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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2026
04:26 Uhr
Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert
Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
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30.07.2026
21:07 Uhr
Peinlichkeit auf CDU-Bühne: Hallervorden verhöhnt Merz als „Kriegsminister" – und die Union klatscht brav
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
30.07.2026
16:56 Uhr
Grundrechtsentzug als Bühnenprogramm: Waigel will Kabarettisten vorführen – die AfD soll leben dürfen
CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.
30.07.2026
16:42 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Ein muslimischer Kommentator hält den Spiegel hoch – doch der Staat schaut weiter weg
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD mit einer Toten und 29 Verletzten kritisiert ein muslimischer Kommentator fehlende Aufklärung und Konsequenz. Besonders brisant: Der Täter war den Behörden bereits als Gefährder bekannt, dennoch konnte er zuschlagen.
30.07.2026
16:39 Uhr
Kuscheljustiz mit Todesfolge: Wie ein Islamist trotz Verurteilung frei blieb – und mordete
Der Attentäter des Berliner CSD-Anschlags, Abdul Ballout, war trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda und Anschlussversuchen an den IS auf freiem Fuß, da ein Gericht ihm Vorbewährung im Jugendstrafrecht gewährte. Sicherheitsbehörden hatten ihn als "Hochrisiko-Person" eingestuft; Kritiker sprechen nun von Justiz- und Behördenversagen.
30.07.2026
10:44 Uhr
17 Punkte Vorsprung: In Sachsen-Anhalt bricht die CDU weg – und niemand hat einen Plan
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.
30.07.2026
10:44 Uhr
Der Ritter der Kokosnuss schlägt zurück: John Cleese stellt sich hinter Britanniens Migrationsrebellen
Monty-Python-Legende John Cleese hat sich öffentlich hinter Rupert Lowes migrationskritische Partei Restore Britain gestellt und bezeichnet sich selbst als „Kulturalisten“, der bestimmte Werte wie das Ablehnen von Gewalt gegen Frauen bevorzuge. Die 2025 gegründete Partei fordert unter anderem die Abschiebung von 1,8 Millionen Migranten und liegt derzeit bei rund vier Prozent in Umfragen.
30.07.2026
10:44 Uhr
Verfassungsrechtliches „Störgefühl“: Wenn ein Begrüßungsgeld für deutsche Babys zum Staatsfeind erklärt wird
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.
30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
30.07.2026
06:37 Uhr
Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
29.07.2026
14:54 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden Behörden, wer kandidieren darf
Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.
29.07.2026
10:44 Uhr
Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
05:59 Uhr
Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
29.07.2026
05:49 Uhr
Wahlausschüsse statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden nun Behörden, wer kandidieren darf
In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.
28.07.2026
21:51 Uhr
8,2 Millionen Deutsche mit gepackten Koffern: Wenn die eigene Bevölkerung das Land verlässt
Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.
28.07.2026
17:02 Uhr
Wenn der Kanzler plötzlich AfD-Sprache spricht: Die Union stolpert in ihre eigene Falle
Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.
28.07.2026
14:53 Uhr
„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
28.07.2026
10:25 Uhr
Wahlrecht per Behördenerlass: In Niedersachsen entscheidet jetzt das Innenministerium, wen die Bürger wählen dürfen
Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.
28.07.2026
10:23 Uhr
Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt
Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:22 Uhr
Vorbeter im Knast, Terrorist auf der Straße: Wie der CSD-Attentäter dem Staat vor der Nase radikaler wurde
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout radikalisierte sich laut internen Justizdokumenten während der Untersuchungshaft weiter und missionierte Mitgefangene, wurde nach der Entlassung observiert. Trotz Überwachung bis eine Stunde vor der Tat konnte der tödliche Anschlag nicht verhindert werden.
28.07.2026
06:31 Uhr
Wahlausschuss statt Wähler: AfD-Bewerber im Harz per Behördenbeschluss aus dem Rennen genommen
Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.
28.07.2026
05:25 Uhr
Hannover: Wahlausschuss stellt sich gegen den Verfassungsschutz – AfD-Kandidat darf antreten
Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.
27.07.2026
18:11 Uhr
Terror in Berlin: Während Rettungskräfte um Leben kämpfen, erklärt eine Salafistin den Anschlag zur Inszenierung
Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.
27.07.2026
16:09 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den Berliner CSD: Linken-Funktionärin macht die AfD verantwortlich
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD machte Linken-Funktionärin Didem Aydurmus die AfD verantwortlich und forderte deren Verbot. Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde von einem SEK erschossen.
27.07.2026
16:09 Uhr
Merz räumt auf – und trifft dabei die eigene Partei: Ostdeutscher Staatssekretär rechnet öffentlich mit dem Kanzler ab
Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
27.07.2026
13:37 Uhr
Wenn Ideologie die Realität frisst: Linken-Berater macht AfD und Putin für islamistischen CSD-Anschlag verantwortlich
Ein Berater der Linkspartei behauptete in einem TikTok-Video, AfD und Russland steckten hinter dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin. Belege liefert er nicht, Ermittlungsbehörden hatten den Vorfall bereits als islamistisch motiviert eingestuft.
27.07.2026
11:54 Uhr
Niqab im Westminster Palace: Britischer Bürgerpreis für „Frauenstärkung“ – die Ironie sitzt tief
Im Westminster Palace erhielt eine vollverschleierte Frau den British Citizen Award für „Frauenstärkung“ durch ihre Jugendarbeit in Bolton. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da ihr Verein Mädchen mit Niqab zeigt, während andere europäische Länder Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten.
27.07.2026
06:19 Uhr
Söder am Starnberger See: Trachtenjacke, Brandmauer und die Ankündigung, bis 2028 weiterzumachen
Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.
27.07.2026
06:02 Uhr
Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht
Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
26.07.2026
15:14 Uhr
Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der peinliche TV-Fehltritt nach dem Terror-Anschlag von Berlin
Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.
25.07.2026
16:44 Uhr
Norwegens rechte Revolution: Wie eine blonde Klartext-Politikerin den Wohlfahrtsstaat aufmischt
Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.
25.07.2026
16:30 Uhr
CSD in Berlin: Wenn die Angst-Rhetorik den wahren Bedroher der Community verschweigt
Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.
25.07.2026
16:30 Uhr
Wenn die Genossen betteln gehen: Die SPD und ihr verzweifelter Endkampf in Sachsen-Anhalt
Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.
25.07.2026
12:49 Uhr
Skandal in der SPD-Spitze: Pistorius will offenbar die stärkste Oppositionspartei per Gerichtsbeschluss ausschalten
Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.
25.07.2026
12:48 Uhr
Der selbsternannte Weihnachts-Retter: Wenn ein Kulturstaatsminister mit Märchen gegen die Opposition zu Felde zieht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.
25.07.2026
12:48 Uhr
Weihnachten gegen Windmühlen: Kulturstaatsminister Weimer inszeniert sich als Retter des Abendlandes
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich als Gegenspieler der AfD im „Kulturkampf" und erklärt sich zum Verteidiger von Weihnachten gegen angebliche germanische Ersatzfeiertage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Inszenierung von realen Problemen wie Inflation und Sicherheit abzulenken.
25.07.2026
12:47 Uhr
Göttingen: Wenn ein Infostand zur Belagerungsstätte wird – Polizei-Hundertschaft schützt AfD vor linkem Mob
In Göttingen wurde ein AfD-Infostand am Gänselieselbrunnen von Dutzenden linken Aktivisten umzingelt, sodass eine Polizei-Hundertschaft zum Schutz anrücken musste. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten; unter den Blockierern waren u.a. Grüne und „Omas gegen rechts“.
25.07.2026
12:47 Uhr
Wenn Wahlausschüsse zu Richtern werden: Der demokratische Skandal von Gifhorn
In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.
24.07.2026
16:02 Uhr
Sechs Tote, ein ausreisepflichtiger Täter im Luxus – und ein Staat, der wegsah
Ein ausreisepflichtiger, in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann erschoss sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade und nahm sich danach in der JVA das Leben. Trotz behördlich als mittellos geführt, lebte er luxuriös in Garbsen und war zuvor mit zweifelhaften Papieren in Minden gemeldet.
24.07.2026
15:03 Uhr
Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: AfD auf 41 Prozent – die SPD taumelt an den Abgrund
Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.
24.07.2026
15:01 Uhr
Wenn der Wählerwille zur Verhandlungssache wird: AfD-Politiker in Friesland von der Landratswahl ausgeschlossen
Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.
24.07.2026
07:59 Uhr
Endlich beim Namen genannt: Französisches Gericht erkennt anti-weißen Rassismus als strafverschärfend an
Ein französisches Untersuchungsgericht hat im Fall des 2023 in Crépol getöteten 16-jährigen Thomas ein mögliches anti-weißes rassistisches Motiv als strafverschärfend anerkannt – betroffen sind alle 14 Beschuldigten.
24.07.2026
05:53 Uhr
Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie
Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
24.07.2026
05:52 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: AfD stürmt erstmals an die Spitze der Umfragen
Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.
24.07.2026
05:51 Uhr
Sieben Kinderzimmer durchwühlt: Wenn der Staatsschutz gegen Jugendliche zur Großmacht wird
Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.
24.07.2026
05:45 Uhr
Baden-Württemberg: Jeder zweite Tatverdächtige ist Ausländer – die Zahlen sprechen eine schonungslose Sprache
Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.
24.07.2026
05:45 Uhr
Laschet und die „Gefahr“: Wer den Brüsseler Zentralismus hinterfragt, wird zum Staatsfeind erklärt
Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.
23.07.2026
19:18 Uhr
Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“
Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
23.07.2026
17:59 Uhr
Wenn der Wahlausschuss zum Wächterrat wird: Niedersachsen schaltet unliebsame Kandidaten aus
In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.
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