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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.07.2026
21:58 Uhr

Tödlicher Schlusspunkt in der Kleingartenkolonie: Der Attentäter von Berlin ist tot – und die Fragen bleiben

Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.
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26.07.2026
15:14 Uhr

CSD-Anschlag: Wenn Bewährung zur tödlichen Bürgschaft wird

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war trotz bekannter Islamismus-Verbindungen und einer Vorverurteilung auf Bewährung frei. CDU-Politiker Throm fordert nun, dass Gerichte die ideologische Gefährlichkeit bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigen müssen.
26.07.2026
15:14 Uhr

Islamistischer Terror mitten in Berlin: Wenn der Staat erst nach dem Blut aufwacht

Bei einem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wurden mindestens 29 Menschen verletzt. Kanzler Merz bezeichnete die Tat als „terroristischen, islamistischen Anschlag“; der polizeibekannte mutmaßliche Täter Abdul Rahman Ballout ist weiterhin flüchtig.
25.07.2026
16:43 Uhr

Wenn der Rettungsanker selbst absäuft: Österreichs Pleitefonds ist pleite

Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.
25.07.2026
14:24 Uhr

Chaos im Kanzleramt: CDU-Politiker werfen Merz "feudale Willkür" vor

Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.
25.07.2026
14:23 Uhr

Chaos im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz mit einer nächtlichen Ministerrochade seine eigene Partei düpiert

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.
25.07.2026
14:23 Uhr

Klima-Justizposse: Rentner verklagt Kanzler Merz wegen angeblicher „Hitzetoter“

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.
25.07.2026
12:49 Uhr

Merz und der „Stabilitätsanker“: Ein Kanzler verkauft Zuversicht, während die Industrie längst die Koffer packt

Kanzler Merz wirbt international um Investitionen mit einem Gipfel im Oktober und preist Deutschland als „Stabilitätsanker“ an, während deutsche Konzerne wie VW und Mercedes Milliarden lieber in Ungarn und den USA investieren. Direktinvestitionen in Deutschland sinken laut EY-Studie bereits das achte Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009.
25.07.2026
12:47 Uhr

Goethe-Institut am Pranger: Union will Steuermillionen für linke Kulturmissionen zusammenstreichen

Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.
24.07.2026
16:03 Uhr

1,7 Milliarden für die Bahn: Neue Digitaltechnik soll richten, was jahrzehntelange Misswirtschaft zerstört hat

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.
24.07.2026
15:05 Uhr

Atom-Absurdistan: Deutschland lässt russische Brennelemente bauen – während man die eigenen AKW abgeschaltet hat

Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.
24.07.2026
15:03 Uhr

Merz und das große Stühlerücken: Ein Kabinettsumbau, der die eigentlichen Probleme kaschiert

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Warken wechselt ins Kanzleramt, Frei übernimmt Fraktionsvorsitz, Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten wegen mangelnder Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur sein Amt verlieren.
24.07.2026
14:53 Uhr

Nordstream-Skandal: Warum das Kanzleramt lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen

Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.
24.07.2026
09:55 Uhr

Merz' Chaos-Kabinett: Wie ein Kanzler von einer Panne zur nächsten stolpert

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.
24.07.2026
08:02 Uhr

Karlsruhe zwingt Berlin zur Aufnahme: Wenn das Verfassungsgericht Migrationspolitik diktiert

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.
24.07.2026
08:00 Uhr

Das große Stühlerücken bei Merz: Ein Rücktritt, der die halbe CDU umkrempelt

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.
24.07.2026
05:58 Uhr

OpenAI wollte Milliarden in Deutschland investieren – Berlin sagt lieber Nein zur Vernunft

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.
24.07.2026
05:47 Uhr

Aussetzung des Familiennachzugs? Ein Wortspiel, das die Wähler teuer zu stehen kommt

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.
23.07.2026
19:18 Uhr

Prechts prophetischer Paukenschlag: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Brandmauer fällt“

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.
23.07.2026
19:17 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
23.07.2026
17:58 Uhr

Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
23.07.2026
13:07 Uhr

Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.
23.07.2026
13:05 Uhr

Reiche auf Habecks Spuren: Wenn die Union die grüne Energiewende einfach weiterschleppt

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.
23.07.2026
06:02 Uhr

Fünf Prozent fürs Militär: Wie Deutschland zur Melkkuh der NATO-Aufrüstung wird

Die NATO plant ein neues Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, was Deutschland vor enorme finanzielle Herausforderungen stellt. Angesichts bestehender Sondervermögen und Klimaziele wird kritisch hinterfragt, wie diese zusätzlichen Milliarden finanziert werden sollen.
22.07.2026
09:42 Uhr

Frühstartrente: Wie der Staat Ihren Kindern die Kapitalanlage aufdrängt – und dabei kräftig Schulden macht

Finanzminister Klingbeil stellt Details zur "Frühstartrente" vor: Ab 2026 zahlt der Staat monatlich 10 Euro in ein Vorsorgedepot für Kinder ab sechs Jahren, Eltern können zusätzlich einzahlen. Bis 2030 rechnet die Regierung mit Kosten von 411 Millionen Euro; das Kapital bleibt bis zum 65. Lebensjahr gesperrt.
22.07.2026
09:42 Uhr

Tankrabatt-Absage: Wenn der Staat erst plündert und dann die leeren Taschen zeigt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt trotz Rekord-Spritpreisen weitere staatliche Entlastungen wie einen Tankrabatt aus, da die Haushaltsmittel fehlen. Auch einen von der SPD geforderten Preisdeckel lehnt sie ab, da dieser den Weltmarkt nicht beeinflussen könne.
22.07.2026
09:39 Uhr

Wenn die Argumente ausgehen: CDU-Ministerpräsident greift zur Marionetten-Rhetorik

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.
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