ins Abseits

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.
31.07.2026
04:27 Uhr

315 Bandenmitglieder im Musterländle: Wie Stuttgart zum Revier zweier rivalisierender Clans wurde

Im Großraum Stuttgart sind laut Innenministerium 315 Personen zwei verfeindeten kriminellen Gruppierungen zugehörig, die seit 2022 gewalttätig aufeinandertreffen und mit Drogen sowie Schutzgeld Geld verdienen. 75 Verfahren laufen noch, doch die Zahl abgeschobener Bandenmitglieder ist der Landesregierung unbekannt.
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