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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.07.2026
10:48 Uhr

Stühlerücken im Kanzleramt: Merz tauscht Minister aus – und offenbart die Ratlosigkeit seiner Koalition

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.
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29.07.2026
10:44 Uhr

Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
10:43 Uhr

Aufstand in der Union: „Ernster als die Spendenaffäre“ – Merz manövriert die CDU in die Existenzkrise

Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.
29.07.2026
10:42 Uhr

Minister ohne Amtseid: Steinmeier zeigt Merz die Grenzen des Grundgesetzes auf

Bundespräsident Steinmeier vollzog die von Kanzler Merz angeordnete Kabinettsumbildung, kritisierte jedoch, dass die neuen Minister erst im September vereidigt werden sollen statt sofort. Er merkte an, das Grundgesetz sehe die Eidesleistung vor dem Bundestag bei Amtsübernahme vor.
29.07.2026
06:51 Uhr

Sieben Jahre Stillstand: Wirtschaftsverbände stellen Merz die Rechnung – Deutschland parkt auf dem Standstreifen

Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.
29.07.2026
06:06 Uhr

Ein Toter, 29 Verletzte – und der Kanzler spricht über „schlechte Witze“

Bei einem Anschlag im Berliner Tiergarten am 25. Juli 2026 raste ein Transporter in eine Menschenmenge, der mutmaßliche Täter stach zudem auf Passanten ein: Eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Der 21-jährige, wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Tatverdächtige war zuvor trotz Bedenken der Staatsanwaltschaft auf Vorbewährung freigelassen worden und starb einen Tag später bei einem Polizeieinsatz.
29.07.2026
06:03 Uhr

Die große Schulden-Lüge: Wie Trump und Merz ihre Wähler an der Nase herumführen

Trotz Sparversprechen steigen Staatsschulden in den USA und Deutschland weiter: Trumps Schuldenquote wuchs statt zu sinken, Merz legte ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf. Kritiker sehen darin ein Muster, bei dem Inflation und Notenpressen die eigentliche Lösung der Politik für untragbare Schuldenlasten darstellen.
29.07.2026
06:03 Uhr

Gelöbnis-Eklat im Bendlerblock: Wenn der Ehrengast den Rekruten Befehlsverweigerung predigt

Beim Bundeswehr-Gelöbnis im Bendlerblock erklärte Redner Navid Kermani vor 240 Rekruten, Befehle in einem völkerrechtswidrigen Krieg – etwa gegen den Iran – zu verweigern sei Pflicht, und kritisierte zugleich den Kanzler wegen laxen Umgangs mit dem Völkerrecht.
29.07.2026
05:59 Uhr

Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
29.07.2026
05:57 Uhr

Merz' Stühlerücken: Kabinettsumbau als Beruhigungspille für eine ratlose Union

Kanzler Merz hat sein Kabinett umgebaut: Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister nach Schnieders Rücktritt, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. Weitere Postenwechsel betreffen Amthor, Connemann, Steiniger und Keßler.
29.07.2026
05:56 Uhr

Die Kettensäge zeigt Wirkung: Warum der IWF plötzlich Argentiniens Sparkurs feiert – und Berlin wegschaut

IWF-Chefin Georgieva lobte Argentiniens wirtschaftliche Stabilisierung unter Präsident Milei, dessen radikaler Sparkurs erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss brachte. Trotz gesunkener Inflation bleiben Wachstum schwach und notleidende Kredite hoch; Argentinien bleibt größter IWF-Schuldner mit 20-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm.
29.07.2026
05:51 Uhr

Ein Minister, der seinem Kanzler nicht mehr in die Augen sehen will: Die Union zerlegt sich selbst

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verweigerte nach chaotischer Entlassung per Urlaubsanruf durch Kanzler Merz die Teilnahme an der Kabinettssitzung. Er trat selbst zurück, sein Nachfolger Steffen Bilger übernahm; in der Union wächst der Unmut über Merz' Führungsstil.
29.07.2026
05:49 Uhr

Wahlausschüsse statt Wähler: In Niedersachsen entscheiden nun Behörden, wer kandidieren darf

In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.
29.07.2026
05:47 Uhr

Nach dem Terror von Berlin: Wegners Wundermittel heißt Islamunterricht – und der Bürger fragt sich, ob er richtig gehört hat

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD schlägt Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor. Kritiker verweisen darauf, dass Behörden bereits bei der Überwachung des Täters versagt hatten und ein 2023 vereinbartes Religionsfach nie umgesetzt wurde.
29.07.2026
05:46 Uhr

22 Prozent Rentenbeitrag: Wie Merz' „Gesamtkunstwerk" zur nächsten Abgabenlawine wird

Die Rentenkommission plant ab 2028 einen zusätzlichen Kapitaldeckungsbeitrag von bis zu 2 Prozent, wodurch die Rentenbeiträge auf rund 22 Prozent steigen könnten. Arbeitgeberverbände kritisieren die über 40 Milliarden Euro schwere Mehrbelastung und fordern stattdessen Alternativen wie ein höheres Renteneintrittsalter statt zusätzlicher Abgaben.
28.07.2026
17:02 Uhr

Wenn der Kanzler plötzlich AfD-Sprache spricht: Die Union stolpert in ihre eigene Falle

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.
28.07.2026
17:02 Uhr

Özdemirs späte Einsicht: Grüner Ministerpräsident entdeckt den Islamismus – und liefert damit das Eingeständnis eines jahrzehntelangen Politikversagens

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD die Islamverbände für zahnlose Stellungnahmen und forderte klare Benennung von Homophobie und Islamismus. Innenminister Manuel Hagel verlangte härteres Vorgehen gegen Gefährder, darunter konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.
28.07.2026
14:53 Uhr

„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
28.07.2026
14:52 Uhr

704 Millionen Euro in den Wind geschrieben: Der Stern verglüht in Fernost

Mercedes-Benz schreibt 704 Millionen Euro auf chinesische Gemeinschaftsunternehmen ab, der Absatz in China brach um 30 Prozent ein und die Jahresprognose wurde gekappt. Der Halbjahresgewinn sank um 55 Prozent, während Konkurrenten wie BYD und NIO Marktanteile gewinnen.
28.07.2026
10:23 Uhr

Merz räumt das Kanzleramt um – und der Osten verliert seine letzte Stimme am Kabinettstisch

Kanzler Merz versetzt Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein, die einzige Ostdeutsche im Kabinett, ins Gesundheitsministerium. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert dies scharf, zumal als Nachfolgerin die westdeutsche Ex-Fußballerin Nadine Keßler gehandelt wird.
28.07.2026
10:23 Uhr

Wenn der Staatsfunk raunt: ZDF verknüpft Islamisten-Anschlag mit Wahlterminen – und der Innenminister nickt

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.
28.07.2026
10:21 Uhr

410 islamistische Gefährder – und der Innenminister entdeckt plötzlich die Präventivhaft

Das BKA führt aktuell 410 islamistische, 65 rechtsextreme und 17 linksextreme Gefährder. Innenminister Dobrindt fordert nun Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder und mehr elektronische Fußfesseln, während Hamburgs Justizsenatorin Gallina zunächst eine Prüfung bestehender Instrumente verlangt.
28.07.2026
06:47 Uhr

Zehn Millionen Euro für zweieinhalb Jahre Brummton: Sachsens höchstes Windrad landet auf dem Schrottplatz

In Oberwiera (Sachsen) wird Sachsens höchstes Windrad nach nur zweieinhalb Jahren Betrieb wieder abgerissen: Anwohner klagten über einen dauerhaften Brummton, den auch ein Getriebetausch nicht beheben konnte. Die rund zehn Millionen Euro teure Anlage gilt als bundesweit einmaliger Fall eines Komplettrückbaus wegen Lärmbelästigung.
28.07.2026
06:42 Uhr

Wahlkampf-Wunder in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Abschiebung – sogar für deutsche Pässe

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
28.07.2026
05:32 Uhr

Nach dem Terror von Berlin: Dobrindt entdeckt die Präventivhaft – nur warum erst jetzt?

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordert Innenminister Dobrindt Präventivhaft für Gefährder, strengere Regeln statt Jugendstrafrecht und mehr elektronische Fußfesseln. Der mutmaßliche Täter war als Gefährder bekannt und stand noch kurz vor der Tat unter Beobachtung.
28.07.2026
05:21 Uhr

Berlin nach dem Anschlag: Wenn der Bürgermeister die Schuld beim eigenen Volk sucht

Berlins Bürgermeister Kai Wegner sieht nach dem tödlichen CSD-Anschlag Defizite in der Integrationspolitik, da der in Berlin aufgewachsene Tatverdächtige nicht "erreicht" worden sei. Die Äußerung sorgt für Kritik in sozialen Medien, während CDU-Kollege Stefan Evers Wegner verteidigt.
27.07.2026
17:14 Uhr

Kanzler im Krisenmodus – ab in den Urlaub: Merz verabschiedet sich mitten ins Chaos

Bundeskanzler Merz nimmt ab Donnerstag mehrere freie Tage, der Aufenthaltsort bleibt geheim. Zuvor leitet er noch eine Kabinettssitzung und eine Unionsfraktionssitzung, bei der Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Bei Abwesenheit vertritt ihn Vizekanzler Klingbeil, sonst Dobrindt.
27.07.2026
16:09 Uhr

Merz räumt auf – und trifft dabei die eigene Partei: Ostdeutscher Staatssekretär rechnet öffentlich mit dem Kanzler ab

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
27.07.2026
13:27 Uhr

Aufstand im eigenen Lager: CDU-Fraktion lädt den Kanzler wieder aus

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat Kanzler Merz von einer geplanten Berlin-Klausur ausgeladen und ihm fehlendes Vertrauen sowie Wertschätzung vorgeworfen. Auslöser war der chaotische Umgang mit der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, der sich per SMS bei Kabinettskollegen verabschiedete, bevor ein Nachfolger feststand.
27.07.2026
13:27 Uhr

Aufstand im Adenauer-Haus: CDU-Granden gehen auf Merz los – „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“

In der CDU-Präsidiumssitzung kritisierten Parteigranden Kanzler Merz scharf für seinen Führungsstil nach der überraschenden Entlassung von Minister Schnieder. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender im Zuge einer Leihmutterschafts-Kontroverse.
27.07.2026
13:18 Uhr

Feuer über Abqaiq: Die Achillesferse der Weltwirtschaft brennt – und Berlin schaut zu

Saudi-Arabiens größte Ölanlage Abqaiq brennt nach Drohnen- und Raketenangriffen, mutmaßlich von Huthi-Milizen oder iranisch gesteuerten Kräften. Iran dementiert Verhandlungen mit den USA und droht mit Ausweitung der Angriffe, während US-Militärs vor knappen Munitionsbeständen warnen.
27.07.2026
13:17 Uhr

Wenn der Kanzler den schlechten Witz zum Terrorhelfer erklärt

Bei einem Trauergottesdienst nach dem CSD-Anschlag in Berlin äußerte Kanzler Merz, bereits Intoleranz und schlechte Witze seien Teil solcher Gewalt. Kritiker werfen ihm vor, damit den Terror zu verharmlosen und von dessen eigentlichen Ursachen abzulenken.
27.07.2026
11:54 Uhr

Ein Toter, 29 Verletzte – und der Kanzler warnt vor schlechten Witzen

Nach einem islamistischen Anschlag in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten warnte Kanzler Merz bei einer Trauerfeier vor „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“. Der mutmaßliche Täter war trotz IS-Kontakten und Bewährungsstrafe frei und wurde später von der Polizei erschossen.
27.07.2026
11:54 Uhr

Audi im Sturzflug: Fünf Milliarden Euro Umsatz einfach verdampft – und Berlin schaut zu

Audi senkt Jahresprognose deutlich: Statt bisher erwarteter Werte rechnet man nur noch mit 58-63 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn brach im zweiten Quartal um 21 Prozent ein, besonders das China-Geschäft schwächelt stark. Ein neues Sparpaket mit möglichen Werksschließungen und Stellenabbau wird bis Jahresende erwartet.
27.07.2026
09:54 Uhr

Der Griff in die Rentenkasse: Fast jeder zweite Ruheständler zahlt beim Finanzamt nach

Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.
27.07.2026
06:07 Uhr

Ministerkarussell im Kanzleramt: Wie Merz einen Verkehrsminister per Chaos entsorgte

Nach einem chaotischen Personalpoker um das Bundesverkehrsministerium – inklusive geplatzter Kandidatur und öffentlicher Demontage von Minister Schnieder – soll nun Steffen Bilger den Posten übernehmen. Die Union reagiert mit deutlicher Kritik an Kanzler Merz' Vorgehen.
27.07.2026
06:05 Uhr

Zweierlei Maß: Wenn SPD-Größen bei der Trauerfeier scherzen, schweigt das Land

Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.
27.07.2026
06:04 Uhr

900 gewaltbereite Islamisten in Berlin – und der Staat schaut beim Sterben zu

Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.
27.07.2026
06:02 Uhr

Blutbad in Berlin: Merz findet große Worte – nur das Wort „Islamismus“ nicht

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.
27.07.2026
06:02 Uhr

Terror in Berlin: Ein Attentäter, den man laufen ließ – und eine Senatorin, die jetzt „prüfen“ will

Der beim CSD-Anschlag getötete Attentäter Abdul Ballout war trotz IS-Radikalisierung und einschlägiger Vorverurteilung unter Jugendstrafrecht auf Bewährung freigelassen worden. Berlins Justizsenatorin Badenberg kündigte nun eine wissenschaftliche Prüfung des Jugendstrafrechts an, während der Täter zwei Monate später den Anschlag verübte und bei seiner Festnahme erschossen wurde.
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