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08.06.2026
20:14 Uhr
Wenn die Beleidigung zur politischen Waffe wird: Gericht zieht der Linken in Mecklenburg-Vorpommern die rote Karte
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.
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08.06.2026
16:55 Uhr
Wenn der „friedliche Protest“ zur Belagerung wird: Linke Blockadetruppe will AfD-Parteitag in Erfurt verhindern
Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.
08.06.2026
15:29 Uhr
Justiz zieht die Reißleine: Linkspartei darf AfD-Politiker nicht länger als „Arschlöcher“ beschimpfen
Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Linkspartei konnte den zugrundeliegenden Vorwurf, AfD-Politiker hätten das krankheitsbedingte Zittern eines Linken-Abgeordneten nachgeäfft, vor Gericht nicht belegen.
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